Erstellt am: 12. 7. 2016 - 15:55 Uhr
AK Wien kritisiert Bankomatgebühr
Wer in den vergangenen Tagen in Österreich Geld bei einem Bankomaten abhob, erlebte eventuell eine unangenehme Überraschung: Bei rund 80 Bankomaten kostet die Behebung eine Gebühr von € 1,95. Zwar ist bei insgesamt etwa 8800 Bankomaten in Österreich weniger als ein Prozent aller Geräte betroffen, nämlich jene Geräte, die vom bankunabhängigen Unternehmen Euronet betrieben werden - doch für die Konsumentenschützerin Gabriele Skubic von der Arbeiterkammer Wien ist die Gebühr in rechtlicher Hinsicht problematisch: „Der Kunde hat in erster Linie einmal einen Girokonto-Vertrag mit seiner Bank, in dessen Rahmen keine Bankomatgebühr vereinbart ist – das Abheben ist also gratis. Unser rechtlicher Standpunkt ist, dass wir sagen: Egal ob Hausbank oder Drittanbieter, der Drittanbieter ist ein Erfüllungsgehilfe der Hausbank, um meinen Kontovertrag zu erfüllen. Deswegen darf mir keine Gebühr verrechnet werden. Wie sie sich das intern ausmachen, ist nicht Angelegenheit des Kunden. Es darf nichts kosten.“
Max Schrems
Am Euronet-Bankomaten erscheint der Hinweis, dass eine Gebühr für die Behebung verrechnet wird, erst gegen Ende des Vorgangs in kleiner Schrift am unteren Bildschirmrand. Ob das rechtlich einwandfrei ist, will Gabriele Skubic nicht beurteilen – die Arbeiterkammer führt aber bereits zwei Gerichtsverfahren wegen Bankomatgebühren im In- und im Ausland: „Eine Bank hat die AGB geändert und sagt, wenn ein Drittanbieter eine Bankomatgebühr verrechnet, wird sie den Kunden weiterverrechnet. Gegen diese Klausel gehen wir vor. Und in einem anderen Fall gehen wir gegen die Gebühr einer Behebung im Ausland vor – da sind es gleich €6,50. Denn es gibt eine EU-Richtlinie, die besagt, dass eine Behebung, die im Inland gratis ist, auch im EU-Ausland gratis sein muss. Wir sehen hier sehr gute Anhaltspunkte dafür, dass sich die eigene Bank nicht so einfach aus der Affäre ziehen kann.“
Auslagerung an Drittanbieter
Noch Anfang Mai hat Finanzminister Hans Jörg Schelling zu einem „Bankomaten-Gipfel“ ins Ministerium geladen und dann verkündet: Es werde in Österreich keine Bankomatgebühren bei den Hausbanken geben. Für Gabriele Skubic ist das zu wenig: „Aus der Sicht des Finanzministeriums ist es offenbar in Ordnung, wenn die Drittanbieter Geld verlangen und das dem Kunden weiterverrechnet wird.“ Bedenklich sei das vor allem, weil die Drittanbieter diesen Markt in Zukunft beherrschen könnten. „Ich würde mir mehr Engagement und eine klarere Positionierung vom Finanzminister ewarten.“
Banken haben lange Zeit das meiste Geschäft mit Zinsen gemacht. Doch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt zu einer deutlichen Verschlechterung ihrer Margen. Sind neue Gebühren seitens der Banken deshalb gerechtfertigt? Nein, sagt Gabrie Skubic, die bei der Arbeiterkammer Wien auch für das Bankgebühren-Monitoring zuständig ist: „Wenn Gebühren in größerem Ausmaß als die Inflation ansteigen, dann fragen wir, warum das so ist. Die österreichischen Banken haben laut ihren eigenen Angaben im letzten Jahr recht gute Gewinne geschrieben. Außerdem ist auch die Reduzierung der Bankenabgabe im Gespräch. Es werden also Erleichterungen für die Banken geschaffen.“
Ob mehr Kunden in Zukunft Gebühren für Bankomat-Behebungen zahlen müssen, wird sich zeigen. Sicher ist aber, dass die Zahl der österreichischen Bankfilialen zurückgeht, während es immer mehr Bankomaten gibt. Zwischen 2010 und 2015 wurden 700 neue Bankomaten installiert und dieser Trend setzt sich fort – die neuen Bankomaten werden aber meistens außerhalb von Bankfilialen und von bankunabhängigen Betreibern installiert.