Erstellt am: 1. 8. 2009 - 14:47 Uhr
Mach' ma was!
Grassroots-Bewegungen in Österreich
Politiker, die spät bis in die Nacht arbeiten, gelten ja allgemein als fleißige Zeitgenossen. Manchmal führen Sitzungen zu fortgeschrittener Stunde aber zu einem regelrechten Skandal, so geschehen in Kärnten. Es war schon nach Mitternacht, als die vier Landtagsparteien BZÖ, SPÖ, ÖVP und die Grünen ein neue Variante der Parteifinanzierung einstimmig beschlossen haben. Inlusive fünf Millionen Euro mehr pro Jahr und einer saftigen "Wahlkampfkostenrückerstattung". Journalisten waren zu diesem Zeitpunkt keine mehr da, schließlich wurde dieser brisante Punkt nicht auf der Tagesordnung vermerkt. Und auch die Internetübertragung ist irgendwie ausgefallen. Erst die Kleine Zeitung entdeckte den Beschluss Tage später, weil offizielle Aussendung hat es auch keine gegeben. Das verteilte Steuergeld kostet laut der Klagenfurter Politikwissenschafterin Kathrin Steiner-Hämmerle jedem Wahlberechtigten rund 30 Euro pro Jahr, die er nun an die Parteien zahlt. Und das ist mit Werbe-Kugelschreibern gar nicht so leicht wieder zurück zu zahlen.
Der sprichwörtliche Tropfen
Georg Holzer
Für den Kärntner Technik-Journalisten und eifrigen Blogger Georg Holzer war das der buchstäbliche Tropfen, der das seiner Meinung nach randvolle Fass "Kärntner Landespolitik" endgültig zum Überlaufen gebracht hat. Auf der von ihm gegründeten Onlineplattform k2020 fordert er seitdem die Rücknahme dieses Gesetzes im speziellen und mehr Transparenz im allgemeinen. Dort gibt es eine Petition gegen das von der Politik selbst eingewickelte Steuerzuckerl, die bisher 468 Personen unterschrieben haben. Eine ähnliche Mobilisierung der Kleinen Zeitung brachte es bereits auf fast 13.000 Unterzeichner. "Man muss definieren: Wieviel ist viel? Mir ist nicht bekannt, dass es auch nur eine einzige Unterschriftenliste für die Erhöhung der Parteienforderung gibt", so Holzer.
Die Argumente der Parteien
Doch trotz einer immer wachsenden Schar an empörten Kärntnern, geben sich die betroffenen Politiker nach wie vor betont lässig. SPÖ und die Grünen sprechen von einem Mehrwert für die Demokratie, schließlich seien mit dem frischen Geld neue Mitarbeiter möglich. Und laut ÖVP und BZÖ würde das Geld ohnehin in die Wirtschaft und somit an die einzelnen Bürger zurückfließen. Oft wird von einer reinen "Medienkampagne" gegen die Parteien gesprochen und den Wählern unterstellt, sie hätten die Parteienförderung einfach "nicht verstanden".
Der Wunsch nach Transparenz
Damit solche Dinge der Vergangenheit angehören, fordert Holzer ultimative Transparenz bei allen Finanzaktionen und Datenerfassungen des Landes. Mehr Transparenz auf politischer Ebene würde nämlich automatisch dazu führen, dass solche Skandale von vornherein gleich gar nicht mehr passieren würden. Wenn alles bekannt ist, kann weniger passieren, so die Kalkulation. Neben dieser in vielen Augen wohl leider leicht utopischen Forderung liefert k2020.at aber auch Stichhaltiges. Etwa eine genaue Aufschlüsselung darüber, mit welchem Geld die Parteinserate bezahlt werden. (siehe unten). Oder welcher neue Kreisverkehr von welchem Politiker gerade eröffnet worden ist. "Als Kärnter hat man es schwer. Außerhalb Kärntens wird man belächelt, wenn es zum Beispiel um die Ortstafeln geht", so Holzer. Solche Dinge seien aber nur Nebenschauplätze, um von den eigenen Fehlern abzulenken. "Es ist halt einfacher, gegen Ausländer zu wettern, als für ein ordentliches Bruttoinlandsprodukt und bessere Bildung zu sorgen." Und viele Bürger, so Holzer weiter, würden darauf leider reinfallen.
k2020/Georg Holzer
Die verständliche Aufbereitung
Dem will k2020.at entgegenwirken. Die an sich sperrigen Budgetzahlen und Geheimnisse einer regional-parlamentarischen Tagesordnung werden verständlich vermittelt. "Man muss es so aufbereiten, dass es auch der der Stammtisch-Diskutierer versteht. Das ist natürlich sehr aufwändig und wird auch nicht bezahlt. Aber das ist eine Verpflichtung wo man sagt, die Zeit investiere ich, weil mir einfach das Land viel wert ist."
Zur Verbreitung setzt Georg Holzer voll auf das Web: "Wenn das expotentielle Wachstum so weitergeht, können die Politiker nicht mehr so weiterwurschteln, ohne dass die Bürger draufkommen. Und ich hoffe, dazu einen minimalen Beitrag in Kärnten zu leisten. Es wäre schön, wenn das auch noch in anderen Bundesländern pasieren würde."