Erstellt am: 29. 4. 2014 - 15:21 Uhr
Die Kritik an der Trendwende
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Die Bilder des Videos stammen von der APA
Zwar hat vorletzte Woche Bildungsministerin Heinisch-Hosek ihre Pläne, die Zahl der SchülerInnen pro Klasse zu erhöhen und die Überstunden der LehrerInnen zu kürzen, wieder fallen gelassen - doch angesichts der heutigen Budgetrede von Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger ist klar: Es gibt weniger Geld für die Bildung in Österreich.
Gegen Einsparungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich haben junge Menschen heute schon vor der Budgetrede protestiert, Christoph Weiss war für FM4 vo Ort.
Das österreichische Bildungssystem ist eigentlich nicht teuer: 3,6 Prozent des BIP lässt sich die Regierung Unis und Schulen kosten. Der Durschnitt in der OECD beträgt vier Prozent. Die Demonstrierenden, viele von ihnen aus der ÖH, der Bundesjugendvertretung oder den Schülervertretungen, haben die Abgeordneten aufgefordert, gegen Einsparungen bei der Bildung zu stimmen.
Interview mit Rene Schindler
Für eine Änderung in der Finanzpolitik spricht sich schon seit einigen Jahren die NGO Allianz "Wege aus der Krise" aus. Wie die aktuelle Budgetrede beim Netzwerk ankommt, dazu war Rene Schindler von der ProGe, der Produktionsgewerkschaft, bei uns im Studio.
Ein wichtiges Wort in dieser Budgetrede ist der Begriff "Trendwende". Haben Sie diese im Budget entdeckt?
Rene Schindler: Leider nein. In Herrn Spindeleggers Budget ist überhaupt keine Trendwende ersichtlich. Er führt die dumme Kürzungspolitik der letzten zehn, fünfzehn Jahre noch einmal fort. Er ist noch immer ganz auf derselben Linie, den Staat klein machen und der privaten Spekulation Tür und Tor öffnen. Da hat sich gar nichts geändert.
Was wäre denn aus Sicht der Allianz "Wege aus der Krise" sowas wie eine Trendwende? Sie haben in den letzten Jahren immer wieder sogenannte Alternativbudgets formuliert. Welche Punkte würden da Sinn machen?
Wir glauben, dass es uns einfach gelingen muss, das viele Geld, das spekulativ in die Märkte drängt und immer wieder Blasen bildet, zum Staat umzulenken und in sinnvolle staatliche Aufgaben. Dazu braucht man vernünftige Steuern, vor allem auch Vermögenssteuern, aber auch die berühmte Tobin Tax (also die Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte, Anmerkung), damit dieses Geld nicht im Spekulationsbereich Unruhe stiftet und die Wirtschaft schädigt, sondern vielmehr für vernünftige Bildung, Sozialausgaben, für Pflege usw. eingesetzt werden kann und so auch Arbeitsplätze schafft.
Sehen Sie irgendetwas Positives in der Finanzpolitik dieses Finanzministers?
Leider nein. Das sind alles hohle Phrasen. In Wahrheit sind in allen diesen Bereichen Kürzungen vorgsehen und man hat´s ja im Bildungsbereich gesehen: manchmal lassen sich die dümmsten Kürzungen verhindern, aber noch immer finden Kürzungen statt und was wir in Wahrheit bräuchten wäre ein massiver Ausbau, gerade im Bildungsbereich, auch auf den Universitäten.
Hypo Alpe Adria - dieses Thema hat Österreich in den letzten Wochen und Monaten stark beschäftigt und wurde auch in der Budgetrede des Finanzministers zu Beginn angesprochen. Er meint, wegen dieses Debakels steigen die Schulden auf einen Rekordwert. Was ich ganz interessant finde, ihre Allianz "Wege aus der Krise", die sich als NGO vor einigen Jahren gegründet hat, hat sich in Sachen Hypo Alpe Adria in den letzten Wochen überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Warum eigentlich?
Weil es uns nicht wirklich interessiert, wer in welcher Weise an Dummheiten der Vergangenheit beteiligt war, sondern weil sich auch hier die Strukturfrage stellt. Wie können wir verhindern, dass Banken, die in Probleme geraten, auf dem Rücken der Steuerzahler saniert werden? Und das müssen wir in Zukunft verhindern. Dafür ist eine europäische Lösung, die immer noch viele Mängel hat, allmählich auf dem Weg und das ist die Strukturfrage. Die Hypo war die größte aber keineswegs die einzige Bank, die Unterstützung gebraucht hat, und alle Defizitprobleme in den europäischen Staaten sind zur Hälfte auf solche Bankenprobleme zurück zu führen.
Und diese 18, 19 Milliarden Euro, die immer wieder als Summe kursieren, die im Endeffekt von den SteuerzahlerInnen für die Hypo bezahlt werden muss - was sagen Sie dazu? Ist das der Allianz "Wege aus der Krise" egal?
Egal ist es uns natürlich nicht, aber es zeigt eines sehr schön: Wenn es wirklich notwenig ist, dann ist Geld in Milliardenhöhe da - und das stimmt ja auch, es ist da. Aber es wird immer nur dann ausgegeben, wenn es Banken brauchen. Wenn es Menschen brauchen, wird uns auf einmal erzählt, das sei alles unfinanzierbar. Und unser Zukunftsbudget zeigt, dass das einfach nicht stimmt. Wir zeigen, wie man ungefähr 10 Milliarden Euro aufbringen kann, um sinnvoll in die Zukunft zu investieren, Arbeit zu entlasten, soziale Dienste auszubauen, um endlich die Trendwende herbei zu führen, von der Herr Spindelegger und viele andere reden. Nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.