Erstellt am: 30. 11. 2015 - 07:00 Uhr

COP21 in Paris - Die Basics zur Weltklimakonferenz

Heute startet die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Ziel ist es, die Erderwärmung unter 2°C zu halten. Die Hoffnungen darauf, die Welt doch noch zu retten, sind groß wie nie. Hier sind die wichtigsten Fakten.

Ab heute kommen in Paris bis zum 11. Dezember über 20.000 Delegierte, Regierungschefs, WissenschaftlerInnen und VertreterInnen von NGOs aus 196 Ländern zusammen. Das Konferenzzentrum Le Bourget soll zum Schauplatz klimapolitischer Geschichtsschreibung werden.

Was geschah bisher?

1997 wurde in Japan das Kyoto-Protokoll beschlossen. Damit wurden erstmals die Treibhausgas-Emissionen der Industrienationen reglementiert. Doch seit es 2012 ausgelaufen ist, gibt es kein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen mehr. Zwar wurde mit Kyoto II die Laufzeit des Vertrags bis 2020 verlängert, doch gilt das nur für Australien, die EU-Staaten und andere europäische Länder, die zusammen für weniger als 15 Prozent der globalen CO2-Emmissionen verantwortlich sind. Die größten Klimasünder China und die USA sind dem Protokoll nie beigetreten oder haben es nicht ratifiziert. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten ihren Austritt. 2009 sollte bei der Klimakonferenz in Kopenhagen eine Nachfolgeregelung beschlossen werden, die Staatengemeinschaft bestätigte aber lediglich das 2-Grad-Ziel. Höchste Zeit also für einen neuen Vertrag.

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Was bedeutet COP21?

COP21 ist der offizielle Titel der Klimakonferenz. COP steht für Conference of the Parties bzw. Konferenz der Vertragsparteien. Gemeint sind die UN-Staaten, die sich auf und seit dem Gipfeltreffen in Rio de Janeiro 1992 verpflichtet haben, gegen den Klimawandel vorzugehen und geeignete Maßnahmen umzusetzen. Die COP21 ist die 21. Konferenz zum Thema.

Was genau wird auf der Klimakonferenz verhandelt?

COP21 - Mentions légales

Ziel ist ein neues Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020, zu dem sich alle Vertragsstaaten auch wirklich verpflichten. Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen soll dadurch so weit reduziert werden, dass sich die Erde bis 2100 um nicht mehr als 2 Grad Celsius erwärmt. Vergleichswerte dafür sind die Temperaturen vor Beginn der Industrialisierung.
Für ein Abkommen müssen alle Staaten einem Ergebnis zustimmen. Eine Mehrheit reicht nicht aus.

Was ist dieses Jahr neu?

Anders als bei früheren Konferenzen, bei der die Reduktionsverpflichtungen vorgegeben wurden, mussten die Vertragsstaaten diesmal vorab eigene Vorschläge abgeben. Die sogenannten INDCs (Intended Nationally Determined Contributions) legen fest, wozu sich jedes Land selbst verpflichtet.

Was trägt Österreich bei?

Die EU verhandelt als Block. Daher hat Österreich keine eigene Reduktionsverpflichtung abgegeben, sondern ist Teil des Ziels der 28 Mitgliedstaaten. Gemeinsam wollen diese ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern. Welches Land davon wie viel einsparen muss, wird erst nächstes Jahr in einem EU-internen Burden-Sharing-Agreement aufgeteilt.

Zudem hat Umweltminister Andrä Rupprechter angekündigt, weitere 12 Millionen Euro für den Green Climate Fund zur Verfügung zu stellen. Der Klimafonds wurde letztes Jahr von den Vereinten Nationen eingerichtet, um Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, aber am meisten darunter leiden, sollen auf diese Weise Unterstützung erhalten. 25 Millionen US-Dollar hat Österreich bisher zugesagt, laut Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner ein "peinlich niedriger" Beitrag.

Weitere Punkte auf der COP21-Agenda des Umweltministers sind der von Österreich initiierte EU-Energiewendevertrag und eine einheitliche europäische CO2-Abgabe, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern.

Gibt es nach den Terroranschlägen in Paris Sicherheitsbedenken?

Teilweise. Die Veranstaltungen im Konferenzzentrum können zwar alle wie geplant stattfinden, allerdings haben die französischen Behörden während des knapp zweiwöchigen Klimagipfels ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Das betrifft vor allem die großen Klima-Märsche, die für die Tage vor und nach der COP21 geplant waren und zu denen bis zu 200.000 Menschen erwartet worden waren.

Reuters/Eric Gaillard

Auf dem Place de la Republique wurden stattdessen symbolisch Schuhe aufgestellt. Später kam es bei unautorisierten Demonstrationen auch zu Ausschreitungen.

Die OrganisatorInnen und Globalisierungskritikerin Naomi Klein haben diese Entscheidung stark kritisiert. Frankreichs Präsident François Hollande würde damit jenen die Stimme nehmen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Massenansammlungen bei Fußballspielen, Adventmärkten und die Sicherheit von Regierungschefs seien kein Problem, ein Aufmarsch von KlimaaktivistInnen schon.

Zudem wurden am Wochenende Hausdurchsuchungen bei Klima-AktivistInnen durchgeführt, einige von ihnen wurden sogar unter Hausarrest gestellt - Maßnahmen, die erst durch die Notstandsgesetzgebung nach den Terroranschlägen möglich geworden sind. "Was mir vorgehalten wird ist, dass ich Proteste geplant habe und davon auszugehen sei, dass ich die öffentliche Sicherheit und Ordnung störe," sagt dazu Joel Domenjoud gegenüber der Taz.

Auch alle Schulausflüge nach Le Bourget wurden abgesagt.

Michel Normand

Am Wochenende haben weltweit Solidaritätsmärsche stattgefunden. In Graz sind etwa 2000 Menschen auf die Straße gegangen.

Barbara Köppel / Angie Rattay

Auch in Wien haben etwa 2000 Menschen demonstriert.

Wer darf an der Konferenz teilnehmen?

Das Konferenzzentrum Le Bourget ist in drei Bereiche geteilt. Nur der erste davon ist der Öffentlichkeit zugänglich. In den sogenannten Espaces Générations Climat finden Debatten, Ausstellungen, Filmvorführungen und Ähnliches statt. Im zweiten und weitaus größten Bereich befindet sich das eigentliche Konferenzzentrum mit den Verhandlungsräumen, Plenarsälen, UN-Büros und dem Medienzentrum. Zutritt haben hier nur die Delegierten und akkreditierte JournalistInnen und BeobachterInnen. Ein dritter Bereich, La Galérie, ist Geschäftsleuten und Unternehmen vorbehalten. Dort werden nachhaltige Business-Lösungen präsentiert. Im Rahmen der COP21 findet am 7. und 8. Dezember übrigens auch das Sustainable Innovation Forum statt, das unter anderen vom Autokonzern BMW und der Ratingagentur Moody's gesponsert ist.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben?

Wer das Geschehen verfolgen will, sollte dem offiziellen Hashtag #COP21 und dem von NGOs und anderen TeilnehmerInnen befüllten Hashtag #insideCOP21 folgen. In der Follow-Sektion der COP21-Website gibt es aktuelle Updates, die UN-Website hat einen virtuellen Newsroom eingerichtet und das österreichische Umweltministerium bietet einen Livestream an. Natürlich werden auch wir auf FM4 und auf fm4.orf.at regelmäßig von der Klimakonferenz berichten.