Erstellt am: 16. 4. 2015 - 11:57 Uhr

"Studentenströme über Studiengebühren steuern"

Felix Mayrbäurl, Spitzenkandidat des RFS bei der ÖH-Wahl 2015 über die ÖH-Zwangsmitgliedschaft, Gender und was er an der letzten ÖH-Führung gut gefunden hat.

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Felix Mayrbäurl ist TU-Student und Spitzenkandidat des RFS, dem Ring Freiheitlicher Studenten. Der RFS ist die studentische Vorfeldorganisation der FPÖ und hat bei den Wahlen 2013 2,2% erreicht und damit ein Mandat bekommen.

Felix Mayrbäurl, Mitglied der Wiener Akademischen Burschenschaft Libertas, fühlt sich beim RFS ob dessen kritischer Haltung gut aufgehoben. Der RFS sei eine Fraktion, die alles in Frage stellt und nichts so hinnimmt, wie es ihr verkauft wird. Außerdem hätten sie ein sehr starkes und engagiertes Team.

Simon Welebil: Was ist deiner Meinung nach die Aufgabe der ÖH?

Felix Mayrbäurl: Kern einer erfolgreichen ÖH-Politik muss es sein, für die Studenten da zu sein und den Studenten in den Mittelpunkt zu stellen. Das geht in Richtung Service, aber muss auch seine Interessen vor den staatlichen Organisationen, also dem Ministerium und auch den Universitäten vertreten.

Das heißt, Serviceorientierung und keine Gesellschaftspolitik?

Gesellschaftspolitik hat bei der ÖH nichts verloren. Wir sind sehr stark gegen das allgemeinpolitische Mandat der ÖH.

FM4/Simon Welebil

In eurem Programm liest man dann, ihr seid eher dafür, dass die ÖH eine Studierendengewerkschaft sein und sich als Interessensvertretung positionieren sollte...

Genau. Das ist auch der Ursinn der ÖH, dass man die Studenten vertritt. Momentan wird mit dem allgemeinpolitischen Mandat sehr viel Missbrauch betrieben. Man sieht das daran, dass Demonstrationen finanziert werden, auch von Organisationen wie NOWKR, die in der Kritik stehen, und gegen die auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Das darf eigentlich mit ÖH-Geldern nicht passieren.

Was sollte deiner Meinung nach mit ÖH-Geldern passieren?

Das ÖH-Geld sollte wieder bei den Studenten ankommen, vor allem bei den sozial Schwachen. Da geht es darum, dass man die Mensa fördert - vielleicht noch stärker als bisher -, da geht es um soziales Wohnen für Studenten und natürlich auch um günstige Semestertickets. Da ist überall noch Arbeitsbedarf.

Was ist - abgesehen vom Geldmangel - derzeit das größte Problem an österreichischen Unis und sollte dringend angegangen werden?

Grundsätzlich muss man sagen, die Studienbedingungen in Österreich sind nicht schlecht. Ein Problem sind die Zugangsbeschränkungen. Der RFS spricht sich dagegen aus. Wir sind dafür, dass die Matura das einzige Zugangskriterium bleibt. Die Studentenströme sollte man dann besser über Studiengebühren steuern.

Was sind die drei wichtigsten Punkte in eurem Wahlprogramm?

Die Gesellschaftspolitik der ÖH muss sofort eingestellt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die "Zwangsmitgliedschaft" der ÖH - die muss überdacht werden. Momentan macht die ÖH zu wenig für die Studenten und es gibt viele Studenten, die einfach nicht Mitglied sein wollen und sich vertreten lassen müssen. Da sollte man ansetzen. Dann noch die "Gender-Problematik": Gender ist momentan sehr modern, aber man muss da dazu sagen: Gender ist eine Ideologie, keine Wissenschaft. Darum sollte man das nicht fördern, vor allem nicht von ÖH-Seite her. Frauenförderung ist sehr wichtig, es gibt viele Bereiche, wo das ausgebaut werden muss. Aber so Dinge wie das Binnen-I helfen den Frauen in unserer Gesellschaft kein bisschen. Oder die unnötige Diskussion über die Bundeshymne.

Du hast gesagt, ihr wollt ein Ende der - so wie ihr es ausdrückt - "ÖH-Zwangsmitgliedschaft". Gleichzeitig steht aber in eurem Programm, ihr wollt die ÖH stärken. Wie soll das funktionieren?

Man sieht ja, das Interesse der Studenten an der ÖH ist sehr gering. Wir haben eine Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent. Das ist nicht repräsentativ. Wenn nur die Studenten, die interessiert sind, mitmachen, würde man den ganzen Apparat verschlanken und effektiver machen. Dann könnte die ÖH auch sagen, sie vertritt 100 Prozent ihrer Mitglieder. Da sind wir jetzt weit davon weg.

Und die, die nicht ÖH-Mitglieder sind, werden dann von niemandem vertreten?

Man muss ja auch nicht Gewerkschafts-Zwangsmitglied sein, das gibt's ja auch nicht.

Ihr seid gegen das Gendern. Was regt denn den RFS beim Gendern so auf?

Frauenförderung gehört ausgebaut, das ist kein Thema. Aber da muss man ansetzen, wo es notwendig ist - zum Beispiel über Förderprogramme. An der TU gibt es sehr wenige Frauen, das müsste man eigentlich ausbauen. Ich finde es schade, dass sich so wenige Frauen für Technik begeistern lassen. Aber so unnötige Diskussionen wie Binnen-I oder die Frauen in der Bundeshymne, die helfen den Frauen nicht weiter. Deswegen bekommen Frauen keine höheren Gehälter und auch keine bessere Ausbildung. Das ist nur Blabla.

Wenn ihr schon sagt, das sei nur Blabla, warum ist es dann so ein großes Thema in eurem Wahlkampf?

Weil die anderen Fraktionen das so stark hineintragen. Wir sind gezwungen, da auf die Forderungen der Linken zu reagieren, in dem Fall auf VSSTÖ, GRAS und Konsorten.

Studiengebühren sind für euch vorstellbar, in Kombination mit einem Ausbau der Studienbeihilfe?

Genau. Mit Studiengebühren muss man sehr aufpassen. Die müssen natürlich sozial gestaffelt sein. Man kann nicht von Studenten aus sozial schwachen Schichten verlangen, dass sie den vollen Betrag zahlen. Außerdem ist eine Leistungsanpassung wichtig. Wenn jemand sehr gut und sehr viel studiert, dann soll er natürlich weniger zahlen, vielleicht eventuell gar nichts, wenn er so viel im Studium weiter bringt.

Und Nebenbei-Studenten sollen zahlen.

Ja.

Ein Punkt, der in den vergangenen zwei Jahren Arbeit der Bundes-ÖH gut funktioniert hat?

Die Bundes-ÖH hat sich - zwar nicht erfolgreich, aber vehement - gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums eingesetzt. Diese Aktion muss ich sehr begrüßen.

Ein Punkt, der in den vergangenen zwei Jahren Arbeit der Bundes-ÖH nicht so gut funktioniert hat?

Meiner Meinung nach macht die Bundes-ÖH sehr wenig gut. Am schlimmsten ist, dass der Café-Rosa-Skandal noch immer nicht aufgearbeitet wurde. Da ist sehr viel Geld verschwunden und da müsste auch die Bundes-ÖH aktiv werden und für Aufklärung sorgen. Bis heute ist nichts geschehen. Das Justizministerium hat unlängst eine Weisung erlassen, und es wird noch immer weiter ermittelt.

Das Interview in voller Länge

Im kompletten Interview spricht Felix Mayrbäurl auch noch über Studiengebühren für Nicht-Österreicher, vielleicht nach einem "Herkunftslandprinzip", darüber, dass Bachelorabschlüsse mehr Anerkennung bekommen müssen, die Abschaffung unbezahlter Volontariate und die Rolle von Burschenschaften auf der Uni und im RFS.