Eine EU-Richtlinie, die das digitale Veröffentlichen von historischen Film- und Tonaufnahmen, Fotos und Texten ermöglichen sollte, wird von den ACTA-Befürwortern in Brüssel gerade torpediert.
Nach 15 Jahren Vorbereitung war am Mittwoch offizieller Start für den praktischen Einsatz der neuen IPv6-Adressen. Befragt wurden österreichische IT-Firmen, die schon Dualbetrieb fahren.
Wo die stärksten Zuwachsraten herrschen, im Mobilbereich und den Schwellenländern, wächst Facebook zwar mit. Nach Nutzern, nicht nach Umsätzen, weil es für Facebook dabei wenig bis nichts zu verdienen gibt.
Alle drei damit befassten Parlamentsausschüsse lehnten das Abkommen heute ab. Die Konservativen (EPP) hatten vergeblich versucht, dies durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.
Die Abstimmungen in drei Ausschüssen des EU-Parlaments am Donnerstag werden Klarheit darüber bringen, welche Mehrheitsverhältnisse im Plenum zu erwarten sind.
Der neue Standard des WWW-Consortiums (W3C) für mehr Datenschutz wird gerade fertig. Bald wird jeder Browser über eine Option verfügen, die eine Verfolgung untersagen kann.
Neben Firmen nutzen immer mehr Privatanwender die VPN-Technologie. Das Angebot an Anonymisierungsdiensten wächst, aber auch Heimnetzwerker sind mit von der Partie.
Das auf Initative der polnischen Polizei entstandene EU-Überwachungsprojekt INDECT wird dort gerade von einem Parlamentsauschuss untersucht. Am Sonntag kündigte Anonymous EU-weite Proteste an.
Das nach dem Ausstieg des polnischen Innenministeriums schon totgesagte EU-Überwachungsprojekt INDECT lebt weiter. Elemente davon werden bei der Euro 2012 eingesetzt.
"Das Abkommen muss neu verhandelt werden", sagt der österreichische Abgeordnete und Unternehmer Paul Rübig (EVP). Auch in der konservativen Fraktion bröckelt die Unterstützerfront für das Anti-Piratie-Abkommen.
Parallel zur Verabschiedung des Abkommens mit den USA arbeitet die EU-Kommission bereits an einem eigenen, europäischen System. Wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war, wird im September bereits ein Entwurf präsentiert.
Für das Plenum des EU-Parlaments am Donnerstag zeichnet sich eine Pro-Mehrheit ab. Ein Teil der Ja-Stimmen wird aus den fehlenden Optionen der Europäer, den USA in Sachen Datenschutz entgegenzutreten, resultieren.
EU-Unternehmen müssen befürchten, von übermächtigen Rechteinhabern aus den USA mit den im Abkommen vorgesehenen Sanktionen aus dem Markt gedrängt zu werden. Immer mehr EU-Parlamentarier springen ab.
Allein die Mehrkosten für Pfusch bei neuen Kampfjets, Drohnen und Kriegsschiffen im "Stealth"-Design haben laut US-Rechnungshof 30 Milliarden Dollar im Jahr 2011 betragen. Waffenbeschaffung steht auf der "Hochrisikoliste" des Rechnungshofs.
Verteilung der eigenen Daten auf mehrere Anbieter und gezielter Wechsel der Kommunikationskanäle machen die Analyse von Verkehrsdaten schwierig bis unmöglich. Kriminelle wissen das längst, Normalbürger in der Regel nicht.
Um ihre Berufs- und Schweigepflichten künftig zu erfüllen, werden Anwälte, Journalisten etc. im Umgang mit Informanten und Klienten ähnlich konspirative Kommunikationsmethoden verwenden müssen wie Berufsverbrecher oder Agenten.
Für die Vorbereitung auf die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten sind bereits jetzt Kosten jenseits von zwanzig Millionen Euro angefallen. 80 Prozent davon zahlt man als Steuerzahler, den Rest als Kunde.
Weltweit sind bereits Hunderte Helikopterdrohnen der Firma Schiebel im Einsatz. Die modernste Drohne der Luftwaffe Israels, der Dominator II, wird von Diamond Air in Wiener Neustadt gebaut und in Israel aufgerüstet.
Ab heute wird eine Petition gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat behandelt, währenddessen läuft die Unterschriftenaktion weiter. Die Bürgerinitiative AK Vorrat Österreich peilt 100.000 Unterzeichner an.
Fast vier Stunden lang diskutierten Kommissionsvertreter und Parlamentarier Donnerstag Nachmittag mit internationalen Rechtsprofessoren und einer Hundertschaft von ACTA-Kritikern.