Erstellt am: 11. 5. 2016 - 17:14 Uhr

Norbert Hofer im Gespräch mit FM4

Was hat es mit der Kornblume auf sich, wie steht Norbert Hofer zur "Ehe für alle" und würde er eine Ministerin mit Kopftuch angeloben? Irmi Wutscher und Lukas Lottersberger haben Norbert Hofer interviewt.

fm4.ORF.at: Wir haben uns sehr viel unter Hörerinnen und Hörern umgehört, und als erstes hören wir uns an, was die Leute für einen Eindruck von Ihnen haben.

Die Kornblume, die hat unsere HörerInnen beschäftigt. Peter hat auf Facebook zum Beispiel geschrieben: "wie fühlt sich der hofer, wenn er uns verklickern will, dass "seine blaue kornblume" am revers für die befreiungsbewegung des 19 jhdt steht und nicht , wie in österrreich als einzige bedeutung, als zeichen der zugehörigkeit zu der (damals illegalen) NSDAP? leider wird man ja sein grinsen im radio nicht sehen , leider!!!

Norbert Hofer: Ich glaube, die Kornblume kann nichts dafür, dass sie missbraucht worden ist von den illegalen Nazis. Der einzige Grund, warum wir sie bei der Angelobung tragen, ist, dass sie blau ist. Ich kann jedem versichern, dass ich mit rechtsextremen Gedankengut nichts am Hut hab. Ich bin Jahrgang 1971, das heißt meine Eltern waren zur Nazizeit noch nicht geboren, oder zu jung, der eine Großvater von mir war zur Nazizeit US-Bürger, der andere war Christdemokrat. Ich kann jedem versichern, dass ich ein grundvernünftiger Mensch bin, der jeden Extremismus vermeidet.

Jan Hestmann / FM4

Wie stehen Sie denn zu den Identitären? Finden Sie das gut, was die tun?

Ich finde das überhaupt nicht gut und ich glaube, dass diese Gruppe nicht ungefährlich ist. Da bildet sich eine extreme Gruppe, die sich im Auftritt zwar sehr versöhnlich gibt, aber die Aktionen sind eine Katastrophe.

Parteiobmann Strache hat die Aktion im Audimax aber verteidigt, als freie Meinungsäußerung, als Kunstaktion. In Ihrer Partei scheiden sich da die Geister. Wo stehen Sie?

Ich halte die Gruppe für gefährlich. Die Aktionen werden immer schrecklicher, man legt immer einen Zahn zu. Mich freut das nicht.

Sollte da ähnlich wie in Deutschland der Verfassungsschutz ein Auge darauf haben?

Ich glaube das machen unsere Verfassungsschützer auf jeden Fall. Ich glaube da sehr an unsere Beamten.

Wir bleiben gleich beim Thema Verfassung. Dazu ist nämlich auch eine Frage gekommen. Ein Hörer hat gefragt, was sie denn mit dem der Verfassung entnommenen Spruch "Das Recht geht vom Volk aus" genau meinen.

Ein großes Ziel von mir ist die Weiterentwicklung unserer Demokratie, in Richtung direkte Demokratie. Das heißt, dass beides vorhanden ist: Das Parlament einerseits, aber auch, dass die Bürger selbst aktiv werden können, wie das in der Schweiz der Fall ist.

Wissen Sie, jeder Politiker hat hoffentlich so ein großes Ziel, wo er glaubt, dass das für das Land gut ist und ich möchte, dass, wenn Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, dass das nicht schubladisiert wird, sondern, dass hier tatsächlich viele Menschen, die das unterstützen, auch etwas bewegen können.

Gestern haben Sie in diesem Zusammenhang im Report auch gesagt, man dürfe keine Angst vor den Menschen haben. Was aber, wenn zu wenige Menschen zur Urne schreiten und der Ausgang einer solchen Entscheidung fatale Folgen hat?

Die Beteiligung muss in Quoten festgelegt werden. Das heißt, dass eine Abstimmung nur dann gültig ist, wenn eine Mindestanzahl an Bürgern daran teilnimmt. Das ist eine wichtige Voraussetzung.

Wenn es um gesetzliche Feinheiten geht, die man als Nicht-Jurist nicht versteht, ob wir dann über die abstimmen sollen, wie sieht es da aus?

Also in der Schweiz ist das so, dass es ein Abstimmungsbuch gibt, das Vor- und Nachteile abbildet und aufzeigt, und das müsste hier genauso der Fall sein.

Sie werben auch für ein neues Amtsverständnis. Die Punkte, die Sie bereits genannt haben, zählen wohl auch zum neuen Amtsverständnis. Wie legen Sie das sonst noch aus?

Der Präsident braucht einen engen Kontakt zur Regierung, aber auch zum Parlament. Ich glaube, dass das Parlament in Österreich unterschätzt wird. Da sitzen die Mandatare, die von den Bürgern gewählt worden sind. Bei uns ist es aber so, dass die meisten Gesetze aus den Ministerien kommen. Und dann wird im Parlament mit kleinen Änderungen abgestimmt. Ich hätte gerne, dass das Parlament das Personal bekommt. Eine Abteilung mit fähigen Juristen, die die Mandatare unterstützen…

Aber das hat ja mit dem Präsidenten nichts zu tun.

Doch, doch. Es muss ja ein Gleichgewicht sein in diesem Dreieck 'Präsident, Regierung, Parlament'. Das heißt, es müssten viel mehr Gesetzestexte aus dem Parlament kommen und was mein persönliches Amtsverständnis anbelangt, möchte ich mich sehr stark einsetzen für Altenheime, Pflegeheime, Behindertenheime - das ist etwas, das mir sehr wichtig ist, und ich glaube, dass es ein starkes Signal ist, wenn der Bundespräsident auch dort Besuche tätigt und nicht nur bei großen Unternehmen. Und ansonsten: Möglichst viel unterwegs sein und nicht vergessen, von wem man gewählt worden ist. Immer drauf hören, was die Menschen wollen und wo ihre Sorgen sind.

Weil Sie vorhin auch die Regierung angesprochen haben, kommen wir gleich zu diesem Thema. Aktuell kracht es ja ziemlich im Gebälk der Bundesregierung, nachdem Werner Faymann als Kanzler zurückgetreten ist. Stellen wir uns vor, sie wären schon Bundespräsident: Wie hätten Sie in dieser Situation am Montag reagiert? Was hätten Sie als Bundespräsident getan?

Ich hätte genauso einen Vizekanzler beauftragt, die Geschäfte weiterzuführen. Ich muss sagen, ich verstehe Faymann. Er war großem Druck ausgesetzt. Nicht nur von anderen Parteien, sondern auch in seiner eigenen Partei. Aber die Vorgangsweise war sehr unglücklich. Wenn man zurücktritt und die Partei nicht gleich einen Nachfolger präsentieren kann, dann entsteht ein Machtvakuum. Das ist immer eine sehr schwierige Zeit. Deshalb hoffe ich, dass man rasch einen neuen Obmann findet, denn das betrifft ja nicht nur die SPÖ, sondern auch die Regierung - und die muss für Österreich arbeiten.

Wenn es einen Nachfolger gibt und Sie wären Präsident, würden Sie den gleich angeloben, oder würden Sie auf Neuwahlen pochen?

Als Oppositionspolitiker ist man natürlich für Neuwahlen, weil man sagt, die Menschen müssen das neu entscheiden können. Aber als Präsident kann ich diese Wertung nicht treffen. Da wird mir ein Kanzler präsentiert, der die Mehrheit im Parlament hat, sofern die ÖVP auch einverstanden ist, und diesen Kanzler würde ich angeloben und mir dann ansehen, ob er in der Lage ist, die Regierung so zu leiten, dass es Österreich wieder besser geht.

In einer ersten Analyse in der ZIB-Sondersendung am Montag nach dem Rücktritt Werner Faymanns hat Hans Bürger gesagt, dass Ihnen jetzt das "größte Feindbild" abhandengekommen ist. Ist das schlecht für Sie, dass er jetzt so kurz vor der Wahl zurückgetreten ist?

Also ich hab überhaupt keine Feindbilder. Wenn man in der Politik längere Zeit sein will, ohne sich selbst Schaden zuzufügen,... Politik muss man immer ohne Hass machen.

Das schaut aber bei der FPÖ nicht immer so aus, als wäre da kein Hass dabei.

Ich zeig Ihnen mal meine Postings auf Facebook und zeige Ihnen, was da für Sachen von linker Seite kommen.

Das ist aber leider generell in sozialen Medien so. Das kommt von links und rechts.

Da wird man als Krüppel beschimpft und gesagt: "Hat die FPÖ nur einen Krüppel als Kandidaten." Da muss man eine dicke Haut haben. Ich bin sehr feinfühlig, wenn mich Leute kritisieren, die ich sehr achte. Wenn jemand so etwas schreibt, dann wird der blockiert und gelöscht.

Ich glaube es ist unabhängig davon, welche Farbe grad regiert. Es ist schon so, dass diese Koalition schon zum x-ten Mal die letzte Chance hat und ich den Eindruck hab, dass dadurch die Arbeit für das Land leidet.

Und es ist egal, ob da einer Faymann heißt oder anders?

Na, Sie sehen ja schon jetzt: Es gibt schon die Forderungen von der ÖVP an den neuen Kanzler.

Bei der nächsten Frage geht es um Gesetze. Ein WhatsApp-User fragt, ob Sie auch Gesetze unterschreiben würden, die nicht Ihrer Ideologie entsprechen. Zum Beispiel, wenn es um die Ehe für alle geht.

Der Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift, dass das Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist. Anders ist es bei TTIP, das ist ein Staatsvertrag. Da kann der Präsident aus politischen Gründen die Unterschrift verweigern. Und das werde ich auch tun, weil ich zu TTIP eine Volksabstimmung möchte.

Gehen wir weg von den Gesetzen, wie stehen Sie generell zur Ehe für alle?

Wenn die Menschen im Land Parteien mehrheitlich gewählt haben, die das wollen, dann hab ich den Willen der Menschen zu berücksichtigen. Dann habe ich das zu unterzeichnen.

Und wie stehen Sie da persönlich dazu?

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat sich so wenig wie möglich in Beziehungen zwischen Menschen einmengen muss. Deswegen ist für mich die Ehe zwischen Mann und Frau die einzige Ausnahme, weil daraus Kinder entstehen können. Deshalb dient für mich die Ehe dem Schutz der Kinder. Deshalb hab ich keine Freunde mit der Ehe zwischen zwei Männer oder zwei Frauen. Aber noch einmal: Wenn die Menschen Parteien wählen, die das wollen und diese Parteien die Mehrheit im Parlament haben, dann hab ich das als Präsident zu unterzeichnen.

Wir bleiben beim Thema Vielfalt: Die gibt es ja nicht nur bei Beziehungsformen, sondern auch bei politischen Einstellungen, ethnischen und kulturellen Hintergründen, familiären Beziehungen. Und in London ist jetzt mit Sadiq Khan ein Muslim Bürgermeister geworden. Ist das auch für Wien vorstellbar?

Ich hab mir das angeschaut und er ist offenbar ein liberaler Moslem. Ich glaub, dass das in Wien durchaus sein kann. Dass, wenn sich das so weiterentwickelt, dass in einigen Jahren einer Bürgermeister ist, der nicht Häupl heißt, sondern auch ein Moslem sein kann.

Jan Hestmann / Radio FM4

Wie würden Sie das sehen? Wenn das ein Liberaler à la Sadiq Khan wäre, würden Sie da ohne Probleme zustimmen?

Naja, ich hab da nicht zuzustimmen. Ich hab nur keine Freude mit dieser Entwicklung, weil ich glaube, dass sich unser Land entwickelt hat aus Judentum, Christentum und weiterentwickelt worden ist durch Humanismus und Aufklärung. Und ich akzeptiere den einzelnen Moslem und habe auch Freunde, die Muslime sind. Aber ich glaube nicht, dass Österreich ein Land ist, wo der Islam die Mehrheit haben sollte. Ich kann mir das schwer vorstellen, weil ich sehe, dass es in vielen Ländern, wo sie die Mehrheit stellen, gewaltige Probleme gibt. Das Frauenbild ist ein völlig anderes - ja, ich hätte keine Freude damit.

Das Frauenbild ist ein anderes. Heißt das, Sie würden auch keine Ministerin mit Kopftuch angeloben?

Wenn die Ministerin von mir angelobt werden will, darf Sie dieses Symbol bei der Angelobung nicht tragen.

Wir bleiben gleich bei Frauenbildern und Frauenrechten: Eine Hörerin hat gefragt, warum Sie eine Bedenkzeit bei Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Wollen Sie damit das Selbstbestimmungsrecht durch die Hintertür beschneiden?

Es geht darum, dass ich gesagt habe, es gibt in Österreich viele Möglichkeiten, Frauen so zu unterstützen, dass es keine finanziellen Hürden gibt, wenn das Kind auf die Welt kommt. Es gibt ganz viele Paare, die unbedingt ein Kind adoptieren wollen und keine Chance haben, weil es nicht genug Kinder gibt.

Wir haben in Österreich keine Zahlen - wir wissen nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es gibt. Das ist ja auch eigenartig, weil man das ja anonymisiert tun könnte - also festzustellen, wieviele Abbrüche es gibt und was die Gründe dafür sind. Jedes Leben, das hier gerettet werden kann, ist etwas Positives und es geht mir nicht darum, hier den Frauen das Recht zu nehmen etwas zu entscheiden. Es geht mir darum, dass es sehr wünschenswert wäre, wenn mehr Kinder die Chance hätten auf die Welt zu kommen und nicht abgetrieben werden.

Aber die zwei Dinge widersprechen sich ja nicht. Man kann ja Frauen die Entscheidung überlassen und trotzdem mehr Unterstützung bieten. Es gibt ja schon eine Pflicht zum ärztlichen Beratungsgespräch, warum sollte man dann zusätzlich noch eine Bedenkzeit einführen?

Erstens sollte nicht jener Arzt die Beratung durchführen, der auch den Schwangerschaftsabbruch durchführt.

Das ist auch nicht immer so.

Naja, aber es kommt oft vor. Und Sie wissen vielleicht, wenn man schwere Entscheidungen trifft, ist es nicht schlecht darüber zu schlafen, vielleicht zwei Tage vergehen zu lassen. Ich glaube, das wäre es wert.

Aber glauben Sie nicht, dass sich Frauen, die sich dazu entscheiden, das nicht ohnehin gut überlegen?

Natürlich ist das eine extrem schwierige Entscheidung. Und ich weiß auch, dass viele Frauen sich danach Gedanken machen, ob das richtig war oder nicht. Ich möchte, dass in der Beratung alle Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie finanziell geholfen werden kann und so weiter.

Das ist ja eigentlich der Fall, wie mir eine Bekannte, die darüber sehr gut Bescheid weiß, gestern gesagt hat.

Das ist nicht Pflicht in Österreich. Man muss keine Beratung darüber geben, welche finanzielle Unterstützung du bekommen kannst...

Aber es muss ein verpflichtetes Beratungsgespräch stattfinden mit dem Arzt.

Ja, mit dem Arzt. Aber der ist ja kein Berater, der dir sagen kann, auf welchem Weg der Staat dir helfen kann.

Die FPÖ Amstetten hat gesagt, dass Frauenhäuser Familien zerstören. Das steht ja nicht im Einklang mit dem Schutz der Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen, mit dem Sie sich jetzt gerne brüsten.

Ich kenne diese Aussage nicht, der Schutz von Frauen vor Gewalt ist etwas ganz Wichtiges, aber auch der Schutz von Kindern vor Gewalt. Es gibt auch Männer, die Gewalt unterworfen sind, meistens durch andere Männer. Überall dort, wo Menschen, die geschützt werden müssen, Gewalt ausgesetzt sind, muss der Staat tätig werden und schauen, dass hier nichts passieren kann.

Eine lockerere Frage: Wie Sie wissen, ist es in Europa möglich Erasmus-Semester zu machen. Wo würden Sie denn als Präsident ein Auslandssemester machen?

Ich glaube in Boston.

Und in Europa?

Innerhalb Europas in London. Ich war erst vor einigen Monaten dort, habe mich dort sehr wohl gefühlt. Ich könnte dort sofort leben!

Die haben aber eine Monarchie, würden Sie dann mit der Queen Platz tauschen?

Nein das nicht. Aber ich könnte mir vorstellen dort zu studieren.

Ich habe gemeint, als Präsident Platz zu tauschen.

Ach so als Präsident! Bah, da kann ich mir gar kein Land vorstellen. Das wäre vermessen zu sagen, ich möchte gerne Präsident in einem anderen Land sein. Das würde ich nicht formulieren.

Viele Leute haben sich auf Facebook z.B. für die Zukunft der EU interessiert. Ein Hörer fragt: "Wie stellen Sie sich das Worst-Case-Szenario in Europa in 20 Jahren vor?"

Das Schlimmste, das uns passieren kann, ist, dass in der EU Streit entsteht, der dazu führen kann, dass hier alte Gräben wieder aufreißen. Wir haben gesehen, dass in Griechenland Fahnen verbrannt worden sind. Ich glaube, dass man aufpassen muss, dass diese Einheit als Friedensprojekt bestehen bleibt und das geht aber nur, wenn man Europa positiv weiterentwickelt. Und zwar nicht in die Vereinigten Staaten von Europa, sondern in einen föderalen, subsidiären Staat, in dem die Mitgliedsländer gut zusammenarbeiten.

Der Nationalstaat soll auch erhalten bleiben?

Die Mitgliedsländer sollen jene Dinge erledigen, die sie selbst am besten können und auf europäischer Ebene muss das erledigt werden, was dort erledigt werden muss. Ich bringe immer das Beispiel, dass es auf europäischer Ebene keine Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke gibt. Aber wenn ein Unfall passiert, es gibt ja auch Terrorgefahr, dann ist das über Grenzen hinweg ein Problem. Wir beschäftigen uns aber mit Kleinigkeiten wie: wie soll ein Duschkopf aussehen? Ansonsten muss man die Menschen mitnehmen. Wenn man den Prozess der Zusammenarbeit weiterführt, dann geht das nicht ohne die Beteiligung der Menschen.