Erstellt am: 16. 9. 2010 - 16:25 Uhr

Transparenz? Her damit!

Die Transparenzdatenbank, sagen Kritiker, trägt ihren Namen erstens zu unrecht und zweitens wäre Transparenz anderswo viel nötiger.

Wissen ist Macht, so sprach einst Francis Bacon, und dass man dieses Wissen und diese Macht nicht gerne mit anderen teilt, wenn man sie einmal hat, das wissen wir als gelernte Österreicher nur allzu gut.

Das Gegenmodell dazu heißt Offenheit und Transparenz. Das will ausgerechnet die österreichische Bundesregierung erreichen mit ihrer Idee einer Transparenzdatenbank. Allerdings nicht bei sich, sondern bei denen, die vom Staat Geld bekommen.

Hans Zeger von der Datenschutzorganisation ARGE Daten hält die Transparenzdatenbank für völlig verfehlt. Zum einen unter Datenschutzaspekten: Immerhin kommt es ja in Österreich immer wieder vor, dass persönliche Daten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, als Schlagzeile aus einem Kleinformat leuchten, oder zum Beispiel von Beamten für private Zwecke missbraucht werden. Trotz aller Beteuerungen macht sich Hans Zeger über den Datenschutz bei der Transparenzdatenbank keine Illusionen:
Daten, für die Interesse bestehe, kämen früher oder später immer irgendwie an die Öffentlichkeit. Deswegen müsse man sich bereits bei der Erhebung genau überlegen, auf welche Daten man auch verzichten könne.

Teuer und ineffektiv

Die eigentliche Kritik Zegers zielt aber darauf, dass die Transparenzdatenbank teuer und ineffektiv werde. Denn was man sich bei den TransferempfängerInnen ersparen könnte, das würde durch die versteckten Verwaltungskosten locker wieder aufgefressen. Die Transparenzdatenbank soll nämlich völlig unterschiedliche Datensätze aus verschiedenen Quellen zusammenführen. Und genau dort liegt laut Zeger der Hund begraben: "Wir haben in Österreich kein einheitliches Personenkennzeichensystem. Das heißt, die Personen erscheinen - und das ist völlig korrekt und völlig zurecht - bei den verschiedenen Einrichtungen unter ganz unterschiedlichen Rollen, auch zum Teil mit ganz unterschiedlichen Wohnsitzen und so weiter. Bei zugezogenen Personen, aus Gegenden die nicht das lateinische Alphabet haben, wo es Transskriptionen gibt, gibt es beim Namen oft schon unterschiedliche Schreibvarianten. Ein weiteres Problem sind Namensgleichheiten, dass es bei den vielen Hans Müllers oder Inge Meiers nicht zu Verwechslungen kommt.
Das heißt, man kann diese Daten gar nicht so einfach 1:1 zusammen führen, sondern genau in diesem Abgleich der verschiedenen Daten steckt dieser riesige bürokratische Aufwand, der sehr viel kosten wird. Das Hauptproblem ist hier, dass Daten, die zu einem bestimmten Zweck - wahrscheinlich auch völlig zu Recht - erhoben worden sind, für diesen anderen Zweck, wie zum Beispiel die Transparenzdatenbank, völlig unzureichend sind."

Hans Zeger

Hans Zeger

Eine Verwaltungsreform würde weit mehr an Geld und Treffsicherheit bringen - und auch mehr Transparenz. Denn die Bürokratie in Österreich ist, meint Zeger, mit ihren vier Verwaltungsebenen viel zu kompliziert und damit auch kostenintensiv. Doch dieses Problem werde nicht angegangen, weil sich niemand gesicherte Pfründe anzutasten traut.

Und vor allem verschanzen sich die Mächtigen, Regierungen wie Verwaltung, viel zu oft hinter dem Amtsgeheimnis und falsch interpretiertem Datenschutz, wo Einzelne oder die Öffentlichkeit eigentlich ein Recht hätten, informiert zu werden. "Österreich verwendet den Begriff Amtsgeheimnis eigentlich durchgängig dazu, um demokratische Rechte der Bürger - zu wissen, was ein Staat, was seine Verwaltung tut - zu beschneiden", meint Zeger.

Vorbild Schweden

In die selbe Kerbe schlägt auch Hubert Sickinger von Transparency International. Der Politologe verweist auf Schweden, wo es ein Amtsgeheimnis nur in sensiblen militärischen oder polizeilichen Bereichen gebe und bei personenbezogenen Daten. Überall anders, so Sickinger, könne jeder Bürger und jede Bürgerin jeden Verwaltungsakt einsehen. Dazu käme noch, dass es in Schweden kein Durchgriffsrecht für Minister gebe, wie in Österreich. "Die Behörden wissen: das, was sie machen ist für die Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich, also werden sie auch aufpassen, Entscheidungen zu treffen, die sich jederzeit gut begründen lassen. Da ist eben kein Raum für irgendwelche parteipolitische Interventionitis oder ähnliches."

Hubert Sickinger

Hubert Sickinger

Ein großes Transparenzdefizit sieht Hubert Sickinger bei der Parteienfinanzierung in Österreich. Die aktuelle Regelung besagt, dass Parteien Spenden über 7260 Euro dem Präsident des Rechnungshofes melden müssen. Aber zum einen müsse der sein Wissen geheim halten, zum anderen gebe es keine Konsequenzen, wenn eine Partei falsche Angaben mache. Für das neue Parteienfinazierungsgesetz, das nach verschiedenen Affären (Uwe Scheuch, BUWOG oder Hypo Alpe Adria) gerade ausgearbeitet wird, nennt er deshalb mehrere Kriterien, die erfüllt werden müssen, damit das Gesetz auch, wie angekündigt, Transparenz und Korruptionsprävention bringt: "Die wirklich interessanten Fragen werden sein: sind die gesamten Parteiapparate damit erfasst, also nicht nur Bundesparteien, sondern auch Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen, und was ist mit Teil- und Nebenorganisationen der Parteien? Und das Zweite: wie streng werden die Kontrollen sein? Wer wird die Kontrollbehörde sein. Eine gut klingende Regelung über die Verpflichtung zur Offenlegung von Großspenden alleine ist es nicht, es kommt schon auch auf die Begleitmaßnahmen an."

Mehr wäre mehr

Für Hans Zeger wäre eine Transparenzdatenbank nur dann sinnvoll, wenn sie zum Steuerkonto ausgebaut würde, wenn also nicht nur staatliche Leistungen aufgeführt würden, sondern wenn jede Bürgerin und jeder Bürger sämtliche Finanzangelegenheiten mit dem Staat über ein solches Konto regeln könnte. Das würde z.B. auch den Zugang zu Unterstützungen und Transferleistungen deutlich vereinfachen, weil alle relevanten Daten bereits vorhanden wären und nichts mehr beantragt und langwierig geprüft werden müsste.