Erstellt am: 5. 4. 2017 - 16:05 Uhr

Startschuss für ÖH-Wahlkampf

Im Mai wird wieder die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) gewählt. Die Mehrheiten in der Bundesvertretung sind diesmal völlig offen.

Die vielen Dreiecksplakatständer vor den Unis sind ein sicheres Zeichen dafür: Heuer ist wieder ein ÖH-Wahljahr. Die Österreichische HochschülerInnenschaft, die gesetzliche Vertretung aller Studierenden in Österreich, wird alle zwei Jahre gewählt. In der letzten Amtsperiode war eine linke Koalition im Amt - bestehend aus dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSSTÖ), den Fachschaftslisten (FLÖ), den Grünen Studierenden (GRAS) und der FEST, einer Fraktion, die von den Fachhochschulen kommt.

APA/HELMUT FOHRINGER

Vielen Studierenden ist die ÖH-Führung in den letzten beiden Jahren nicht großartig aufgefallen: "Ich merke eigentlich nichts, ich zahle nur den Beitrag", meint einer. Die Demos gegen Burschenschafter, Fortbildungen, Diskussionen über Aufnahmeprüfungen und der Trinkwasserskandal am Juridicum fallen anderen bei einer Straßenumfrage in Wien ein.

Nun hat das Vierer-Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung Bilanz gezogen. Lucia Grabetz vom VSSTÖ hat die letzten Monate hier den Vorsitz eingenommen. Sie ist besonders stolz, dass es gelungen ist, den Studierendensozialfonds zu erhöhen: "Der stellt eine Hilfestellung für Studierende dar, die sonst nirgendwo Geld bekommen. Für mich ist das ein riesengroßer Erfolg dieser Exekutive." Um 45.000 Euro mehr ist jetzt pro Jahr im Studierendensozialfonds, der in Form von Förderungen an bedürftige Studierende ausgeschüttet wird.

Leise Amtsperiode

"Es ist ein gutes Zeichen, wenn du die ÖH nicht brauchst", so hat Grabetz ihre Bilanz zusammengefasst, und symptomatisch kann dieser Satz für eine recht leise letzte Amtsperiode der ÖH-Exekutive stehen. Insgesamt kümmerte sich die Bundesvertretung vor allem um Soziales und um Beratung, und sie macht mobil gegen die von der Regierung geplante Studienplatzfinanzierung - weil die aus ihrer Sicht unfaire Zugangsbeschränkungen bedeutet: "Zugangsbeschränkungen sind immer sozial selektiv. Wir wollen, dass die Hochschule frei ist, dass jeder Zugang zur Hochschule hat, egal, wie das Geldbörsel der Eltern aussieht", sagt Grabetz. Gerade die Studienplatzfinanzierung - Ende Juni soll hier ein Entwurf der Regierung vorliegen - wird im Wahlkampf ein heißes Thema werden. Denn die aktuell größten Oppositionsparteien AG und JUNOS sind dafür.

Ansonsten hat man in der Öffentlichkeit wenig von dieser aktuellen ÖH-Bundesvertretung gehört. Auch zur Pressekonferenz am Mittwoch sind nicht einmal eine Handvoll Journalist_innen erschienen. Grabetz erklärt die fehlende Aufmerksamkeit so: "Es ist eben kein supersexy Thema, wenn ich über das Studienförderungsgesetz spreche. Das ist aber essenziell, allen Studierenden zu ermöglichen, dass sie studieren und ihr Studium beenden können."

ÖH

Aufregungen vor der Wahl

Nach der leisen Amtsperiode wird es jetzt im Wahlkampf wieder lauter. Vor der bevorstehenden Wahl gab es schon mehrere Skandälchen: einerseits das Ausscheren der Grünen Studierenden aus der GRAS, das zum Ausschluss der Jungen Grünen aus der Bundespartei führte.

Und zum anderen kündigte die FH-Liste FEST, die bei der letzten Wahl das Zünglein an der Waage für eine linke Mehrheit war, an, nicht mehr bundesweit anzutreten. Magdalena Goldinger von der FEST sagt dazu: "Wir haben für uns gesagt, wie schaffen das jetzt nicht. Mal sehen, was wir in zwei Jahren machen. Dieses Mal wollen wir einfach eine starke Vertretung an den Pädagogischen Hochschulen und den FHs sein."

Auch die Opposition, die das Nichtantreten der FEST freuen dürfte, blieb der Pressekonferenz fern. Die Aktionsgemeinschaft AG und die JUNOS stellen der ÖH Exekutive via APA die Note "Nicht genügend" aus. Vorgeworfen wird der linken Koalition vor allem, dass sie sich zu viel mit Politik und zu wenig mit Service für Studierende beschäftige. Und das die Symbolpolitik (Gendern und Co.) nichts mit dem Alltag von Studierenden zu tun habe.

Vor allem die AG - die bei der letzten Wahl stimmenstärkste Fraktion war - rechnet sich große Chancen aus, die linke Mehrheit zu brechen. Mit welchem Koalitionspartner auch immer.

Ziel: Höhere Wahlbeteiligung

Für die kommende Wahl hat sich das ÖH-Vorsitzteam vorgenommen, die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen zu steigern oder zumindest zu halten. Sie lag zuletzt bei circa 25 Prozent. Deswegen gibt es auch diesmal wieder die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen - die Wahlkarte kann man jetzt schon und bis 9. Mai beantragen.

An den FHs ist die Wahlbeteiligung noch niedriger. Das liegt unter anderem daran, dass viele hier berufsbegleitend studieren und oft nur am Abend oder am Wochenende da sind. Hier gibt es bei dieser ÖH-Wahl zum ersten Mal die Möglichkeit, einen Wahltag vorzuziehen. Ansonsten sind die ÖH-Wahlen dieses Jahr von 16. bis 18. Mai, kann man sich gleich in den Kalender eintragen!