Erstellt am: 29. 10. 2016 - 22:33 Uhr
Linz gegen Rechts
Hubschrauber über der Stadt, massives Polizeiaufgebot am Linzer Bahnhof, auf der Landstraße und Promenade. Grund für die enorme Polizeipräsenz war der Samstagfrüh startende, rechtsextreme Kongress in den Linzer Redoutensälen, die dem Land Oberösterreich gehören. Trotz massiver Kritik hat die ÖVP-Landesregierung die prunkvollen Repräsentationsräume den selbsternannten "Abendland-Rettern" zur Verfügung gestellt, zu deren Anhängern deutschnationale Burschenschafter, FPÖ-Politiker wie Herbert Kickl, die Identitären, Freunde Assads und Putins, sowie einige ÖVP-Politiker gehören.
Daniela Derntl
Es war ein Vernetzungstreffen der neuen und alten Rechten Europas, eine strategische Machtdemonstration, von der, wie zahlreiche KritikerInnen befürchten, eine große Gefahr für die Demokratie ausgehe.
Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun hat seine Teilnahme abgesagt; der Sender Servus TV dementierte Gerüchte, dass er als Medienpartner involviert sei. Das Landestheater, unter dessen Dach sich die Redoutensäle befinden, hat am Freitag mit künstlerischen Mitteln gegen die Einquartierung der Rechtsextremisten protestiert. Ensemble-Mitglieder wollten anscheiend auch ein antifaschistisches Transparent aus dem Fenster hängen, wurden aber laut linken AktivistInnen von der Polizei davon abgehalten.
Daniela Derntl
*Konkret ging es bei dem Urteil um einen Bus antifaschistischer AktivistInnen, die Ende Jänner von Graz nach Wien unterwegs waren, um gegen den Akademikerball zu demonstrieren und von der Polizei aufgehalten und kontrolliert wurden. Das Wiener Verwaltungsgericht hat am 9. September entschieden, dass eine Behinderung der Weiterreise ohne konkrete Verdachtsmomente widerrechtlich sei.
Am Samstagmorgen kam es zu zwei Festnahmen, weil zwei Personen Stinkbomben in die Redoutensäle geschmuggelt haben. Am Nachmittag wurde ein Bus mit antifaschistischen DemonstrantInnen aus Wien bei der A1-Abfahrt von der Polizei abgefangen und kontrolliert. Ein Vorgehen, das laut dem freien Journalist Michael Bonvalot rechtswidrig sei. Im Interview verweist er auf ein Anfang September ergangenes Gerichtsurteil.*
Die Demo, die am Samstagnachmittag um 14 Uhr am Linzer Hauptbahnhof gestartet ist und über die Landstraße zur Promenade führte, verlief bunt, musikalisch und friedlich.
Daniela Derntl
Einmal kam es zu einer Kesselbildung auf der Landstraße, laut Polizei "aufgrund von abbrennenden Bengalen, Nichteinhalten des Vermummungsverbotes und Werfen von Farbbeuteln". Nach zehn Minuten wurde die Blockade aufgehoben und die Demo bewegte sich weiter zur Promenade, wo vor einer rigorosen Sperrzone vor den Redoutensälen die Abschlusskundgebung stattgefunden hat.
Dort sprachen Aktivisten wie der Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger und der Autor Hans-Henning Scharsach über das Gefahrenpotential des rechtsextremen Kongresses sowie die guten Kontakte der FPÖ in die Neonazi-Szene.
Zu guter Letzt warnten die VeranstalterInnen, beim Fortgehen in Linz an diesem Abend besonders aufzupassen und bedanken sich bei den TeilnehmerInnen für ihr Kommen. Laut Polizei waren 1.800 Personen auf der Straße, während die Initative "Linz gegen Rechts" von rund 4.000 DemonstrantInnen ausgeht.
Laut Veranstaltern befinden sich rund 4000 Menschen bei der Abschlußkundgebung der #noEfLinz Demo #linzstelltsichquer #EfLinz pic.twitter.com/ViR2bmBQDm
— Radio FM4 (@radiofm4) 29. Oktober 2016