Erstellt am: 29. 6. 2010 - 15:33 Uhr
"Genug ist genug"
Seit Mitte Juni ist die Ausweisung von Arigona Zogaj und ihrer Mutter Nurje Zogaj fix. Gegen die Ausweisung hat sich vor fünf Tagen spontan eine Plattform gebildet: Genug ist genug heißt das Motto der AktivistInnen. "Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!" fordern zahlreiche Prominente, und sie wollen am Donnerstag auf dem Heldenplatz demonstrieren.
APA/RUBRA
- Das vollständige Urteil des VfGH im Fall Zogaj
- Ein Rückblick auf die rechtliche, gesellschaftliche und politische Odyssee der Familie Zogaj (Claus Pirschner)
- "Wir leben in Angst": Seit 1. Jänner haben Asylwerber weniger Rechte. Doch auch der Widerstand gegen Abschiebungen steigt. (Christoph Weiss)
- Aufstand der Anständigen: Robert Misik im Interview
- Justice and the asylum debate (John Cummins)
Hauptorganisator der Demo ist Robert Misik, bekannt nicht nur als Sachbuchautor und Journalist. Misik hat auch 1993 am SOS-Mitmensch-Lichtermeer mitgewirkt, mit 350.000 TeilnehmerInnen eine der größten Demonstrationen in Österreich. Die Demo am nächsten Donnerstag sei spontaner vorbereitet, der Ärger über die aktuelle Asylpolitik aber so groß wie nie, sagt Misik: "Es reicht jetzt irgendwann einmal. Es reicht, wie schikanös in diesem Land mit Menschen, die lang mit uns leben, umgegangen wird. Mittlerweile ist man ja sogar dazu übergegangen - wie in dem Fall der Familie mit dem Jungen aus Niederösterreich - die Menschen vor der Abschiebung umzusiedeln. Damit die Nachbarn nicht mitkriegen, dass jemand abgeschoben wird. Wie krank ist das denn? Dass man die Menschen in eine Gegend bringt, wo sie mit Sicherheit niemand kennt. Es steckt darin aber auch ein schönes Zeichen: Die Behörden wissen nämlich, dass die Nachbarn aufstehen, wenn jemand abgeschoben wird."
"Genug ist Genug" wird unterstützt von Prominenten wie Elfriede Jelinek, Robert Palfrader, Josef Hader oder Oscar Preisträger Stefan Ruzowitzky. Auch der Schriftsteller Thomas Glavinic, selbst Sohn aus Jugoslawien eingewanderter Eltern, ist dabei: "Ich möchte daran erinnern, dass hier ein Mensch ausgewiesen werden soll, der sich nichts zuschulden kommen lassen hat. Eine junge Frau, die bestraft werden soll für etwas, das ihr Vater zu verantworten hat. Ein Mädchen, das seit Jahren in der Angst leben muss, von einem Tag auf den anderen aus seiner vertrauten Lebensumgebung gerissen und in ein Land geschickt zu werden, mit dem es nicht mehr viel verbindet. Das ist unmenschlich. Und eine unmenschliche Politik kann sich ein Land wie Österreich nicht leisten. Österreich kann sich Kaltherzigkeit nicht leisten. Und Österreich kann sich die Frau Fekter nicht leisten. Aber die Arigonas, die kann sich Österreich leisten."
Innenministerin Maria Fekter betont die Rechtmäßigkeit der Ausweisung: "Der Fall Zogaj ist geprägt von mehreren Illegalitäten: In der Einreise, im Aufenthalt und darin, dass man sich allen Bescheiden der Behörden und auch den Entscheidungen der Höchstgerichte einfach widersetzt."
Die Demonstration gegen die Ausweisung wird auch von mehreren Gewerkschaften, sowie von der Österreichischen HochschülerInnenschaft unterstützt. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer: "Zum Symbol für diese Fremdenfeindlichkeit und Asylpolitik ist Maria Fekter geworden. Aber es ist für uns sehr wichtig, zu betonen, dass ein System dahintersteckt. Auch wenn Maria Fekter an Arigona Zogaj ein Exempel statuieren will, hängt sich nicht alles an einer Person auf."
Die Plattform "Genug ist Genug" fordert sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj, und ein Umdenken in der Asyl- und Fremdenpolitik. Bei der Einschätzung, wieviele Menschen Donnerstag Abend auf den Heldenplatz kommen werden, geben sich die Organisatoren vorsichtig: Die Zahl der Teilnehmer solle auf jeden Fall fünfstellig werden.