Erstellt am: 23. 9. 2016 - 17:22 Uhr
Hoffnungsloses Warten
Auf der Insel Leros mit ihren knapp 8.000 Einwohnern warten mehr als 700 Flüchtlinge verzweifelt auf eine Entscheidung über ihre Zukunft. Sie gelangen kaum an Informationen zum Verfahren und die Angst vor einer Abschiebung in die Türkei wächst.
Seit der Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei haben zwar die Flüchtlingsankünfte von der türkischen Küste abgenommen, doch in den letzten Wochen - und insbesondere seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei - steigt die Zahl wieder merklich an. Die Flüchtlinge, die es bis nach Griechenland schaffen, werden als illegal Eingereiste dort festgehalten bis ihr Zulässigkeitsverfahren geprüft wird. Es soll geklärt werden, ob sie in die Türkei abgeschoben werden oder nicht. Viele Flüchtlinge - darunter viele Frauen und Kinder - sitzen monatelang unter erbärmlichen Bedingungen in den überfüllten Hot Spots fest, was zu Spannungen führt wie es am Montag im Hot Spot der Insel Lesbos der Fall war.
Salinia Stroux
Ähnlich angespannt ist die Lage auf der Insel Leros, obwohl der dortige Hot Spot der einzige in der Ägäis ist, der noch nicht überfüllt ist. Vor dem Hot Spot, im Hof einer Kapelle, sitzen frustrierte Flüchtlingsfamilien aus Syrien und Irak. Die weißen Containerhäuser, in denen sie schlafen, befinden sich auf dem Gelände einer ehemaligen berüchtigten psychiatrischen Klinik im Ort Lepida. Ein Zaun riegelt das Lager ab. Die Flüchtlinge beschweren sich über den Mangel an Information und medizinischer sowie rechtlicher Hilfe. Ein Kurde aus Syrien ist besonders besorgt wegen der langen Wartezeit. “Ich bin seit fünf Monaten hier. Keiner ist gekommen, um zu fragen, wer ich bin und was ich hier mache. Keiner interessiert sich dafür, wer ich und wer die anderen Flüchtlinge sind“, sagt er. Zusammen mit seiner Familie will er einen Asylantrag in Griechenland stellen. Doch bis jetzt war es nicht möglich. Bei schweren Ausschreitungen im Hot Spot Anfang Juli wurden unter anderem die Container der Behörden zerstört, die Asylbehörde hat ihre Arbeit im Lager bis Ende August eingestellt.
Nach den Ausschreitungen folgten Proteste von Einheimischen, sowie Drohungen durch Rechtsextreme an lokale Aktivisten, ausländische Helfer und Flüchtlinge. Vor ein paar Tagen ist ein Feuer in der Nähe des Hot Spot ausgebrochen. Der Bürgermeister der Insel machte die Flüchtlinge dafür verantwortlich, lokale Aktivisten gehen davon aus, dass es durch einen Kurzschluss verursacht worden ist. Der Bürgermeister behauptet auch, dass auf der Insel durch die Flüchtlinge ernste Probleme verursacht worden sind, z.B an den Feldern oder der Straßenbeleuchtung. Und er schrieb in einen Brief an die zuständigen Minister, dass die Einheimischen drohen, das Gesetzt selbst in die Hände zu nehmen.
Aus dem Hot Spot von Leros hört man ein muslimisches Gebet. Eine junge Frau aus Syrien ist mit ihren Geschwistern und ihrer Mutter im Hotspot gestrandet. Sie schaut bedrückt in die Ferne. Der Vater ist im Krieg gestorben. Ihre Beschreibungen über die Situation im Lager sind schockierend: “Alles ist so schlimm hier. Die Polizei spricht mit uns so, als ob wir keine Menschen wären, sondern Tiere. Und das Essen ist so schlecht, die Kinder werden krank davon. Die Räume im Hot Spot sind wie in einem Gefängnis.“
Ende August hat eine Frau aus Syrien geklagt, dass sie von einer Polizistin im Hot Spot geschlagen wurde. Die Syrierin hat wiederholt versucht herauszufinden, wann sie das notwendige Dokument bekommt, um die Insel verlassen zu können und am Festland für sie notwendige ärztliche Untersuchungen zu bekommen. Sie hat mit Selbstmord gedroht, falls sie die Dokumente nicht bekommt. Als sie dann mehrere Pillen geschluckt und den Polizei-Chef des Lagers gesucht hat, wäre sie von der Polizistin körperlich angegriffen, so ihre Aussage. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Immer wieder wird über Selbstmordversuche in den Hot Spot der Ägäis berichtet. Ein junger Kurde, der ebenfalls mehrere Monate im Hot Spot ausharrt, ist besorgt, dass sein Asylantrag abgelehnt werden könnte. „Wenn sie mich in der Türkei zurückschicken, werde ich dort getötet. Weil ich ein Kurde bin und die es wissen. Es ist unmöglich. Ich werde ihnen sagen, macht was ihr wollt mit mir, schickt mich aber bloß nicht in die Türkei zurück“, sagt er. Seit der Umsetzung des EU-Türkei Deals bis Anfang September wurden 489 Personen in die Türkei zurückgebracht. Gerald Knaus vom Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) - und Architekt des umstrittenen EU-Türkei Deals - warnt, dass das Abkommen zu scheitern droht, weil die EU-Staaten die Türkei nicht ausreichend unter Druck gesetzt haben um ein “schnelles, faires und ernst zu nehmenden System” einzurichten.
Knaus sagt, es sei “beschämend”, dass die EU von der Türkei erwartet die Flüchtlinge gut zu behandeln, dasselbe aber nicht in Griechenland durchsetzen kann. Erwartet wird, so Knaus, dass jeden Monat in Griechenland 200 endgültige Entscheidungen getroffen werden können und maximal 200 Personen in die Türkei zurückgeschickt werden.
Im Ort Lakki, ein paar Kilometer vom Hot Spot entfernt, befindet sich das offene Lager PIKPA. Im zweistöckigen Gebäude, das vom lokalen Solidaritätsnetzwerk in Zusammenarbeit mit dem Staat renoviert wurde, sind unter anderem Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Matina Katsiveli vom lokalen Solidaritätsnetzwerk erklärt, dass der Prozess für Asyl und Familienzusammenführung in die letzten Monaten schleppend gelaufen ist, hauptsächlich wegen Personalmangels. Dabei hat Griechenland wiederholt Verstärkung aus der EU gefordert.
Im zweiten Quartal des Jahres wurden 132 Prozent mehr Anträge gestellt als im Vorquartal, so die aktuellen Daten von Eurostat. Das Asylbüro auf Leros wurde vor Kurzen auch tatsächlich mit mehr Personal besetzt, erklärt Frau Katsiveli. “Vorher war da nur ein Beamter und alles ging sehr langsam. Die Flüchtlinge bekommen keine Informationen, was genau getan wird, wie lange sie warten müssen, weil keiner das weiß. Diese Ungewissheit und Unsicherheit macht die Menschen wahnsinnig.“
Vor PIKPA steht ein 16-jähriges Mädchen aus Afghanistan mit seiner Familie. Ihr Vater war Lehrer und die Familie musste das Land verlassen, als die Taliban sein Leben bedrohten und ihr verboten wurde, Englisch zu lernen. Seit sechs Monaten wartet die Familie auf ein Asylinterview. “Sie sagen uns die ganze Zeit wir sollen warten und geben den Syrern und Irakern Vorrang”. Sie hat sich Europa anders vorgestellt. “Wie ich sehe gibt es in Europa nichts für die Flüchtlinge. Als ich klein war, sagte man mir, dass in Europa alles besser sei, aber jetzt wo ich da bin, sehe ich was Europa tatsächlich ist.”
Die Kritik der Menschrechtsorganisationen am EU-Deal wird inzwischen immer stärker: “Das menschenverachtende Experiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden. Eine wirkliche europäische Lösung muss aber auch die zügige Öffnung legaler Ausreisemöglichkeiten für Schutzsuchende aus Griechenland nach Europa beinhalten“, so PRO ASYL.