Erstellt am: 15. 7. 2009 - 13:12 Uhr
Mach' ma was!
Grassroots-Bewegungen in Österreich
Der EU-Wahlkampf war am Höhepunkt, als Heinz Christian Strache ein Kreuz zu seinen Wahlkampfauftritten mitnimmt und die FPÖ Parolen wie "Abendland in Christenhand" plakatiert. Auch die Bürgerinitiative Dammgasse, die schon seit 2007 gegen eine Moschee in Wien Brigittenau protestiert, macht zu diesem Zeitpunkt wieder von sich hören.
Jacob Lassar
Dem 16jährigen Wiener Schüler Jacob Lassar fällt die Stimmung gegen andere Religionen als die christliche unangenehm auf. Gemeinsam mit zwei Freunden verknüpft er die Idee einer Bürgerinitiative mit Forderungen für eine gesetzliche Regelung von religiösen Inhalten in Wahlkämpfen. Die Bürgerinitiative setzt beim Wahlwerbungskosten-Beitrag
an, jener Förderung, die Parteien nach geschlagener Wahl bekommen.
"Parteien, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren, dürfen keinen Wahlwerbekosten-Beitrag erhalten bzw. müssen diesen bei Verstoß zurückzahlen", heißt es konkret. Weiter fordert die Bügerinitiative verpflichtenden Säkularismus:
"Wir ersuchen den Nationalrat, die Vereinnahmung von jeglicher religiöser Symbolik durch politische Parteien gesetzlich zu verbieten, bzw. jenen, die dies missachten, den Wahlkosten-Beitrag zu entziehen." Momentan bekommt jede Partei, die zu einer Wahl antritt, danach Geld für ihre Wahlkampfausgaben vom Staat refundiert. Je besser die Partei bei der Wahl abschneidet, desto mehr Geld gibt es. Diese wichtige Einnahmequelle wollen Jacob und seine Freunde beschneiden.
Auch wenn ihre Forderungen bei einigen Parteien Unterstützung finden könnten - Jacob Lassar will sich auf keinen Fall von der Politik vereinnahmen lassen: "Ich bin sehr skeptisch, was die österreichische Innenpolitik betrifft. Ich finde das Diskussionsniveau wirklich nicht sehr hoch." Seit fast einem Monat klappern die drei Schüler Wiener Lokale ab, erklären Interessierten den Zweck der Bürgerinitiative und sammeln Unterschriften. 500 Österreichische Staatsbürger und -bürgerinnen müssen die Initiative unterschreiben, damit sie in einem Ausschuss des Nationalrates behandelt wird. 470 haben bereits unterschrieben. Bis zum Herbst wollen sie auf der Straße, über ihre Facebook-Gruppe Bürgerinitiative gegen den Modernen Kreuzzug und bei einer möglichst großen Abschlusskundgebung Unterschriften sammeln und diese dem Nationalrat übergeben. Dann könnte der Wiener Landtagswahlkampf schon beginnen und ihre Vorschläge ein Teil davon werden.
Dass die Bürgerinitiative tatsächlich eine Gesetzesänderung bewirkt, ist fraglich, dessen ist sich Jacob Lassar aber bewusst: "Wir wollen, dass die Leute darüber reden. Ist das wirklich ok, dass Wahlkämpfe in hetzerischer Weise geführt werden? Wir wollen eine öffentliche Diskussion starten."