Erstellt am: 2. 5. 2011 - 10:55 Uhr
Freispruch im Tierschützerprozess
Im seit 14 Monaten laufenden Prozess gegen 13 Tierschützer stand heute im Gericht Wiener Neustadt die Urteilsverkündung auf dem Programm. 13 Angeklagte mussten sich wegen des Paragrafs 278a StGB, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, verantworten. Um 9.45 Uhr verkündete Richterin Sonja Arleth, dass sämtliche Angeklagte von allen ihnen von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Vorwürfen freigesprochen wurden.
Live-Ticker vom Tierschützerprozess:
"Keine Erkenntnisse für strafbare Handlungen"
Der Schwurgerichtssaal war lange vor Beginn mit interessiertem Publikum gefüllt. Die Urteilsverkündung wurde aber in einen kleineren Saal verlegt, in den neben den Prozessbeteiligten nur einige Journalisten passten. Das sorgte für einigen Unmut unter den Angeklagten. Für die übrigen Zuseher wurde das Geschehen per Videowall übertragen.
FM4 / Claus Pirschner
Die Verhandlung wurde immer wieder von Tumulten und Zwischenrufen unterbrochen. Eine Angeklagte protestierte weiter lautstark gegen die Saalwahl: "Wieviel Demütigung müssen wir noch über uns ergehen lassen?", fragte sie und verwies sie auf U-Haft und die knapp 90 Verhandlungstage in diesem Verfahren. Zwei Beschuldigte blieben der Verhandlung fern.
Der Tierschützerprozess auf FM4:
Kein Ruhmesblatt für die Justiz: Strafrechtsexpertin Petra Velten und Verfassungsrechtler Heinz Mayer zum Tierschützerprozess
Tierschützer wieder in Freiheit: Connected-Interview mit Martin Balluch
Tierschützer vs. Polizei (Christoph Weiss)
Paragraf 278a (Arthur Einöder)
Rufe nach Reform der Paragrafen werden laut (Rainer Springenschmid)
Martin Balluch über politische Arbeit, Paranoia und die fehlende Diskussion über Tierschutz (Irmi Wutscher)
APA / ANDREAS PESSENLEHNER
Im Sommer 2008 hatten nach Hausdurchsuchungen zehn Verdächtige, darunter auch der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft verbracht. Das Beweisverfahren habe nun - auch durch die Aussagen der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand - ergeben, dass es keine Räumlichkeiten gebe, die als Kommandozentrale für eine kriminelle Organisation fungieren. In beiden Organisationen, Basisgruppe Tierrechte (BaT) und Verein gegen Tierfabriken (Vgt), gebe es ein basisdemokratisches Vorgehen und keine eindeutige Hierarchie, die bei einer kriminellen Organisation nötig wäre. Einige der vorgeworfenen Protestaktionen fielen unter zivilen Ungehorsam und stellten "maximal Verwaltungsübertretungen" dar. Auch Nachweise für einen Handy-Pool oder chemische Substanzen, die auf Anschläge hindeuten, wurden nicht gefunden.
FM4 / Claus Pirschner
Claus Pirschner berichtet für FM4 live vom Tierschützerprozess in FM4 Connected (15-19 Uhr)
Martin Balluch in FM4 Connected
Martin Balluch ist heute live zu Gast in FM4 Connected (15-19 Uhr). Er wird uns von den Ereignissen im Gerichtssaal berichten und die letzten Monate des Prozesses schildern.
Das Interview mit Martin Balluch
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Die Reportage von Claus Pirschner zur Urteilsverkündung heute vormittag am Wiener Neustädter Landesgericht
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