Erstellt am: 28. 1. 2014 - 17:16 Uhr

Junge Grünen-Sprecherin zu „Hass und Distanz“

Die Bundespartei hat die Jungen Grünen wegen ihrer Internetseite www.nowkr.at gerüffelt. Diese haben wiederum Parteichefin Eva Glawischnig "schlechten politischen Stil" unterstellt. Gibt es einen Spalt zwischen Parteispitze und Grüner Jugend?

Die Nachwehen der Demonstration und der Ausschreitungen gegen den Akademikerball und gegen rechtsextreme Burschenschafter gehen in den Grünen Parteigremien weiter. Die erste Riege der Grünen SpitzenpolitikerInnen hat mit überraschend scharfen Worten die Parteijugend aufgefordert, sich von der Gewalt dort zu distanzieren, sonst würde es Parteiausschlüsse geben. Viele grüne Jungpolitiker fühlen sich nun vor den Kopf gestoßen. Was ist da los: ein Spalt zwischen Parteijugend und der Chefetage? Und was ist nun eigentlich mit der Distanzierung von der Gewalt? Diana Witzani, Bundessprecherin der Jungen Grünen im Interview:

Robert Zikmund: Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, hat heute in seinem Blog geschrieben: „Es gibt eine Grenze und die heißt ‚Gewalt‘. Wer sie überschreitet, gehört nicht zu uns. Wer nicht in der Lage ist, zwischen Grüner Bewegung und Schwarzem Block zu unterscheiden, hat sich entschieden. Wer von legitimer Gewalt gegen Sachen und illegitimer Gewalt gegen Menschen faselt, soll das nicht in unserem Namen tun.“ Diana kannst du das, was Peter Pilz hier schreibt, unterschreiben?

http://junge-gruene.at

Diana Witzani: Bis zu einem gewissen Grad. Es ist klar: Wir haben uns von der ersten Stunde an gesagt, dass die Jungen Grünen sich immer für eine gewaltfreie Demonstration einsetzen und Gewaltfreiheit ein Grundsatz der Jungen Grünen ist. Wo wir total bei den Grünen und Peter Pilz sind. Diese Verallgemeinerung, die die ganze Zeit betrieben wird, nämlich dass der Schwarze Block per se für Gewalt einsteht und das es die bösen vermummten, schwarz maskierten Menschen sind, die für die Eskalation auf dieser Demo gesorgt haben, das kann ich so nicht unterschreiben.

Sondern? Wie stellt sich das aus deiner Sicht dar?

Der schwarze Block ist eine Bewegung in der Demonstration, die sich mit unterschiedlicher Art und Weise für eine antifaschistische Gesellschaft einsetzt, gegen Rassismus ist, gegen Antisemitismus auftritt. Das kann Menschen beinhalten, die sich einfach nur schwarz maskieren, um selber geschützt zu sein vor rechtsextremen Übergriffen, dass kann vielleicht einzelne Menschen beinhalten, die glauben durch Vandalakte für ihre Sache einzutreten. Wir als Junge Grüne stehen ganz klar dezidiert dafür, dass wir gewaltfrei demonstrieren.

Das heißt du kannst ausschließen, dass sich in diesem Schwarzen Block auch Mitglieder der Jungen Grünen befinden?

Die Jungen Grünen an sich sind dezidiert gegen Gewaltakte, gegen Vandalismus und gegen Sachbeschädigung.

Du hast jetzt gesagt, was dieser Schwarze Block eigentlich ist. Es war ja aber dann trotzdem so, dass Gewalt, selbst wenn man jetzt sagt, die ist nicht gegen Menschen sondern Sachen gerichtet, – also das was Peter Pilz gemeint hat – von diesen Menschen ausgegangen ist. Jetzt würde ich doch endlich einmal gern diesen Satz hören, diese eingeforderte Distanzierung. Oder geht das nicht?

Natürlich gibt es diese Distanzierung. Jede einzelne Glasscheibe, die zerbrochen ist, jeder Müllkübel, der geworfen wurde, steht klar gegen das, wofür wir eigentlich sind, nämlich Gewaltfreiheit und schadet uns nur, bei unseren Bemühungen, für eine antifaschistische und gewaltfreie Gesellschaft einzustehen. Und es ist einfach so, dass wir durch diesen Diskurs immer in eine Ecke gedrängt werden. Es ist so: die Jungen Grünen haben sich gemeinsam mit 8000 friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße gestellt, um für die Sachen zu kämpfen, um die Hofburg nicht einfach Rechtsextremen zu überlassen und der ganze Diskurs der letzten Tage geht an dem total vorbei.

Die Chefin der Grünen Eva Glawischnig hat vor kurzem mit Rauswurf gedroht, sollten sich die Jungen Grünen nicht distanzieren. Dann dann hat euer Sprecher der Cengiz Kulac gemeint, das sei eine Einzelmeinung. Wie groß ist denn der Spalt jetzt zwischen den Jungen Grünen und der Bundespartei im Parlament?

Spalt in dem Sinne: uns gefällt der Ton nicht, wie die Grünen in den letzten Tagen kommuniziert haben. Wir stehen gemeinsam für Gewaltfreiheit ein. Das haben wir von der ersten Stunde an gesagt und ich glaube, in unserem Anliegen, in unserem antifaschistischen Demonstrieren unterstützen uns die Grünen genauso wie immer. Es ist einfach so, das mit einem Totalauschluss der Jungen Grünen, beziehungsweise Rücktrittsforderungen, beziehungsweise ein Distanzieren der Jungen Grünen einzufordern, einfach an der ganzen Sache vorbei diskutiert wird, weil wir eigentlich von Anfang an auf der gleichen Linie waren.

Ihr habt eine Web-Plattform zur Verfügung gestellt, auf der – und das ist ohnehin ausreichend diskutiert worden – der Slogan "Unseren Hass den könnt ihr haben" aufgetaucht ist. Es gab aber noch eine Zweite Plattform, die „Offensive gegen Rechts“, wo viele Studentengruppen und NGOs vertreten waren, dort gab es keine Hass-Slogans. Wäre es nicht besser gewesen, das alles dort zu veranstalten?

Wir haben diese Plattform Einzelmenschen beziehungsweise antifaschistischen Aktivistinnen zur Verfügung gestellt. Wir haben leider nicht im Blick behalten, welche Slogans draufstehen. Wir sind davon ausgegangen, dass es eine Informationsseite ist. Es ist so, dass sich die unterschiedlichsten Menschen bei diesen Demonstrationen treffen und die Plattform eine Vernetzungsfunktion beziehungsweise eine Schutzfunktion für einzelne Aktivistinnen erfüllt. Nämlich davor, wie wir in den letzten Jahren die Erfahrung machen mussten, dass einzelne Aktivistinnen und Aktivisten, die da aktiv gegen Antifaschismus eintreten von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.

Hat es jemals intern bei euch jemanden gegeben, der gesagt hat, da stehen Dinge, wie der Slogan: ‚Unseren Hass könnt ihr haben“ auf dieser Seite, das geht so nicht das müssen wir ändern?

Natürlich haben wir das kontrovers diskutiert, wir wollten trotzdem diese Plattform weiter zur Verfügung stellen und haben uns natürlich für nächstes Jahr überlegt, wie wir das besser machen können. Beziehungsweise finden wir, dass dieser eine Slogan nicht unseren ganzen Protest unsere ganze Demonstration so diktieren sollte, wie das in den letzten Tagen in den Medien passiert ist.

Was habt ihr jetzt aus diesen Vorfällen, aus dieser Demonstration mitgenommen und wie soll sich das im nächsten Jahr 2015, sofern es den Akademikerball wieder in der Hofburg geben sollte, auswirken?

Sofern es diesen Ball in der Hofburg wieder geben wird, werden die Jungen Grünen natürlich wieder aktiv demonstrieren und sich gegen Rechtsextremismus in der Hofburg aussprechen. Wir haben für uns den Schluss gezogen, dass wir ganz klar kontrollieren wollen, was auf unseren Websites passiert, beziehungsweise den Inhalt selber gestalten werden, beziehungsweise mit ganz klaren Richtlinien diesen Platz zur Verfügung stellen.