Radio FM4

Arthur Einöder

POP: Partys, Obsessionen, Politik. Ich fürchte mich vor dem Weltuntergang, möchte aber zumindest daran beteiligt sein.

Erstellt am: 31. 7. 2015 - 15:55 Uhr

Asyl: Der Bund wird zuständig

Wie geht's weiter mit der Flüchtlingspolitik in Österreich?

Menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge
Was sich in den letzten Stunden beim Thema Flüchtlingsmisere getan hat und wie ihr konkret helfen könnt.

"Wir brauchen einen Systemwechsel"
Die Situation in Traiskirchen ist mehr als angespannt, die Flüchtlings-Krise findet kein Ende. Rund 4.500 Personen leben derzeit auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums. Ein Lokalaugenschein.

Ich habe euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass!
Besonders rund ums Thema Flüchtlinge tauchen derzeit die grauslichsten hasserfüllten Postings im Netz auf. Aber wie damit umgehen?

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner haben heute gemeinsam verkündet, dass sie die österreichische Verfassung ändern wollen.

Bislang waren die Bundesländer für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich - und sind damit gescheitert: Die Bundesländer hätten bis heute Zeit gehabt, 6.500 Plätze zu schaffen. Nach Angaben der Regierung stehen aber nur 3.400 zur Verfügung.

Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium jetzt ermöglichen, Widmungen und baubehördliche Verfahren selbst durchzuführen.

Um die Verfassung in Österreich ändern zu können, braucht man zwei Drittel der Stimmen im Parlament. SPÖ und ÖVP benötigen also entweder die Stimmen der FPÖ oder der Grünen für ihre Pläne.

Hier die Zusammenfassung der heutigen Statements zum Thema: