Erstellt am: 4. 4. 2014 - 15:03 Uhr

Junge Ultrarechte in europäischer Allianz

Mit YEAH stellen Freiheitliche, Front National, Vlaams Belang und Schwedendemokraten ein Jugendparteien-Bündnis in Wien vor.

YEAH, das steht für "Young European Alliance for Hope". Sveriges Radio spricht in seinem Bericht über die Konferenz von Ultrarechten.

Die Konferenz findet statt, obwohl zwischen den "großen Schwedendemokraten" und der FPÖ nicht alles im Lot ist. Die schwedische Rechtspartei hatte nach den Aussagen des freiheitlichen Spitzenkandidaten Andreas Mölzer über die "EU als N*konglomerat" angekündigt, das Parteienbündnis Europäische Allianz für die Freiheit zu verlassen.

Weniger Zores, aber auch weniger Player gibt es beim Bündnis der Jugendparteien: Zwischen Schwedendemokraten-Jugend (SD), dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), dem belgischen Vlaams Belang Jongeren (VBJ) und der Front National Jeunesse (FNJ) scheint Harmonie angesagt. Heute, am Freitag, haben sie in Wien, unter der Schirmherrschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimksy, ihr knapp drei Seiten starkes Positionspapier präsentiert.

Paul Pant

Neben Vilimsky saßen bei der Pressekonferenz Julien Rochedy (FNJ), Udo Landbauer (RFJ), Gustav Kasselstrand (SD) und schließlich Tom Van Grieken (VBJ), der als "Chairman" der Allianz bestellt wurde, am Podium.

Ganz interessant ist auch das aktuelle Standing der jeweiligen Mutterparteien:

• In Frankreich eroberte der Front National letzten Sonntag bei den Kommunalwahlen die Rathäuser von 12 Gemeinden, bei den EU-Wahlen führt der FN die Umfragen an. Die Partei bezeichnet sich selbst als "weder links noch rechts" sondern als "patriotisch", "populistisch" und "souveränistisch". Die meisten Beobachter bezeichnen den FN allerdings als rechtspopulistisch bis rechtsextrem.
• Der Vlaams Belang ist eine separatistische Partei in Belgien, der von politischen Beobachtern ebenso als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuft wird. Der Vlaams Belang tritt in erster Linie für die Unabhängigkeit Flanderns, eine strengere Beschränkung der Zuwanderung und freie Marktwirtschaft ein.
• Die Wurzeln der Schwedendemokraten liegen in der rechtsextremen Bewegung "Bevara Sverige Svenskt", 2010 zählte die Partei über 5.000 Mitglieder. Die Schwedendemokraten geben vor, Rassismus abzulehnen, werden von schwedischen Medien aber zumeist als fremden- und einwanderungsfeindlich dargestellt. Ihre sonstigen Positionen: Forderung nach Steuersenkungen, Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft, konservatives Familienbild. Die Schwedendemokraten nennen sich selbst "nationalistisch" und schafften 2010 mit 5,7 Prozent erstmals den Einzug ins Stockholmer Parlament.

Es ist wohl keine Überraschung, dass sich die Positionen von YEAH nur sehr unwesentlich von den eben umrissenen Standpunkten ihrer Mutterparteien unterscheiden. Ein wichtiger Punkt ist die Ablehnung eines "zentralistischen Europas". So steht im Programm prominent zu lesen: "Als heimatbewusste Jugendliche befürworten wir die unabhängigen Nationen als die Beste politische Form für die Gesellschaft. Die unabhängigen Nationen, die Nationalstaaten, sind eine Quelle für Identität." Und weiter: "Europa ist kein Staat und kann es auch nie sein."

Relativ konkret wird man beim Punkt Zuwanderung: "Wir verteidigen die nationale und europäische Kultur. Deshalb lehnen wir das politische Experiment der Massenzuwanderung und des Multikulturalismus ab." Und schließlich: "Die europäische Union in der jetzigen Form gehört generalüberholt".

Fazit der Vorstellung

Bei den jungen, europäischen Rechtsparteien scheint zu klappen, was bei ihren Mutterparteien aus diversen Gründen nicht auf einen Nenner geht. Oder wie der Chef der Jungen Schwedendemokraten, Gustav Kasselstrand, das nach der Pressekonferenz im Interview mit Paul Pant erzählt:

"Im EU-Wahlwahlkampf schauen wir viel auf das, was etwa der Ring Freiheitlicher Jugend oder die FPÖ machen, es ist gut, eine Inspirationsquelle zu haben. Und die bekommen wir aus Österreich, Frankreich oder Flandern. Für mich persönlich ist die FPÖ ein großes Vorbild."