Erstellt am: 18. 6. 2013 - 15:49 Uhr
Taxes are good for you. Not?
Vor ein paar Wochen, Anfang April dieses Jahres: Noch liegt Schnee auf den Straßen Österreichs, kaum vorzustellen beim momentanen Badewetter. Medial dreht sich in diesen letzten Wintertagen alles um das Thema "Steuern".
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Denn ein internationales Journalistennetzwerk namens ICIJ hat Gigabytes voller Daten von sogenannten "Steuerparadiesen" ausgewertet. Es ist die Geburt von "Offshore Leaks".
Anfangs muss man sich dabei noch auf die Angaben von Kollegen aus dem Ausland, wie etwa der Süddeutschen Zeitung, verlassen. Erst später beginnen auch heimische Journalisten, wie etwa Kurt Kuch damit, österreichische Fälle herauszuarbeiten.
Möglich macht dies alles die unermüdliche Arbeit jener, die die schier monströse Datenmenge, die da über diverse Offshore-Dienstleister zugespielt wurde, zuerst forensisch untersuchen, dann ausarbeiten und schließlich überhaupt erst lesbar machen - bis dann eben eine Datenbank mit Suchabfrage-Möglichkeiten entsteht. Und auch wenn in letzter Zeit vermehrt behauptet wird, dass auch die betroffenen Staaten über derartige und ähnliche Datensets verfügen, berufen sich die Macher von Offshore Leaks auf die Pressefreiheit und verweigern die Herausgabe.
Das erste österreichische "Opfer" ist dann Wochen später der damalige Chef der Raiffeisenbank International, Herbert Stepic. Denn auch wenn er nichts falsch gemacht hat, wie er behauptet, möchte er doch seine Bank vor Schaden bewahren. Ein ähnliches Schicksal dürften wohl zahlreiche Firmen und Private teilen, die sich mit Offshore-Veranlagungen zwar im legalen Rahmen bewegten, nun aber vielleicht, aus welchen Gründen auch immer, davon Abstand nehmen. Von jenen Fällen, wo tatsächlich auch Steuern hinterzogen wurden und die nun vorbeugend Selbstanzeige erstatten, mal abgesehen.
CC flickr.com/sfreni
So weit so - was auch immer.
Doch nun hat die mit der Causa beschäftigte Journalistenplattform ICIJ, zu der 112 Kollegen in 58 Ländern zählen, den Großteil der in den Daten genannten Namen online veröffentlicht. Unbestritten, dass einige der dort Genannten auch tatsächlich was zu verbergen haben und neben dem netten Steuerkünstler von nebenan auch eine illustre Reihe von Waffenhändlern, Warlords und Oligarchen auf diesen Listen zu finden ist.
Das macht es für den (vermutlichen) Löwenanteil jener juristischen und natürlichen Personen, die (ohne jetzt eine moralische Wertung zu bemühen) hier einfach das Maximum an Legalität austesten konnten allerdings auch nicht besser - sich mit eben Genannten nun auf so einer Liste wiederzufinden, die jedermann einsehen kann. Oder wie das Günther Oswald im Standard ausdrückt: "Einen Großteil der Offshore-Leaks-Namen online zu stellen und somit für alle Welt zugänglich zu machen ist fragwürdig".
Auf der anderen Seite kann man natürlich fragen, was denn das für eine Steuergerechtigkeit sein soll, wo jene mit den besten Mitteln ihre relative Steuerlast auf unter die Hälfte des Niveaus ihrer Putzfrau drücken können. Und natürlich könnte man auch nachfragen, was das denn soll, das bei vermeintlichen Kleinigkeiten wie dem "Pfusch" jeder bereit ist ein bis zwei Augen zu schließen, während die hier genannte Form der Steuerschonung moralisch irgendwo zwischen Vergewaltigung und Raubmord angesiedelt ist.
Denn auf dieser, der einen Seite, gibt es die Geschichte von den gierigen Reichen, die nie genug Gold haben können. Und bevor sie es dem Staat überlassen, so dass dieser damit Schulen und Krankenhäuser bauen kann, verstecken sie es lieber in Briefkastenfirmen und steigern ihre Vermögen weiter und weiter, bis einem Prozent der Weltbevölkerung nicht mehr nur - wie jetzt - ein Drittel, sondern vielleicht bald fast das gesamte Vermögen gehört. Während alle anderen für immer weniger schuften müssen und der Staat nicht mal mehr die Kohle für Kindergärten hat.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Geschichte vom gefräßigen Superstaat, der immer mehr Geld ausgibt als er einnimmt und dadurch immer mehr Steuern frisst. Die Geschichte vom Sommer, dem Tag, ab dem wir nur mehr für die Finanzministerin arbeiten gehen. Damit dieser Staat dann sinnlose Prestigeprojekte baut (von Tunneln bis Stadien), seine Büttel gut absichert und ums zum Dank nicht nur permanent überwacht, sondern am liebsten auch gleich alle Lebensbereiche regelt. Und schließlich durch Geldentwertung und Steuern mehr zur zunehmenden Ungleichheit beiträgt als alle "Superreichen" zusammen.
Nun, je nachdem welche Geschichte einem glaubwürdiger in die Ohren passt, je nachdem wird auch das Urteil über den Umgang mit "Offshore-Leaks" aussehen. Und je nachdem wird man auch mehr oder weniger Freude damit haben, dass diese Namen nun öffentlich im Netz stehen.
Das verbale Faustwatschen-Orchester zum Thema - heute mit Michi Fielder - findet ihr hier zum nachhören:
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