Erstellt am: 23. 3. 2017 - 15:35 Uhr
A Current Unfair?
Blaues Blut
Fast Forward Zapping durch die Historie der Tampon- und Bindenwerbung.
Gerade gibt es auf der Plattform aufstehn.at eine Petition „Runter mit der Tamponsteuer“. Sie richtet sich gegen den Steuersatz von zwanzig Prozent, mit denen Menstruationshygiene-Produkte in Österreich besteuert werden. Hauptkritikpunkt ist, dass diese Steuer nur Frauen* trifft, und dass die sich den "Konsum" von Tampons und Co. nicht unbedingt aussuchen können.
Damit hat eine internationale Diskussion, die unter dem Schlagwort "Tampon Tax" geführt wird, Österreich erreicht. Und die einiges an lustiger Comedy hervorgebracht hat - siehe Videos.
20 Prozent Steuer und Ausnahmen
Eine Luxussteuer gibt es in Österreich nicht - es gab sie mal auf Pelze, Goldschmuck, Teppiche, Yachten, Autos. Sie wurde in den Achtziger Jahren schrittweise abgeschafft.
Zwanzig Prozent, das ist der der "Normalsteuersatz" aber gleichzeitig auch der höchste Steuersatz auf Produkte in Österreich. Von diesem Normalsteuersatz gibt es zahlreiche Ausnahmen. Für gewisse Produkte gibt es einen ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent - darunter fallen Lebensmittel, Zeitungen und Bücher oder Wohnungsvermietungen. Dann gibt es einen zweiten ermäßigten Steuersatz von 13 Prozent für Tiere oder Saatgut, Holz, aber auch Kulturveranstaltungen.
Der Normalsteuersatz gilt für alle anderen Produkte. Tampons, Binden, Menstruationstassen etc. gelten als Hygieneartikel, genau wie Rasierklingen und Kondome, und sind daher mit zwanzig Prozent besteuert. Damit ergibt sich die absurde Tatsache, dass ein Besuch in der Oper oder die berühmten Wachteleier als Ausnahmen niedriger besteuert als Tampons.
Warum zählen Tampons, Binden und andere Monatshygiene-Produkte eigentlich nicht als Objekte des täglichen Bedarfs? Können sich Frauen etwa aussuchen, dass sie einmal im Monat bluten? Der Menstruationsartikelvertrieb Erdbeerwoche hat dazu vor einem Jahr eine Anfrage an Finanzminister Hansjörg Schelling gestellt. Damals hieß es, dass Menstruationsprodukte keine gerechtfertigte Ausnahme darstellten.
Antrag auf Steuersenkung
Laut Petition liegt ein Antrag zur Senkung der Steuer auf Menstruationsartikel derzeit im Finanzausschuss des Nationalrats.
Ich habe Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministers am Telefon erreicht. Er sagt, dass Finanzministerium sei gerade dabei, Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und wolle daher keine weiteren Ausnahmen beschließen (wie oben erwähnt: 20 Prozent ist der normale Steuersatz, alles was weniger besteuert wird, ist eine Ausnahme). Er sagt auch, 2009 ist die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 20 auf 10 Prozent gesenkt worden - bei den Konsument_innen sei das aber nie angekommen. Und das Finanzministerium befürchtet, dass auch eine Senkung der Steuer auf Menstruationsprodukte nicht bei den Konsument_innen ankommen würde.
Das rechtfertigt sich vielleicht auf einer praktischen Ebene. Ändert aber nichts daran, dass auf einer symbolischen Ebene Menstruationsprodukte trotzdem als "Kann man mal kaufen"-Konsumgut, anstatt "Grundlegend zum Leben Notwendig" betrachtet wird.
Alternative zu Menstruationsprodukten wären Stroh und Erde und Papier (gängige Praxis in Indien) oder das sogenannte "freie Menstruieren" (go on, google it). Und dann schreit das Internet wieder auf wenn eine Frau* einen Blutfleck am Po hat.