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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

26. 3. 2012 - 10:00

Vorratsdaten zwingen zur Konspiration

Um ihre Berufs- und Schweigepflichten künftig zu erfüllen, werden Anwälte, Journalisten etc. im Umgang mit Informanten und Klienten ähnlich konspirative Kommunikationsmethoden verwenden müssen wie Berufsverbrecher oder Agenten.

"Das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen sind nach Maßgabe des Schutzes der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen sowie das Verbot deren Umgehung gemäß §§ 144 und 157 Abs. 2 StPO zu beachten. Den Anbieter trifft keine entsprechende Prüfpflicht."

Das ist der Wortlaut des neuen Paragrafen 93 im Telekomgesetz, der es Berufsgeheimnisträgern ermöglichen soll, auch nach Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ihren eigenen gesetzlichen Verpflichtungen bzw. Berufsleitlinien nachzukommen.

Ausnahmen technisch unmöglich

Kurz resümiert: Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder Journalisten wird es keinen Vertraulichkeitsschutz für Klienten, Informanten oder Patienten geben.

Die präventive Speicherung der Verkehrs- und Geodaten - wer mit wem wann wo telefoniert, SMS oder E-Mails schickt - aller Österreicher dokumentiert eben auch alle beruflichen Kommunikationen der genannten Berufsgruppen. Präventive Ausnahmen für Geheimnisträger haben sich nicht wirklich überraschend als technisch undurchführbar erwiesen.

Für die Vorbereitung auf die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten sind bereits jetzt Kosten jenseits von zwanzig Millionen Euro angefallen. 80 Prozent davon zahlt man als Steuerzahler, den Rest als Kunde.

Arztpraxen, Anwaltsbüros, Seelsorge

Am kommenden Sonntag tritt das durch eine EU-Richtlinie entstandene Gesetz für die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet in Kraft. Damit werden auch sämtliche Kommunikationen aus Arztpraxen und Anwaltsbüros, von Geistlichen, Selbsthilfegruppen, AIDS-Hotlines usw. vorbeugend erfasst und zur allfälligen Verwendung durch die Strafverfolger sechs Monate "auf Vorrat" gehalten.

Anders als angedacht

"Es war ja anders angedacht, doch je näher diese Novelle in Richtung Parlament gekommen ist, desto ähnlicher wurde sie mit der jetzt vorliegenden Version", sagte Elisabeth Rech zu ORF.at. Die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien hatte an den Verhandlungen für ihre Berufsgruppe mitgewirkt und ist mit dem Ergebnis naturgemäß gar nicht zufrieden.

Die Zusagen der Politik, in den Gesetzestext Ausnahmeregelungen für diese Berufsgruppen einzubauen, hatten sich nämlich schon bald als voreilig, weil technisch nicht durchführbar, herausgestellt.

Das Totalitäre

Im Zuge der Diskussionen sei klar geworden, dass für echte Ausnahmeregelungen noch mehr Daten über diese Berufsgeheimnisträger präventiv erhoben werden müssten, so Rech weiter. Ins Technische übersetzt, wäre dafür eine Datenbank mit sämtlichen Berufsgeheimnisträgern nötig, die permanent mit allen Netzbetreibern Daten abgleicht. Damit wäre eine weitere, neue Datensammlung eröffnet, die erst wieder Schutzmaßnahmen nötig machen würde.

Dieses Dilemma war abzusehen, denn eine von ihrer Struktur her totalitäre Maßnahme wie die Speicherung der Verkehrsdaten sämtlicher Kommunikationsteilnehmer, anlasslos und damit ohne konkreten Ermittlungszweck, lässt keine Ausnahmen zu. Die Telefonnummern des Psychosozialen Notdienstes, der AIDS-Hilfe oder der evangelischen Telefonseelsorge können in jedem beliebigen Datensatz enthalten sein.

Neben Ärzteverbänden, Anwaltskammern und Journalistvereinigungen hatten 2010 auch hohe Kirchenvertreter wie der evangelische Oberkirchenrat Raoul Kneucker vergeblich Ausnahmeregelungen gefordert. Im Verkehrsministerium trafen um die 140 fast ausschließlich negative Stellungnahmen ein.

Wahrscheinlichkeiten und die Crux

Bei Anwälten oder Journalisten ist es sogar sehr wahrscheinlich, dass ihre Verbindungsdaten irgendwann im Zuge von Ermittlungen gegen Dritte auftauchen. Um überhaupt feststellen zu können, ob es sich dabei um eine Nummer handelt, deren Eigentümer beruflichen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, müssen diese Datensätze einer Person oder Firma zugeordnet werden.

Die Crux ist damit klar: Polizei und Justiz müssen Verkehrsdaten analysieren und zuordnen, um feststellen zu können, ob sie diese Datensätze überhaupt heranziehen dürfen. Die Vizepräsidentin der Wiener Anwaltskammer bringt das Dilemma so auf den Punkt: "Sie haben sie, dürfen sie dann aber nicht verwenden. Was man aber weiß, lässt sich auf Anordnung nicht einfach vergessen."

Ermessenssachen für Staatsanwälte

Es wird also Ermessenssache sein, ab wann ein ermittelnder Beamter oder Staatsanwalt bemerkt - oder bemerken will -, dass es sich bei den eben ausgewerteten Datensätzen nicht um die Handys einer weiteren Tätergruppe handelt, sondern um die Handys des Innenpolitikressorts einer Tageszeitung.

Die inhärente Gefahr dieser anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Geodaten ist nämlich eine Art von Lawineneffekt, der den Ausdruck "totalitär" durchaus rechtfertigt: Jeder ein halbes Jahr zurück überwachte Anschluss bringt Daten von Dutzenden bis Hunderten anderen Telefonanschlüssen mit.

Die Aussagekraft der Datensätze

Ausgiebige und vor allem arglose Benützung der modernen, mobilen Kommunikationsmöglichkeiten sind mittlerweile der Regelfall, und gerade solche Personen liefern die aussagekräftigsten Datensätze. Wer über eine signifikante Zahl davon verfügt, weiß um ein Vielfaches mehr über den Anschlussinhaber, als ein Mithören sämtlicher Telefonate an Erkenntnissen gebracht hätte.

Die Telefoniedaten lassen sich zudem mit bekannten Ereignissen aus dieser Zeit korrelieren und in Beziehung setzen. Diese untrennbar mit der Person verknüpften Datensätze bilden den gesamten Berufsalltag und auch das Freizeitverhalten einerseits erschreckend deutlich ab, andererseits eröffnen sie Interpretationsspielräume. Das ist die eigentliche Gefahr.

Beispiel Tierschützer

Der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt war ein schlagendes Beispiel dafür, wie exzessive Kommunikationsüberwachung nicht zum Erkenntnisgewinn beiträgt, sondern den gegenteiligen Effekt erzielen kann. Je mehr die Terrorismustheorie ins Wackeln kam, desto ideologischer wurden die Datensätze interpretiert, um die Ermittlungen nachträglich zu rechtfertigen.

Einem an den Protesten gegen Pelzverkäufe oder Massentierhaltung völlig Unbeteiligten brachte die "Interpretation" seiner Kommunikationsdaten durch die Strafverfolger mehrere Wochen Untersuchungshaft ein.

Vorgetäuschter Schutz

Die eingangs zitierte neue Passage im TKG stellt also überhaupt keinen neuen Schutz der Kommunikationsdaten von Ärzten, Anwälten oder Journalisten dar. Der Verweis auf den - davor bereits bestehenden - Paragrafen 157 der Strafprozessordnung täuscht einen Schutz vor, der realiter überhaupt nicht gegeben ist.

Dass Journalisten die Beantwortung von "Fragen, welche die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen betreffen oder die sich auf Mitteilungen beziehen, die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemacht wurden" (StPo § 157, Abs. 4) vor Gericht verweigern können, ist in allen Rechtsstaaten Norm.

Die Petition der Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung geht mittlerweile auf 80.000 Unterzeichner zu.

Zwang zum Konspirativen

Solange der betreffende Fall noch im Ermittlungsstadium ist, bleibt es Ermessenssache der Ermittler, was an Verkehrsdaten herangezogen wird und wann die Erkenntnis einsetzt, dass diese Datensätze einem Berufsgeheimnisträger angehören.

Die beiden zitierten Passagen, nämlich § 93 TKG und § 157 StPO, in ihrem gesetzlichen Zusammenhang

Die werden durch die neue Gesetzeslage förmlich genötigt, dieselben Methoden zu verwenden wie jene Gruppen, die jede Menge zu verbergen haben: Berufsverbrecher, organisierte Kriminelle, Agenten.

Da allein die Tatsache, dass zwei Personen miteinander kommuniziert haben, oft schon verräterisch ist, gilt es daher, das von vornherein zu verschleiern, indem in bestimmten Fällen auf verdeckte Kommunikationskanäle gewechselt wird. Berufsgeheimnisträger werden sich daran gewöhnen müssen, dass sie, um ihre mit dem Beruf verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen, konspirative Methoden verwenden müssen.