Erstellt am: 27. 10. 2010 - 16:17 Uhr
Budget
Wenn du da übers lange Wochenende bei Oma und Opa warst, oder am Elevate Festival Party gemacht hast, kanns sein, dass dich momentan gerade einiges verunsichert.
Wieso gibts schon wieder eine Studierenden-Demo? Warum hat die Gagazeitung irgendwas mit Zigaretten auf der Titelseite? Und was hat die Familienbeihilfe mit dem Bachelorstudium zu tun?
Die Antwort ist die gleiche wie beim Kreuzworträtsel "Reizwort mit sechs Buchstaben, das mich beim Nachrichtenschauen zur Fernbedienung greifen lässt um abzuschalten".
Budget
Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ und Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP haben am Montag, am Fenstertag, die Kürzungs- und Steuerpläne fürs kommende Jahr vorgestellt.
Der Ort, an dem der Regierung die tollen Pläne eingefallen sind, heißt Loipersdorf. Das liegt in der Steiermark, Bezirk Fürstenfeld, und hat 1380 Einwohner.
Aber nix Wellness und Schlamm und so: um eine Steuerpackung und Kürzungen von staatlichen Leistungen - darum gehts im Budget 2011. Die Regierung nennt das "sparen", aber wahrscheinlich weil so kurz vorm Weltspartag "sparen" einfach viel besser klingt als "wegnehmen".
Was wird weggenommen? Zum Beispiel die Familienbeihilfe für alle ab 24. Bis jetzt haben alle, die in Ausbildung waren, noch bis 26 oder 27 vom Staat Geld bekommen. Betroffen sind davon - mal wieder - Studierende. Ohne reichen Papa wirds da bei überfüllten Hörsälen schwierig, das Studium fertigzukriegen. Der reiche Papa ist dafür fein raus: Vermögenssteuer gibts nämlich auch 2011 keine.
Kürzungen
Überhaupt für alle entfällt die so genannte dreizehnte Familienbeihilfe, die bislang dazu da war, damit sich Familien den teuren Schulbeginn leisten können. Haben vor zwei Jahren zumindest Faymann und Pröll behauptet. Dieselben, die Familien den Betrag jetzt wieder wegnehmen - oder wegsparen oder wie das heißt. (Stattdessen gibts jetzt einen Pauschalbetrag.)
APA
Höhere Steuern
Dann sind da noch die neuen Steuern. Auf vielfachen Wunsch gibts jetzt auch in Österreich die Bankenabgabe. Dafür wird den Banken das Leben mit dem Wegfall der Kreditvertragsgebühr erleichtert (siehe Grafik).
Am Schlimmsten treffen die Steuern allerdings autoverrückte Kettenraucher mit Vielflieger-Bonuskarte. Soll heißen: Benzin wird um ein paar Cent pro Liter teurer, Tschick um rund 35 Cent pro Packerl und Flugtickets um etwa 8 Euro pro Stück. Zum Vergleich: die Flugticketsteuer soll doppelt so viel Einnahmen bringen, wie die ebenfalls eingeführte Steuer auf Aktiengewinne.
Insgesamt gibts für ganz Österreich nächstes Jahr 2,8 Milliarden Euro weniger, die ausgegeben werden können. Das sind, im hypothetischen Fall, dass das Budget jeden gleich trifft, 350 Euro weniger pro Person, und hochgerechnet auf die schöne Marktgemeinde Loipersdorf hypothetische 483.000 Euro weniger.
Programmtipps
- Gender Budgeting: Dass das Budget alle gleichermaßen trifft, ist hypothetisch - Gerade die unerwartet heftigen Einsparungen im sozialen Bereich treffen manche Bevölkerungsgruppen mehr als andere. So sind die Betreuung von Kindern und von pflegebedürftigen Angehörigen in Österreich zum Großteil immer noch Frauensache. In FM4 Connected ist heute Mittwoch die Ökonomin und Gender-Budgeting-Expertin Gabriele Michalitsch zu Gast. Sie beleuchtet für uns das geplante Budget und die möglichen Auswirkungen auf Frauen.
- Lenkungseffekte: Dass es im Budget 2011 keine Vermögenssteuer gibt, dafür aber Studierende mit der kürzeren Familienbeihilfe das Messer an den Hals bekommen, ist kein Zufall. Mit seiner Budgetpolitik kann der Staat Lenkungseffekte erzielen. Wie genau das funktioniert, und welche Effekte die Regierung Faymann mit dem Budget 2011 erzielen möchte, darum gehts im FM4 Connected Gespräch am Donnerstag. Zu Gast ist Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut.