Erstellt am: 27. 7. 2016 - 15:22 Uhr
The daily Blumenau. Wednesday Edition, 27-07-16.
#demokratiepolitik #wahlreform
The daily blumenau hat im Oktober 2013 die bisherige Journal-Reihe (die es davor auch 2003, '05, '07, 2009 und 2011 gab) abgelöst und enthält regelmäßige Einträge zu diesen Themenfeldern.
Die Welt spielt verrückt, ist aus den Fugen geraten, alles ist voll von Terror und Flüchtlingen.
Nun, abgesehen davon, dass das Meiste schon immer genau so (nur halt nicht so global bekannt) oder noch schlimmer war, und dass die Sache mit der Terrorgefahr wider besseres Wissen medial aufgeblasen wird, abgesehen davon, dass es keine gute Idee ist die Sorgen der Menschen durch reine Affirmation als real darzustellen, gilt es im Rahmen der Heilung einer kollektiven gesellschaftlichen Depression die ohnehin bereits stark gefährdete Demokratie aufzuwerten, um den globalen Konsumismus, der in den neuen Feldern der Angst- und Sicherheits-Industrien fesch abcasht, nicht auf die dumme Idee zu bringen, Verfassungen auszuhebeln und schicke neue Autokratien zu stärken.
Eine der allerdringendsten Reformschritte wird in wenigen Jahren ventiliert werden, danach eine Geschichte des heftigen Widerstands erfahren, aber in 30 oder 40 Jahren, also nach der (logischen) Einführung, selbstverständliches Gedankengut einer globalen Weltsicht auf die politische Vertretung der Menschen sein.
Wahlentscheidungen werden künftig nicht mehr nur strikt und ausschließlich nationalstaatlich begrenzt sein, sondern auch durch Nachbarn, Assoziierte, also alle direkt und indirekt Betroffenen gefällt werden. Ein Beispiel: das französische Präsidentenamt wird nicht nur durch die Festland-Franzosen und ihre seltsamen, offiziellen Kolonien gewählt werden, auch die frankophonen Länder Afrikas und Quebec, die Schweiz, Belgien oder die anderen Nachbarländer wie Spanien, Italien oder Deutschland und auch die EU werden (über ihre interessierten Bürger) - in entsprechend abgeschwächten Anteilen - mit von der Wahl-Partie sein, ihre Prozentlein beitragen. Im Fall des kolonielosen Österreich werden das die geographischen Nachbarn sein.
Es wird gar nicht mehr anders gehen.
Denn: jede wesentliche politische Vertretung hat sowieso bereits die Pflicht das Nachbarschaftliche, Kontinentale oder Globale mitzudenken - tut es aber in der Regel nicht; Mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur das eigene Wahlvolk vertrete. Diese - auf nationalstaatlichen Konzepten aus den letzten Jahrhunderten fußende - Weltsicht geht von einem Nebeneinander der Menschen/Völker/Staaten aus, das in der Lebens- und Handlungs-Praxis längst ein unentzerrbares Miteinander geworden ist.
Psychologisch übersetzt heißt das: weil alles mit allem zu tun, weil alles auf alles Einfluss hat, ist der Innensicht die Außensicht hinzuzufügen; weil wir sonst an unseren inneren Dämonen ersticken und - politisch gesehen - nur noch Dorftrottel generieren. Ein populistischer Hetzer, der seine unerfüllbaren Versprechungen auf dem Hass gegen das "Andere" aufbaut, mag aus der Innensicht für schnell Verführbare attraktiv wirken - die Außensicht relativiert das wieder. Ich spar mir die allzu offensichtlichen Beispiele.
Die nächsten Jahre/Jahrzehnte werden politisch wie ökonomisch unabwendbare Zusammenschlüssen kleiner und mittelgroßer Staaten zu mittelgroßen bis global relevanten Staatengemeinschaften bringen. Auch um die Stabilität dieser Unionen zu sichern, ist das nicht mehr ausschließlich auf die jeweiligen Stimm-Bürger beschränkte, sondern auf alle Betroffenen erweiterte (prozentuell natürlich abgestufte) Wahlrecht ein ausgleichendes Mittel. Zumal es ja keine Einbahnstraße der Einflussnahme gibt, sondern sich österreichische Wahlbürger dann auch um die konkrete Lebensrealität ihrer Nachbarn kümmern sollen/können/dürfen/müssen.