Die Regierung will noch vor dem Sommer das "Polizeiliche Staatsschutzgesetz" beschließen. Der Entwurf sieht vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Zukunft viel früher ermitteln darf und auch mehr Möglichkeiten der Überwachung nutzen kann. Kritiker sprechen von der Schaffung einer "österreichischen NSA".