Erstellt am: 14. 10. 2015 - 12:45 Uhr

FAQ Refugees

Theorie vs. Praxis: Wer kümmert sich eigentlich derzeit um die tausenden Refugees, die auf ihrer Flucht durch Österreich ziehen oder gleich hier Asyl beantragen? Und wer müsste das grundsätzlich tun?

Wer sich an der Hilfe für Refugees beteiligt, stellt sich bald viele Fragen. Weiterhin kommen viele Menschen aus Kriegsgebieten in Österreich an. Antworten auf einige drängende Fragen.

• Ist die gängige Praxis an den österreichischen Grenzen jetzt, die Refugees aufzunehmen?

Sie werden jedenfalls nicht zurückgewiesen: Sie werden auch ohne Visa und ohne Reisepässe aufgenommen und willkommen geheißen, so das Verteidigungsminsterium.

• Wer kümmert sich um die Refugees, die über die grüne Grenze nach Österreich kommen und hier keinen Asylantrag stellen?

Aktuell kümmert sich das Rote Kreuz um die Versorgung dieser Refugees. Diese Menschen haben keinen Anspruch auf die Grundversorgung durch den österreichischen Staat. Darauf haben nur Refugees Anspruch, die in Österreich auch einen Asylantrag gestellt haben und mittellos sind.

• Wer ist dann für die Notquartiere zuständig?

Die zentrale Quartierverwaltung liegt beim Roten Kreuz, sagt das Innenministerium. Wenn Refugees auf Durchreise länger da sind, brauchen sie Quartier. Darum sind vom Roten Kreuz Notquartiere für die Menschen auf Durchreise eingerichtet worden.

• Wie viele Menschen sind in Notquartieren derzeit?

7.200 Flüchtlinge haben die Nacht von Sonntag auf Montag in Transitquartieren verbracht.

• Wer koordiniert, wer wohin kommt? Wer koordiniert den Transit?

Refugees werden mit Bussen von Notquartier zu Notquartier und weiter in Richtung der Grenze zu Deutschland gebracht. Koordiniert wird der Transport im Zentralen Transportmanagement im Verteidigungsministerium. In diesem Zentralen Transportmanagement sind Vertreter des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der ÖBB sowie des Roten Kreuz und der Wiener Berufsrettung.
Über dreißig private Firmen stellen - im Auftrag der Republik - die Busse. Dazu kommen noch 29 Busse des Heeres und an die fünf Sonderzüge täglich.
"Wir fahren jeden Tag mit einhundert Bussen", sagt Oberst Klaus Jäger vom Verteidigungsministerium, "Wenn sie mit uns mit einem Bus nach Salzburg fahren und in Enns aussteigen wollen, können sie das. Es sind komplett freie Menschen", sagt Oberst Jäger. "Wenn ein Fremder in Salzburg ist, kann er selber über die Grenze gehen, über die Brücke über der Saalach. Fünfzig, sechzig Personen machen das stündlich."

Radio FM4

Das Notquartier in der Steiermark-Halle beim Schwarzl-Freizeitzentrum: Hier sind Menschen untergebracht, die Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben. Versorgt werden sie vom Arbeiter-Samariter-Bund. Wann wer von ihnen in Wohnungen ziehen kann, ist ungewiss.

• Ist das Ziel immer die Durchreise nach Deutschland oder wohin werden die Refugees transportiert?

Das ist unterschiedlich. "8700 sind am Montag nach Österreich gekommen, davon haben 440 Asyl hierzulande beantragt. Die Meisten wollen weiter nach Deutschland", sagt Oberst Jäger vom Verteidigungsministerium.

• Wer informiert die Refugees, wie es für sie weiter geht?

"Sehr viele Freiwillige und auch hauptberufliche MitarbeiterInnen von der Caritas, der MA70 der Stadt Wien, dem Arbeiter-Samariter-Bund etc., die zum Teil Native Speaker sind oder auf Englisch mit den Fremden kommunizieren. Vom Empfang bei der Grenze, wo es eine Erstversorgung gibt, etwas zu essen und - wenn es Bedarf gibt - Hygienemaßnahmen, bis hin zu den weiteren Möglichkeiten. Zum Beispiel, mit einem Bus nach Linz transportiert zu werden oder in die nächste große Unterkunft zu kommen. Was heute der Fall sein wird, weil wir 1300 Fremde in Nickelsdorf erwarten“, sagt Oberst Klaus Jäger vom Verteidigungsministerium. Die Busfahrer sind Soldaten oder Vertragsbedienstete des Heeres.

• Werden Refugees, die hierzulande keinen Antrag auf Asyl stellen, von der Polizei registriert?

Das ist abhängig von den behördlichen Kapazitäten und nach Maßgabe der Verhältnisse, so die Antwort des Innenministeriums.

• Wieviele Refugees haben Asyl in Österreich beantragt?

276.428 Menschen sind seit dem 5. September auf Transit in Österreich transportiert worden. 10.553 von ihnen haben einen Asylantrag in Österreich gestellt. So sie schutz- und hilfsbedürftig sind, haben sie Anspruch auf die Grundversorgung durch den österreichischen Staat. "Hilfsbedürftig ist, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält", steht im Gesetz. Die Aufnahmerichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union von 2013 hält Normen für die Aufnahme von Personen fest, die internationalen Schutz beantragen.
Österreich kommt zurzeit nicht nach, allen die Asyl beantragt haben, diesen Anspruch auf Grundversorgung auch zu gewähren. In solchen Themen erfahrene Rechtsanwälte wie Ronald Frühwirth erachten es als fraglich, ob das mit dem Europarecht vereinbar ist. 4000 Refugees, die in Österreich Asylanträge gestellt haben, finden derzeit Zuflucht in Notquartieren, die vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen eingerichtet wurden.

Radio FM4

Wurde vom Notquartier für Refugees auf Durchreise zum Notquartier für Refugees, die in Österreich bleiben wollen und jetzt AsylwerberInnen sind: Die "Steiermarkhalle" in Unterpremstätten bei Graz. Im Bild: Das Zelt, das die Kinderfreunde als Aufenthaltsort tagsüber für die Refugee-Kinder aufgestellt haben

• Übernimmt jetzt das Rote Kreuz anstelle der Republik die Versorgung der Refugees mit gestellten Asylanträgen?

"Nein. Es gibt Menschen, die irgendwo untergebracht sind oder auch obdachlos sind. Und dann gibt es viele, die zu den Notquartieren kommen, die für die Transitflüchtlinge bestehen, und dort unterkommen", erklärt der Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Roten Kreuz. "Diese Menschen haben Asyl beantragt und sind von den Behörden wieder abgewiesen worden, weil es keine Plätze gibt. Es gibt eine Vulnerabilitätsprüfung, das heißt, wenn jemand mit einem kleinen Kind unterwegs ist, werden sie ebenso aufgenommen wie auch alleinreisende Frauen. Aber alle anderen werden abgewiesen. Der Asylantrag wird zwar entgegengenommen, aber dann wird ihnen seitens der Behörden gesagt, wir können uns um dich nicht kümmern." Für die Menschen eine tragische Situation: "Sie kommen nach Wochen der Strapazen auf der Flucht in einem der reichsten Länder der Welt an, stellen einen Asylantrag, der aufgrund internationaler Verpflichtungen zu behandeln ist und werden dann nicht versorgt. Für die Menschen ist das dramatisch", sagt Foitik.

• Ist die Versorgung der Refugees für das Rote Kreuz eine zusätzliche große Herausforderung oder hat die Organisation damit gerechnet, dass die Menschen kommen werden?

"Wir wissen seit längerer Zeit, dass diese Menschen nach Österreich kommen werden und um Asyl hier bitten werden. Ob das für das Rote Kreuz eine Herausforderung ist oder nicht, das ist sekundär. Primär geht es darum, wie es den Menschen auf der Flucht geht und ob sie eine entsprechende Betreuung bekommen können", sagt Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Es müssten Quartiere geschaffen werden, wo die Refugees unterkommen können und betreut werden, so dass ein Leben unter vernünftigen Bedingungen dort über Wochen und Monate möglich ist.

• Wo werden all die Refugees wohnen, die hierzulande Asylantrag gestellt haben, wenn es doch noch nicht genügend Unterkünfte gibt?

Im Innenministerium verweist man auf die Bundesländer: Man sei im Besonderen abhängig von den Quartieren in den Ländern. Wenn die Länder nicht ausreichend Quartiere zur Verfügung stellen, nützt das Durchgriffsrecht dem Bund, Ersatzquartiere zu schaffen. In Althofen und Ossiach in Kärnten sowie in Steyregg in Oberösterreich wird dieses Durchgriffsrecht bereits angewendet.