Erstellt am: 19. 12. 2016 - 12:20 Uhr
"Die Türkei steht knapp vor der Diktatur"
Die Lage in der Türkei spitzt sich immer mehr zu. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli wurden zehntausende Menschen verhaftet, entlassen oder stehen unter staatlicher Beobachtung In zahlreichen Städten wurden die gewählten BürgermeisterInnen abgesetzt und inhaftiert. Die beiden Vorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete und FunktionärInnen der linken pro-kurdischen HDP sitzen im Gefängnis.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan will seine Macht drastisch ausweiten und die Türkei in eine Präsidialrepublik verwandeln. Dazu ist seine AKP-Partei im Parlament eine Allianz mit der faschistischen MHP, den sogenannten Grauen Wölfen, eingegangen. Der Entwurf für die Verfassungsreform wurde jüngst ins Parlament eingebracht. Der Ausnahmezustand wurde im Oktober um weitere drei Monate verlängert.
Michael Bonvalot
Im Südosten des Landes führt die Armee einen offenen Krieg gegen die kurdische Minderheit, der sich seit den Wahlen im vergangenen November stark intensiviert hat. Viele Ortschaften wurden vom Militär komplett zerstört, oft steht nur noch die örtliche Moschee als einziges Gebäude, alles andere wurde dem Erdboden gleich gemacht. Im Gegenzug gibt es regelmäßig Anschläge gegen Polizei und Militär, sowohl im Südosten wie in den Städten im Westen des Landes.
Die Türkei versucht währenddessen, sich in der gesamten Region als zentraler politischer und wirtschaftlicher Player zu etablieren. Im BürgerInnenkrieg in Syrien ist das NATO-Mitglied Türkei mit Truppen engagiert und unterhält auch eigene Milizen. Im kurdisch besiedelten Norden des Iraks gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der dortigen Regierungspartei KDP, gleichzeitig sind - gegen den Willen der irakischen Zentralregierung - im Nordirak ebenfalls türkische Truppen stationiert.
Michael Bonvalot
Die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS sind weiterhin unklar. Es gibt immer wieder Vorwürfe, dass der türkische Staat Waffen an den IS liefern würde , ebenfalls umstritten ist, ob der türkische Energieminister und Erdoğan-Schwiegersohn, Berat Albayrak, in Öl-Geschäfte mit dem IS involviert ist.
Die Politikerin Beycan Taşkıran, Mitglied des Parteivorstands der HDP, war am Wochenende auf Kurzbesuch in Wien. Michael Bonvalot traf sie zu einem Gespräch über die aktuelle Lage in der Türkei, über die Folter in den Gefängnissen und über die Zukunft der Türkei.
Michael Bonvalot
Was können Sie uns über die aktuelle Lage berichten?
Zur Person: Beycan Taşkıran stammt aus der linken Hochburg Dersim im Osten der Türkei. Sie ist kurdische Alevitin und lebt heute in Istanbul. Die 40-jährige ist seit rund 20 Jahren in der Frauenbewegung und als Gewerkschafterin politisch aktiv. Aktuell ist sie Mitglied im Vorstand der HDP sowie im Vorstand des Frauenkomitees der Partei.
Die Türkei steht knapp vor der Diktatur, mit dem Präsidialsystem kommt die Diktatur.
Die AKP von Präsident Erdoğan setzt seit den Wahlen im Juni 2015 auf eine militärische Lösung. Diese Wahlen sind für ihn sehr schlecht ausgegangen, die militärische Eskalation ist nun die Antwort. Erdoğan attackiert alle demokratischen Kräfte, allen voran die kurdische Minderheit.
In den vergangenen Jahren gab es drei zentrale Ereignisse, die das demokratische Bewusstsein entwickelt haben: die Proteste im Gezi Park in Istanbul im Jahr 2013, die Revolution im syrisch-kurdischen Rojava und die Ereignisse rund um den Putsch im Juli. Dadurch haben viele Menschen die Möglichkeit bekommen, sich in die Lage der Unterdrückten hinein zu versetzen.
Die HDP war das Ergebnis dieses Prozesses. Hier kommen pro-kurdische Kräfte, die Linke, die Minderheiten, aber auch die immer stärker werdende Frauenbewegung, LGBT-Gruppen und ökologische Vereinigungen zusammen. Dieses neue Bewusstsein soll nun zerstört werden. Die HDP soll komplett zerstört und in den Untergrund gedrängt werden.
Wie hat sich die Lage seit dem Putsch verändert?
Ich gehe davon aus, dass Erdoğan im Vorfeld von den Putschplänen wusste. Klar ist jedenfalls, dass der Putsch genutzt wird, um die Repression massiv auszubauen. Der Putsch ist die perfekte Gelegenheit für eine groß angelegte Säuberung.
Insgesamt wurden seither 47 BürgermeisterInnen abgesetzt und inhaftiert, die Tendenz ist steigend. Der demokratische Wille der Bevölkerung wird ignoriert. Die neuen Stadtverwaltungen schließen dann Kulturzentren, Frauenvereine oder beenden muttersprachlich kurdische Angebote. Um viele Vereine werden Sperrgitter aufgestellt, um die Menschen am Betreten zu hindern.
In der Öffentlichkeit wird nun über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Doch de facto existiert sie bereits. Die Kräfte des Staates haben die unbeschränkte Macht, alle Menschen auf der Straße anzugreifen und Gewalt auszuüben.
Wie ist die Situation in den Gefängnissen?
Aktuell sind tausende Menschen im Gefängnis. Aus der HDP wurden rund 2000 Menschen verhaftet, aktuelle Zahlen sind oft gar nicht möglich, weil es täglich neue Verhaftungen gibt. Allein seit dem Angriff auf die türkische Spezialpolizei in Beşiktaş wurden rund 700 Mitglieder der HDP verhaftet.
In den Gefängnissen wird gefoltert, es gibt keinen Zugang zu Anwälten, viele bekommen nicht einmal genug Wasser. Für Frauen bedeutet eine Verhaftung mit hoher Wahrscheinlichkeit sexuelle Übergriffe und Folter.
Die beiden Co-Vorsitzenden unserer Partei, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sind in Isolationsfolter. Sie sitzen nicht nur in einer Einzelzelle, der gesamte Trakt des Gefängnisses, wo sie inhaftiert sind, ist leergeräumt. Bei allen Gesprächen mit Anwälten sind Vertreter des Staates anwesend, sie werden rund um die Uhr überwacht.
Michael Bonvalot
Sind Sie selbst von Repression auch betroffen?
Anzeigen gegen mich sind üblich, ich stehe unter Beobachtung und ich gehe davon aus, dass ich abgehört werde. Bei den Gezi-Protesten wurde ich durch einen Wasserwerfer verletzt und danach verhaftet. Ich wurde zehn Tage körperlich und sexuell gefoltert, während meine Rippen gebrochen waren. Erst danach kam ich ins Spital, anschließend musste ich sechs Monate im Bett verbringen. Meine Anzeige gegen den Staat wurde nicht weiterverfolgt.
Was wird nach Ihrer Einschätzung nun geschehen?
Die AKP will die Spaltungslinien in der Gesellschaft vertiefen. Derzeit sehen wir in Umfragen, dass der Einfluss der HDP ungebrochen ist, deshalb gibt es auch immer neue Verhaftungswellen.
Die HDP ist der Überzeugung, dass der Staat die kurdische Minderheit nicht als Feind betrachten darf. Wir wünschen uns einen Prozess wie in Südafrika oder Nordirland. Solange es keine demokratische Lösung geben wird, werden auch die Kämpfe weitergehen.
Wie sehen Sie die Rolle der EU?
Die EU-Staaten müssen ihre pragmatische Haltung gegenüber der Türkei beenden. Wir brauchen Proteste gegen den Ausnahmezustand und die Eskalation der Gewalt durch den türkischen Staat. Und vor allem müssen auch die finanziellen Zuwendungen der EU an die Türkei endlich eingestellt werden.