Erstellt am: 11. 9. 2013 - 18:00 Uhr

Mieten, Kaufen, Wohnen

Wohnen wird immer teurer. Wie wollen die einzelnen Parlamentsparteien gegensteuern?

In den letzten 4 Jahren sind die Mieten in Österreich um rund 20% gestiegen, während die realen Einkommen (also abzüglich der Inflation) bestenfalls stagnierten.

Und tatsächlich stellt sich die Frage, warum etwa Mieten nur mit knappen vier Prozent in die sogenannte Warenkorbindex-Berechnung (zur Ermittlung der offiziellen Inflationsrate) einfließen, geben doch die meisten Menschen mehr als ein Drittel ihrer Einkommen fürs Wohnen aus. Besonders einkommensschwache Schichten sogar mehr als die Hälfte.

Über die Gründe für dieses schmerzhafte Anziehen der Mietpreise kann man allerdings auch vortrefflich streiten, je nach Gesinnung kann man von Spekulanten und Leerständen bis zu den Folgen der jüngsten Geldschwemme alle möglichen Schuldigen ausmachen.

Für die Betroffenen ist es allerdings auch ein bisschen egal, ob jetzt die lockere Geldpolitik oder "die Gier der Spekulanten" den Status Quo verursachen. Wer jetzt eine Wohnung sucht, steht teils vor massiven Herausforderungen. Aber auch wer schon eine Wohnung hat spürt die Teuerung in der Tasche. Laut Kurier vom 12. Mai denkt jeder Fünfte bereits an einen Umzug.

Bevor wir nun einen Blick auf die unterschiedlichen Positionen der Parlamentsparteien wagen, noch ein paar Anmerkungen zum heimischen Immobilienmmarkt:

• In Österreich lebt etwa die Hälfte der Menschen in ihren eigenen vier Wänden, von gut dreieinhalb Millionen Hauptwohnsitz-Einheiten sind laut Statistik Austria etwa 1,4 Millionen Hauseigentum und knapp 400.000 Eigentumswohnungen.
• Der Rest, also alle Wohneinheiten die auf Mietbasis bewohnt werden, sind allerdings auch nicht einheitlich. Von 1,5 Millionen Mietverhältnissen sind knapp zwei Drittel entweder Gemeinde- oder geförderte Genossenschaftswohnungen. Bleiben in etwa 600.000 echte Hauptmieten. Davon unterliegen mehr als die Hälfte den sogenannten Richtwerten.
• Bei diesen Richtwertmieten wird anhand eines Richtwertes und Zuschlägen für Lage, Verkehrsanbindung oder Ausstattung der Mietpreis beschränkt, der überwiegende Anteil dieser Richtwert-Wohnungen befindet sich in Wien.

All diese teils sperrigen Fakten sind wichtig im Kopf zu haben, damit man die Position der Parteien ein bisschen besser einschätzen kann – sprich, wenn Partei XY von Mietpreisregulierungen redet, sollte man wissen, dass eben ohnehin nur ein minimaler Teil der heimischen Immobilien tatsächlich einer freien Preisbildung unterliegt.

Und damit starten wir auch schon den Überblick in Reihenfolge der Größe der österreichischen Parlamentsparteien.

SPÖ - "Leistbares Wohnen"

Dieser Slogan spielt im Wahlkampf der SPÖ eine zentrale Rolle. Mit einem Sieben-Punkte-Programm will man auf der einen Seite das Wohnraum-Angebot erhöhen und auf der anderen Seite Mieten beschränken.

Dazu sollen in der nächsten Legislaturperiode bis zu 50.000 neue Wohnungen gebaut, die Wohnbaufördermittel wieder zweckgebunden, die Zuschläge zu den Richtwertmieten begrenzt und geregelt, Befristungen beschränkt und Maklergebühren vom Mieter gestrichen werden.

Was den sozialen Wohnbau betrifft, will die SPÖ eine stärkere soziale "Durchmischung", wer später einmal mehr verdient soll also nicht aus seiner Gemeindewohnung geworfen werden.
Zum Programm.

ÖVP – "Wohnen leistbar machen"

Der Slogan der Volkspartei klingt zwar genau wie jener des Regierungspartners, inhaltlich unterscheidet die Schwarzen aber doch einiges von den Roten. Parteichef Spindelegger wird mit dem Satz "Ich will ein Volk von Eigentümern und nicht ein Land des Volkseigentums" zitiert. Für die ÖVP steht also die Schaffung von Wohneigentum klar im Fokus, ähnlich wie die Vereinigten Staaten in den Nullerjahren will man, dass "immer mehr Menschen in den eigenen vier Wänden leben können".

Generell will man ebenfalls die Wohnbauförderung zweckbinden, hat aber einen etwas anderen Zeitplan als die Sozialdemokraten. Was den sozialen Wohnbau betrifft will die Volkspartei "mehr soziale Gerechtigkeit", wer mehr verdient soll mehr bezahlen oder aber seine Wohnung kaufen können.

Eine staatliche Beschränkung vom Mietzins kommt für die ÖVP nicht in Frage.
Zum Programm.

FPÖ – "Wohnen ist ein Grundbedürfnis"

Wie auch SPÖ und ÖVP wollen die Freiheitlichen vermehrt Wohnraum schaffen, im Parteiprogramm heißt es: "Auf Jugendliche, ältere oder behinderte Menschen, aber auch auf Großfamilien ist durch intelligente Wohnmodelle im sozialen Wohnbau Bedacht zu nehmen."

Dieses Schaffen von mehr sozialem Wohnbau soll aber nur österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen.
Außerdem ist es der FPÖ ein Anliegen das Gebaren der zahlreichen Wohngenossenschaften vom Rechnungshof überprüfen zu lassen, Mietzinsbeschränkungen sind vorstellbar.
Zum Programm.

GRÜNE – "Grüne machen Wohnen für alle leistbar"

Diese Willenserklärung der viertgrößten Parlamentspartei klingt ebenfalls ähnlich wie die Überschriften von SPÖ und ÖVP. Wie die SPÖ und die FPÖ wollen die Grünen Mietzinsbegrenzungen und schärfere Regeln was die Zuschläge zu den Richtwerten betrifft.

Die Wohnbauförderung soll zweckgewidmet werden und künftig wollen die Grünen, dass die Maklergebühr nicht vom Mieter sondern vom Vermieter bezahlt wird.

Wohnraum soll kein Spekulationsobjekt sein dürfen, die Grünen warten sogar mit Zahlen auf – so meint die Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou: "Unser Ziel ist es, dass eine 2-Zimmer Wohnung in Wien nicht mehr als 500 Euro kostet."
Zum Programm.

BZÖ – "Wohnrechtspaket"

Neben der Übereinstimmung mit SPÖ und Grünen was die Bezahlung der Maklergebühr durch den Vermieter betrifft hat das BZÖ vor ein paar Monaten ein "Wohnrechtspaket" mit 20 Punkten im Parlament vorgelegt.

Zu diesen Vorschlägen zählt etwa die Abschaffung der 10% Umsatzsteuer auf Mieten und der Mietvertragsgebühr. BZÖ-Sprecher Widmann meint: "Setzen wir endlich gemeinsam die Zweckbindung der Wohnbauförderung um, nehmen wir ein wirksames Spekulationsverbot in Angriff, entrümpeln wir das Mietrecht, sowohl im gemeinnützigen Wohnbau als auch im privaten Bereich."
Zur Wohnrechtspaket Parlamentsvorlage.

TEAM STRONACH – "Leistbares Wohnen"

Klingt vertraut? Stimmt. Interessanterweise sind die detailliertesten Angaben zu diesem Thema vom Team Stronach bei der Tiroler Landesgruppe zu finden.

Ähnlich wie die ÖVP will die Partei rund um Frank Stronach, dass Mieter berechtigt werden ihre Gemeindewohnungen zu kaufen. Dazu will man günstige Kredite anbieten, die erzielten Einnahmen sollen zum Schuldenabbau verwendet werden.
Zur Tiroler Aussendung.

FAZIT

Viel Ähnliches, im Detail unterscheiden sich die einzelnen Positionen dann doch empfindlich. Andreas Oberhuber von der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen kommt zu folgender Beurteilung der politischen Pläne:

„Die Vorschläge die es seitens der Parteien gibt, gehen schon auf die Probleme ein, indem vor allem die geförderte Wohnungsproduktion wieder angekurbelt werden soll. Geförderte Wohnungen, die vor allem in den letzten Jahren doch rückgängig waren.“

Bleibt am Ende wie immer die Frage woher das Geld für all diese Neu- und Ausbauten kommen soll.