"Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen" sagte EU-Kommissar Karel de Gucht zu den Protesten. Weitere, geheimgehaltene ACTA-Dokumente sind aufgetaucht.
Während laufend neue Lücken bei Steuerungsanlagen für Kraftwerke entdeckt werden, warnt der Geheimdienst NSA eindringlich vor Angriffen über das Netz. Mittlerweile sind Apps zur Fernsteuerung der Anlagen auf dem Markt.
Während in Bahrain wieder für Demokratie demonstriert wird, werden in Dubai die Spezialeinheiten der Gewaltregimes rundum von europäischen Firmen mit Überwachungstechnik aufgerüstet und trainiert.
Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im "Anti-Piraterie"-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über "geistige Eigentumsrechte" werden.
Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Toplobbyistin der Musikindustrie.
Der für den pazifischen Raum vorgesehene Klon des auf die EU gerichteten "Anti-Piraterie"-Abkommens sieht ein Mitspracherecht von Konzernen bei nationalen Gesetzen vor. Juristen orten einen "Krieg gegen die digitale Welt".
Mindestens 10.000 Steuerungsysteme (SCADA), unter anderem von Kraftwerken und Energieversorgern, sind im Internet sichtbar, viele davon sogar mit Log-in-Formular. Sie sind damit leicht angreifbar.
EU-Parlamentarier aus Österreich äußerten sich in einer Umfrage von ORF.at ablehnend bis skeptisch. ACTA kann frühestens im Juni im Plenum angestimmt werden, wahrscheinlich wird es aber Herbst.
Im Ministerrat wurde am Dienstag beschlossen, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen umzusetzen. Das erst jetzt damit befasste EU-Parlament kann das Abkommen noch kippen, ebenso der Nationalrat, theoretisch.
Das umstrittene "Anti-Piraterie"-Abkommen ist bereits in eine EU-Verordnung eingeflossen, bevor es noch beschlossen ist. Der vorliegende Entwurf stellt das materielle Eigentumsrecht gegenüber "geistigem Eigentum" hintan.
Am Samstag hat sich das Weiße Haus von den geplanten Internetsperren distanziert. Die Protestbewegung hat mächtige Unterstützer im Regierungslager: das Ministerium für Heimatschutz und den Supergeheimdienst NSA.
Anders als auf PCs lässt sich auf Mobilgeräten mit Windows 8 künftig kein anderes Betriebssystem mehr installieren. Die Computer der Durschnittsnutzer werden durch den neuen Boot-Vorgang etwas sicherer.
Der Hummingbird kann mit einer 1,8 Gigapixel-Kamera 20 Stunden in der Luft bleiben, der Transporter K-Max hat drei Tonnen Nutzlast. Eine Mini-Drohne mit Schwenkflügeln kann sogar aus getauchten U-Booten starten.
Österreichs Bundesregierung plant, die EU-Richtlinie zur "Vorratsspeicherung" von Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet am 1. April 2012 umzusetzen. Über 23.000 haben bereits dagegen unterschrieben.
Frankreich, Österreich und andere verlangen, dass die EU-Kommission die Kosten für ein europäisches Passagierdatensystem übernimmt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, weigert sich die Kommission.
Der Deutsche Bundestag ist dabei, das gesetzliche Flugverbot für Drohnen im zivilen Luftraum aufzuheben. Die Überwachung von Großereignissen durch unbemannte Flieger wird künftig auf dem Verordnungswege möglich.
Am Dienstag wurde das Abkommen mit den USA im EU-Ministerrat verabschiedet. Dort herrscht seit Wochen heftiges Gerangel zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über die Finanzierung des künftigen "Push"-Systems.
Angesichts fallender Profite setzen die Cyber-Gangs zunehmend auf Spionageattacken gegen kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs). Für 2012 sind neue Angriffe auf Industriesysteme a la "Stuxnet" und "Duqu" zu erwarten.
Die Anteile des jahrelangen Überfliegers Ubuntu-Linux sind seit der Abkehr vom populären Desktop Gnome 2.3 rasant gefallen. Nun liegt das Ubuntu-Derivat "Mint" als momentan populärstes Linux an der Spitze.
Bis Donnerstag konnten europäische Firmen noch ungehindert Überwachungsequipment nach Syrien liefern. Die vom Assad-Regime zur Repression benutzten Produkte aus dem EU-Raum finden sich auf der Liste von WikiLeaks.
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