Erstellt am: 1. 4. 2016 - 18:14 Uhr
Just forward
Das Flüchtlings-Hochkommissariat der UNO hat schwere Bedenken gegen die am Montag startende Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Bevor die EU beginne, Menschen aus Griechenland zurückzuführen, müssten erst alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen in Kraft sein. (ORF.at)
Ab 4. April soll die Türkei diejenigen Flüchtlinge zurücknehmen, die seit dem 20. März nach dem EU-Abkommen mit der Türkei in Griechenland eingereist sind. In einem Bericht der EU-Kommission wird versucht, die Türkei als "sicheren Drittstaat" einzustufen und damit die Zurückschiebung dorthin zu legitimieren, beobachtet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Nach Angaben von Pro Asyl drohen den Flüchtlingen in der Türkei unter anderem Menschenrechtsverletzungen oder die Abschiebung in Krisenregionen wie Syrien oder den Irak. Außerdem gibt es Berichte über willkürliche Inhaftierungen von Flüchtlingen und Misshandlungen in Haftanstalten. Schockierend sind auch die Behauptungen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach in den vergangenen vier Monaten 16 Flüchtlinge, darunter drei Kinder, bei ihren Versuch, über die Grenze in die Türkei zu gelangen, von der türkischen Grenzpolizei erschossen wurden.
Athen hat bis dato die Türkei nicht als sicheren Drittstaat anerkannt. In einer Mitteilung der Menschenrechtsabteilung der Regierungspartei Syriza heißt es, dass bis jetzt kein europäischer Staat die Türkei als sicheren Drittstaat anerkannt habe und Athen es auch nicht machen werde, sonst wäre Griechenland das einzige Land, dass das Gewicht einer systematischen Verletzung der internationalen Rechte und des Gemeinschaftsrecht (Genfer Konvention, die Richtlinie 2013/32) tragen müsse.
Chrissi Wilkens
Doch wie sicher empfinden die Flüchtlinge die Türkei, die die gefährliche Überfahrt in der Ägäis bereits geschafft haben?
In einem Solidaritätsnetzwerk im Athener Stadtteil Exarchia warten zwei Freundinnen aus Uganda geduldig auf ein Hilfspaket mit Lebensmittel-Spenden. Im Nebenraum unterrichten Freiwillige Fremdsprachen für Flüchtlinge. Die beiden Frauen haben Angst, ihre Namen zu nennen. Was sie in der Türkei erlebt hätten, sei sehr hart gewesen, trotz Registrierung im UNO-Flüchtlingsrat und eines legalen Aufenthalts, erklärt eine von ihnen. "Es ist ein Papier, das dir erlaubt, in der Türkei zu studieren und zu arbeiten. Aber mehr nicht. Man hat keinen Anspruch auf medizinische Behandlung und auch keine Rechte, wenn dich jemand ausbeutet. Und sich zu beschweren ist auch unmöglich. Wenn man etwas sagt, dann wird man abgeschoben", betont sie. Experten weisen darauf hin, dass obwohl die Türkei ein neues Asylrecht habe, im türkischen Asyl- und Migrationssystem noch sehr viel getan werden müsse.
Salinia Stroux
Ihre Freundin hatte nicht mal die Möglichkeit, in der Türkei einen legalen Status zu bekommen, weil sie immer wieder auf den nächsten Tag vertröstet wurde. Die 40-Jährige hat dann angefangen, in Istanbul in einer Kleidungsfabrik schwarz zu arbeiten, um ihre vier Kinder zu ernähren. Diese konnten nicht mal die Schule besuchen. Die Erfahrung, die sie auf dem den türkischen Arbeitsmarkt gemacht hat, war schmerzvoll. "Es gab keinen Respekt. Wenn man in einer Fabrik arbeitet, kann ein Mann, also der Arbeitgeber, dir an die Brust fassen. Wenn du sagst, ich will nicht, feuert er dich einfach." Weil sie Christin ist, habe sie Schwierigkeiten gehabt, einen Job zu finden, sagt die Frau mit einem bedrückten Blick. "Wenn du Christ bist, dann bekommst du keine Arbeit. Wir haben dann bei der Jobsuche gesagt, wir wären Muslime. Ich war gezwungen, einen falschen Namen zu verwenden."
Salinia Stroux
Im Zentrum von Athen demonstriert ein junger Mann aus Aleppo zusammen mit Hunderten anderer Flüchtlinge gegen die Schließung der Balkanroute und gegen das Abkommen der Türkei mit der EU. Er hat mehrere Monate in einer Schuhfabrik in der Türkei gearbeitet und wurde von seinem Arbeitgeber mehrfach ausgebeutet. "Manchmal sagen sie es gibt kein Geld. Wenn du willst, arbeitete weiter oder geh weg. Das ist oft passiert. Ich habe mich mit meinen Arbeitgeber gestritten", sagt er.
Immer wieder berichten Flüchtlinge in der Türkei von schweren Verletzungen des Arbeitsrechts und weisen darauf hin, dass es kompliziert und teuer sei, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. In seiner Heimat hat der junge Mann Jura studiert. Er hofft, Griechenland verlassen zu können, um nach Mitteleuropa zu gelangen und sein Studium fortzusetzen. "Nicht unbedingt nach Deutschland, obwohl dort mein Bruder bereits lebt", sagt er.
Als er gefragt wird, ob er die Türkei als sicheren Drittstaat empfinde, lacht er bitter. Besorgt erzählt er von den Rückführungen syrischer Flüchtlinge in das Kriegsgebiet, aber auch von der Sicherheitslage in der Türkei, den Kämpfen mit der Kurdischen Arbeiter-Partei PKK und der angespannten Situation in Südsyrien. "Die haben einen richtigen Krieg dort. So wie auch in Syrien. Für die Türkei sind wir eine Ware: sie kauft und verkauft uns. Sie will einfach EU-Mitglied werden. Es interessiert sie nicht, ob wir ein sicheres Leben haben oder nicht."
Salinia Stroux
Ein paar Meter weiter demonstriert Niaz, ein Lehrer aus Afghanistan. Er hat nur einen Monat in der Türkei verbracht während seiner Durchreise. Es habe keine Hilfe für ihn dort gegeben, sagt er. “Wir wollen nie wieder zurück in die Türkei, dort ist die Lage nicht gut und es gibt keinen Platz für uns. Wir wollen nur vorwärts gehen.”