Erstellt am: 21. 2. 2011 - 12:38 Uhr
"Fremdunrechtspaket"
Über den Widerspruch innerhalb Maria Fekters aktuellem Entwurf zum Fremdenrecht (von Claus Pirschner)
"Zurück an den Absender" stand auf einem der Packerln, die heute Früh vor dem Innenministerium in Wien abgelegt wurden. Auf einem anderen: "Inhalt: Fektalien". Die Protestierenden schickten das neue Fremdenrechtspaket symbolisch zurück an die Innenministerin. Kritik übten sie mit der Aktion an den erneuten Verschärfungen des Fremdenrechts, die von der Regierung geplant sind und morgen beschlossen werden sollen.
Der Kabarettist Josef Hader gehörte zu den prominenten UnterstützerInnen der Protestaktion: "Es stört mich besonders, dass Kinder nach diesem neuen Fremdenrecht wieder in Schubhaft genommen werden können. Weiters ist es völlig irrational zu verlangen, dass jemand, der hierherkommt in seinem Heimatland bereits Deutschkenntnisse erwerben muss. Das ist eine reine Schikane. Und mich stört auch, dass das geplante Fremdenrecht wirtschaftlich dumm ist."
Ute Bock kritisierte, dass das Fremdenrecht in Österreich seit 20 Jahren laufend verschärft wird: "Die Einstellung stört mich. Dass man ununterbrochen gegen diese Leute arbeitet. Das ist furchtbar."
Christoph Weiss
An der Aktion vor dem Innenministerium nahmen trotz beißender Kälte nicht nur Prominente, sondern auch viele Schüler, Pensionisten und Studierende teil. Sie legten ihre selbst gestalteten Pakete vor dem Eingang ab, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken: "Das hervorstechendeste Unrecht in diesem Fremdenrechtspaket ist, dass Eltern in Zukunft entscheiden sollen, ob ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird, oder das Kind mit in die Schubhaft kommt", sagte ein Demonstrant. Ein anderer: "Dass Kinder wieder ins Gefängnis gesteckt werden sollen, finde ich einfach unerträglich. Ich weiß nicht, wie solche Gesetzesentwürfe überhaupt zustandekommen können!"
Mehr zum geplanten neuen Asyl- und Fremdenrecht heute, Montag, in FM4 Connected, 15-19 Uhr