Erstellt am: 19. 2. 2015 - 18:14 Uhr
NOWKR löst sich auf
"NOWKR ist Geschichte", schreibt das Bündnis heute auf seiner Homepage.
APA/GEORG HOCHMUTH
Vorgeschichte
NOWKR hat 2008 begonnen, gegen den damaligen WKR- und mittlerweile in Akademikerball umbennanten Ball der FPÖ zu protestieren. Der Ball ist nach Einschätzung des Politologen Bernhard Weidinger ein internationales Vernetzungstreffen der extremen Rechten. 2014 mobilisiert das NOWKR-Bündnis mit dem Slogan "Unseren Hass den könnt ihr haben". Das Zitat stammt aus dem Song "Scheiss-Rassisten", das von der Ermordung eines Antifaschisten handelt.
Im Vorjahr eskaliert der Protest zwischen Polizei und einem Teil der Demonstrierenden. 15 Festnahmen, 17 AktivistInnen und fünf PolizistInnen werden verletzt. Die Exekutive wird für ihr Vorgehen kritisiert. Gegen 500 TeilnehmerInnen wird wegen dem Straftatbestand Landfriedensbruch ermittelt. Schlussendlich wird der Demonstrant Josef S. in einem umstrittenen Urteil schuldig gespochen und kämpft bis heute gegen den Schuldspruch an. Ein Schüler ist vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt kürzlich freigesprochen worden.
Zundehmender Druck auf NOWKR
Heuer hat die Exekutive das Bündnis NOWKR wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation angezeigt. Mehrere öffentliche Aufrufe an das NOWKR-Bündnis, sich von Gewalt zu distanzieren, werden laut - etwa vom Grünen Peter Pilz. Allersdings lautete der Mobilisierungslogan des NOWKRS Bündnisses heuer ohnehin "Für ein Ende der Gewalt". Kurz vor der Demo gegen den Ball untersagt die Polizei die Kundgebungen des NOWKR-Bündnisses. Die Kriminalsoziologin Andrea Kretschmann klassifiziert das Vorgehen als Teil eines Pakets aus repressiven Maßnahmen gegen den Protest. 23 Kundgebungen wurden heuer im Rahmen des Akademikerballs angemeldet, zehn davon wurden im Vorfeld untersagt, vier davon Standkundgebungen der FPÖ. Krawalle sind 2015 weitgehend ausgeblieben, es kam aber zu zahlreichen Festnahmen.
APA
Die Proteste gegen den WKR Ball haben dazu geführt, dass eine breitere Öffentlichkeit vom Event erfahren hat, auch Namen und offizieller Organisator wurden verändert. Nun löst sich NOWKR auf: "Am Abend des Akademikerballs und in den Wochen davor stand uns ein österreichischer Staat gegenüber, der einmal mehr autoritär und antiliberal agierte und dabei auf polizeistaatliche Methoden zurückgriff." So formuliert in der heute online gestellten "Nachbereitung" zu den NOWKR-Protesten. Die Debatte war in den Wochen vor dem Protest geprägt von einer Auseinandersetzung um Gewaltdistanzierung - eine Debatte, so kritisiert NOWKR, wo es kaum mehr um die für sie eigentliche Problematik, den Ball, ginge: "Unserer Einschätzung nach ist das Event für Links(radikale) inzwischen weitaus wichtiger geworden, als er an Bedeutung für die extreme Rechte noch darstellt." Deshalb habe man heuer zum letzten Mal als NOWKR mobilisiert, schreibt das Bündnis in seiner Auflösungserklärung.
NOWKR kündigt allerdings an Kritik an "Staat, Nation, Kapital und Patriarchat" fortzusetzen und zwar mit einer "Offensive gegen Österreich", gemeint sind ein nicht näher ausgeführter Aktivismus gegen die "gesellschaftliche Mitte", die "historisch und aktuell anschlussfähig für reaktionäre Ideologie" sei.