Erstellt am: 12. 12. 2013 - 15:01 Uhr

Drei Fragen, wenig Antworten

Alles wird anders, Österreich bekommt eine alte, neue Regierung. Viel neues bekamen wir heute bei der ersten Pressekonferenz allerdings nicht zu hören.

Am interessantesten ist für die versammelte Medienmeute natürlich immer das Personal, das gute, alte „wer wird was“ Spiel. Wiewohl im Vorfeld stets zu hören war, dass Personalien tatsächlich immer am Ende von Koalitionsverhandlungen geklärt werden und irgendwie „eh nicht so wichtig“ sein.

Glaubt natürlich kein Mensch.

Und jetzt geht es auf einmal schnell, wiewohl dieses Tempo bereits gestern Abend zu erwarten war. Denn am Freitag den 13. will vermutlich keine Regierung der Welt vorgestellt werden, Länder in denen die Zahl 13 als Heilsbringer gilt jetzt mal ausgenommen.

Also von vorne.

Heute Nachmittag wollen Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) demnach die Eckpunkt des neuen Koalitionsvertrages präsentieren, gegen 19h tagt der Parteivorstand der Volkspartei um den Vertrag zu beschließen – die Bundesgremien der Sozialdemokraten werden für morgen Vormittag erwartet.

Radio FM4 / APA/ROLAND SCHLAGER

14 Uhr – drei Fragen, wenig Antworten

Um 14h sprechen Kanzler und Vizekanzler dann zum ersten Mal öffentlich zur Presse und bestätigen, was ohnehin schon alle wussten – SPÖ und ÖVP werden eine Regierung bilden.
Als Regierung neuen Stils und „alles wird anders“ wurde diese große Koalition angekündigt. Vermutlich wird es auch die letzte „große Koalition“ sein, wie wir sie kennen – denn bereits für die nächsten Nationalratswahlen prophezeien alle Beobachter, dass Rot und Schwarz keine Mandatsmehrheit mehr finden werden. Und irgendwie wirkte es die letzten Wochen auch so, als hätte die ÖVP auf diese Regierung der letzten Chance so viel Lust wie ein Durchschnittsösterreicher auf eine Wurzelbehandlung.

Inhalte? Bitte morgen!

Sehr vage bleiben Kanzler und Vizekanzler, wenn´s um die Details dieser neuen Vereinbarungen geht. Konkret lässt sich eigentlich nur abhaken was als Schlagworte ohnehin sattsam bekannt scheint und dem einen oder anderen Twitteranten als Vorlage für eine spezielle Variante von „Bingo“ dient.

Bis 2018 aus der Krise

Das dürfte, zumindest wenn man aus diesen ersten Minuten Pressekonferenz schließt, die Überschrift über dieser neuen Regierung sein. Irgendwie möchte man auch Verständnis, wenn nicht sogar Selbstverständnis, für dieses Vorhaben zeigen. Auch wenn ich mich gerade wundere, warum der Nationalbank Gouverneur erst vor ein paar Tagen verlautbarte, dass die „Krise vorbei sei“. Das Nulldefizit bleibt auf der Höhe von 2016, um in der Sprache der Hochspringer zu sprechen. Wie realistisch das ist, kann man sich angesichts diverser Budgetlöcher oder Deltas allerdings auch fragen.

Pakt für Wachstum

Um den versammelten Bingo-Spielern einen Strich durch die Rechnung zu machen heißt der Wachstumspakt jetzt offenbar Pakt für Wachstum, vielleicht hat man gestern gemeinsam noch den Nicholas Cage Film „Lord Of War“ angeschaut. Da spricht man neben den üblichen Indexanpassungen zwar natürlich auch von Einsparungen, wird aber nur etwas konkreter, wenn es um die beinahe schon legendäre Verwaltungsreform geht. Außerdem sollen künftig zwei Staatssekretäre eingespart werden, das läuft unter „verkleinerte“ Regierung. Sogenannte Impulse, also Staatsausgaben zur Konjunktur Ankurbelung, dürften laut Faymann auch kommen. Was jedenfalls nicht kommt und wirtschaftspolitisch durchaus vernünftig ist, ist eine Erhöhung der Umsatzsteuer, eine denkbar unsoziale Maßnahme.

Pensionen

Faymann und Spindelegger verkünden sichtbar stolz, dass beim tatsächlichen Pensionsantrittsalter schon lange nicht mehr so viel weiter gegangen sei, bis 2018 soll das Antrittsalter von 58,4 auf 60 Jahre steigen.

Privatisierungen

Relativ wenig war zu den Privatisierungsvorhaben zu erfahren, im Gespräch ist eine „ÖIAG neu“.

Personen

Auf die Frage nach Besetzungen in dieser neuen Regierung herrschte Schweigen im Walde, besser gesagt im Bundeskanzleramt – und dabei war diese Frage ohnehin nur eine von drei zugelassenen. Bleibt also nur eingehende Betrachtung des Kaffeesuds:
Relativ sicher scheint, dass Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) statt dem Außenministerium das Finanzministerium übernimmt – als Außenminister dürfte ihm Sebastian Kurz nachfolgen, über den dann vakanten Verbleib des Integrationsstaatssekretärs ist noch wenig bekannt. Maria Fekter (ÖVP) scheint aus der Bundesregierung auszuscheiden.
Gemutmaßt wird auch darüber, dass die jetzige Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) auch das Unterrichtsministerium übernimmt.
Ein völlig neuer Name ist Sonja Stessl (SPÖ), sie könnte Andreas Schieder als Staatssekretär im Finanzministerium nachfolgen.

Mehr über Personen und Inhalte dieser neuen, alten Großkoalition, die böse Zungen als letztes Aufgebot bezeichnen, gibt’s morgen hier und im Radio.