Erstellt am: 5. 7. 2016 - 17:45 Uhr

Wie demokratisch ist die Demokratie?

FM4 Auf Laut diskutiert über Zustand und Funktionsfähigkeit der Demokratie in Österreich.

Am ̶2̶̶.̶̶ ̶̶o̶̶k̶̶t̶̶o̶̶b̶̶e̶̶r̶ 2016 wird die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten wiederholt, weil der Verfassungsgerichtshof Rechtswidrigkeiten bei der letzten Wahl am 22.Mai festgestellt hat.

Was für die einen der Nachweis eines funktionierenden Rechtsstaats ist - das Urteil und die Wahlwiederholung - ist für andere ein Alarmzeichen: Wenn am Fundament der Demokratie, bei Wahlen geschlampt wird, ist das ein erschütternder Befund.

Kritik an einem Mangel demokratischer Kultur in Österreich entzündet sich auch abseits des jüngsten VfGH-Urteils: Da wird im Parlament ein Klubzwang praktiziert, dem die Verfassung im Grunde widerspricht.

Außerdem verlängerte sich der Nationalrat seine eigene Legislaturperiode 2007 einfach um ein Jahr auf 5 Jahre. Der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Manfred Perterer, nimmt das aktuelle VfGH-Urteil zum Anlass, eine Korrektur dieser "willkürlichen" Verlängerung zu fordern.

http://www.direct-democracy-navigator.org

Neben den Gemeinderats-, den Landtags- und Nationalratswahlen, sowie den Bundespräsidentschaftswahlen - Instrumente der repräsentativen Demokratie - kennt die österreichische Verfassung sechs Elemente direkter Demokratie:

• Volksbefragung (z.B. 2013 über Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht)
• Volksbegehren (ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat darüber diskutieren)
• Volksabstimmung (Nationalrat entscheidet Gesetz zur Abstimmung zu bringen, z.B. Kernkraftwerk Zwentendorf)
• Verpflichtende Volksabstimmung über die Abwahl des Bundespräsidenten auf Initiative des Nationalrats
• Verpflichtende Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der Verfassung (z.B. EU-Beitritt)
• Volksabstimmung als Minderheits-Plebiszit (auf Initiative eines Drittels der Nationalrats- oder Bundesratsabgeordneten)

Volksabstimmungen, bei denen die Initiative nicht aus einem repräsentativen Staatsorgan, sondern direkt aus der Bevölkerung kommt, sieht die österreichische Verfassung bis dato nicht vor.

http://www.direct-democracy-navigator.org

FM4 Auf laut - Wie funktionsfähig ist die Demokratie?

Mit dem europäischen Fiskalpakt ist im März 2012 ein großes Stück Souveränität von den Nationalstaaten nach Brüssel abgegeben worden.

Auf europäischer Ebene gibt es seit April 2012 die Europäische Bürgerinitiative, die bewirken kann, dass sich die Europäische Kommission mit einem Thema befasst.

Dem Befund des britischen Politikwissenschafters Colin Crouch, wonach marktkonform handelnde Parteien zu einem Zustand der Postdemokratie beigetragen hätten, setzt der WU-Professor für Sozioökonomie Ingolfur Blühdorn seine Analyse entgegen, die "simulative Demokratie". Darin gebe es eine "paradoxe Gleichzeitigkeit von Erosion und Radikalisierung demokratischer Wertvorstellungen".

Wie ist es um die Funktionsfähigkeit der demokratischen Einrichtungen in Österreich bestellt?
Wie sehen Entwürfe für mehr Demokratie aus?
Worüber lässt sich abstimmen? Und worüber nicht?

Darüber diskutieren wir heute in FM4 Auf Laut mit Erwin Mayer von mehr-demokratie.at und mit TeilnehmerInnen der Produktionsschule spacelab.

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...kannst du von 21:00 bis 22:00 Uhr unter 0800 226 996.