Erstellt am: 19. 11. 2010 - 16:36 Uhr
"Das geht so nicht"
Vor ein paar Wochen hat das Budget fürs Jahr 2011 große Wellen geschlagen, Vor allem bei den Familien wird der Rotstift angesetzt. Die Regierung kürzt staatliche Leistungen. Allein für die Familienbeihilfe gibts ganze 380 Millionen Euro weniger nächstes Jahr. Freitag abend kommt es deswegen im Bundeskanzleramt zum so genannten Familiengipfel zwischen Regierung und Familienorganisationen. Und schon Freitag Vormittag haben Schülerinnen und Schüler in einigen österreichischen Städten protestiert. Denn im Bildungsbereich stehen in den nächsten Jahren ganze 730 Millionen Euro weniger zur Verfügung als jetzt.
APA
Zukunftsängste an den Schulen. Bei den Streichungen der Familienbeihilfe könnte allerdings noch etwas geändert werden. Die Regierung hat für heute abend zum so genannten Familiengipfel ins Bundeskanzleramt geladen. Mit dabei ist da neben Kanzler Faymann oder Finanzminister Pröll auch die 26-jährige Magdalena Schwarz. Sie kommt aus der Katholischen Jugend und ist momentan Vorsitzende der österreichischen Bundesjugendvertretung; Arthur Einöder hat mit ihr gesprochen.
BJV
In welchen Bereichen des Budgets würdest du denn gerne nachbessern?
Wir wollen grundsätzlich beim Budget nichts nachbessern, sondern es grundsätzlich verändert sehen. Es ist katatsrophal, es wird gekürzt bei kinder- und jugendpolitischen Kernthemen wie bei der Familienbeihilfe, Investitionen im Bildungsbereich und Integrationbereich werden auf die lange Bank geschoben. Im Forschungsbereich wird gekürzt, bei Zivildienst und Pflege wird gekürzt. Das sind alles Zukunftsbereiche, die wir brauchen, um unsere Gesellschaft in eine positive Zukunft zu führen.
Welche Auswirkungen befürchtest du?
Es ist so, als ob die Regierung da und dort einen Striche gemacht hätte, um auf ihre Millionen zu kommen, die sie einsparen will. Aber Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist nicht irgendeine Politik, sondern das ist die Zukunft. Kinder und Jugendliche werden in Zukunft den Arbeitsmarkt erhalten, sie werden das Sozial- und Pensionssystem erhalten. Hier Mut und Chancen zu nehmen und das Gefühl zu geben, dass man da noch einen Strich machen kann, das geht nicht.
Ist es ein Vor- oder ein Nachteil, dass Familienminister Reinhold Mitterlehner der Volkspartei auch gleichzeitig der Wirtschaftsminister ist?
Es ist das Familienressort bis jetzt immer von einem Minister zum anderen verschoben worden, es ist nie darüber gesprochen worden, wer eigentlich dafür geeignet ist, wer die richitigen Qualifikationen dafür hat.
Reinhold Mitterlehner wird einer der Minister sein, die beim heutigen Familiengipfel teilnehmen. Ist das jetzt eher ein informeller Kafeeplausch oder gehst du da mit der Idee hinein, tatsächlich am Budget etwas ändern zu können.
Wir haben im Augenblick eigentlich nicht sehr viel Hoffnung, dass dieser Familiengipfel mehr als nur eine Plauder- oder Diskussionsrunde wird, wir konzentrieren uns - gemeinsam mit vielen anderen Organisationen - sehr stark auf die Proteste. Wir haben ja schon unsere Plattform "Zukunftsbudget" vorgestellt...
...Stichwort Zukunftsbudget und Alternativbudget. Wie könnte denn ein Budget der Regierung aussehen, wenn man nicht bei den Familien spart.
Es gibt zahlreiche Studien und Vorschläge vom Rechnungshof , was bei einer Verwaltungsreform möglich wäre, was bei Strukturreformen möglich wäre. Ich denk mir, hier gibts einige Möglichkeiten.