Erstellt am: 8. 10. 2015 - 20:20 Uhr
"Stopfen ja nicht Demokratie hinein"
"Plattform Direkte Demokratie", "IG Demokratie" und zahlreiche Forschungsarbeiten zum Thema: Tamara Ehs ist so etwas wie eine Demokratie-Veteranin. Grund genug, die 35jährige Politikwissenschaftlerin zu fragen: Wenn wie bei der letzten Wien-Wahl überhaupt nur zwei Drittel der Wahlberechtigten zur Urne schreiten: Was gibt Menschen das Gefühl, ihre Stimme sei nichts wert?
Tamara Ehs
Wie kommt es, dass die Demokratie an sich so ein zentrales Thema deiner akademischen Auseinandersetzung ist?
Demokratie ist ja nicht nur Thema in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung, sondern Alltagsgeschehen. Oder sagen wir so: Ich will gut leben, und glaube dass die Demokratie als politische Antwort einen ganz attraktiven Horizont bietet. Weil das Versprechen der Demokratie ja auch viele Sehnsüchte beinhaltet und beantwortet: sei es nach einer Befreiung von Beherrscht-Sein oder zumindest von Fremdbeherrschung durch Selbst-Gesetzgebung oder nach einer Rückeroberung der Welt oder vielleicht sogar nach einem Ende von der Entfremdung in der und von der Gesellschaft. Diese Sehnsüchte habe ich auch und ich glaube, dass die Demokratie hier eine Antwort sein kann, Denn sie kann auch sehr lebensnah sein bzw. umschreibt das menschliche Maß sehr gut: Es ist alles eine chronische Vorläufigkeit, es gibt keine letzten Sicherheiten - so ist das Leben und das ist dann vielleicht die einzig attraktive Antwort, die wir darauf finden können.
Es gibt in Österreich ein paar gesetzlich verankerte (direktdemokratische) Instrumente. Kannst du historisch nachzeichnen, wie es zu denen gekommen ist?
Wenn wir über Volksabstimmung oder Volksbegehren sprechen, meinen wir meistens die Bundesebene. Das ist schon zu Beginn der Verfassung 1920 zu Grunde gelegt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es diese direktdemokratischen Instrumente genauso auf Landesebene und in den Gemeinden gibt. Vorreiter war da immer Vorarlberg. Wahrscheinlich aufgrund der Nähe zur Schweiz, die diese direktdemokratische bzw. überhaupt eine andere demokratische Tradition hat. Dort hat man die verpflichtende Volksabstimmung schon 1919 in der Verfassung gehabt - wenn bestimmte Themen geregelt werden sollen. Vorarlberg wollte auch eine Volksgesetzgebung einführen. Also keine alleinige parlamentarische Gesetzgebung durch den Landtag, sondern auch durch das Volk. Das hat allerdings der Verfassungsgerichtshof vor wenigen Jahren gekippt, weil er es nicht in Einklang mit der Bundesverfassung befand. Der VfGH hat auf Grundlage der Verfassung gesagt: wir haben eine repräsentative Demokratie, Parlamentarismus, Parteiendemokatie. Wollt ihr direkte Demokratie als Volksgesetzgebung - dass das Volk direkt den Antrieb geben und auch Dinge durchsetzen kann - dann müsst ihr die Bundesverfassung ändern. Das ist bislang nicht geschehen. Deshalb haben wir relativ zahnlose Instrumente wie das Volksbegehren.
APA/Roland Schlager
Warum können diese Instrumente nicht so viel, wie man sich vielleicht vorstellt?
Man kann noch so viele Gleichgesinnte finden, mit denen man ein Thema ins Parlament bringt: Man bleibt immer in einem Vorhof der Macht stehen und als BürgerIn ist man immer Bittsteller. Man kann das Parlament nur auffordern, sich mit diesem Thema zu befassen. Aber man kann nicht sagen: "jetzt wird wirklich über dieses Thema oder diesen Gesetzesvorschlag, der direkt aus dem Volk kommt, abgestimmt". Sondern man kann immer nur darum bitten, wenn man genügend Stimmen/Unterschriften gesammelt hat, dass sich der Nationalrat damit beschäftigt. Ob er dann wirklich ein Gesetz daraus macht oder nur sagt "Danke, war interessant, schön dass Sie sich damit beschäftigt haben - haben Sie sonst keine Revolution angezettelt!?" kann man nicht beeinflussen. Daher kommt die Unzufriedenheit, wo man sich dann nicht ernstgenommen fühlt: Weil es egal ist, ob man 100.000 oder eine Million Unterschriften sammelt: gesetzliches Gewicht hat's das gleiche.
Ist das ähnlich auf EU-Ebene - wenn es um die Europäische Bürgerinitiative geht?
Beides bringt wenig. Auf EU-Ebene könnte man die EU-Bürgerinitiative analog zum Volksbegehren sehen: Noch mehr Menschen müssen sich transnational zusammenfinden, schon im Vorfeld einen irrsinnigen adminstrativen und Verwaltungsaufwand (auf eigene Kosten) auf sich nehmen. Nur, damit sich die Kommission dann bequemt, das vielleicht anzunehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Und vielleicht darf man auch einmal vor dem EU-Parlament sprechen. Aber insgesamt ist das Instrument eine Bankrotterklärung der Europäischen Union. Momentan wird das überarbeitet - wir haben dieses Instrument seit April 2012 und nach drei Jahren ist eine Evaluation vorgesehen. Wie es aussieht, kommt man nicht zu einer grundlegenden Novellierung, sodass dieses Instrument wirklich von den BürgerInnen angenommen wird und die auch merken, "unsere Initiative wird auch wertgeschätzt".
Eine Erweiterung des Mitspracherechts ist also nicht zu erwarten.
Nein, das ist meiner Meinung nach vollkommen enttäuschend. Gerade, wenn wir uns ansehen, wie die EU in diversen Fragen agiert, kann man sagen: Griechenland ist vielleicht finanziell bankrott, aber die europäischen Institutionen sind demokratisch bankrott. Man muss ich ja nur das Agieren in diversen politischen Fragen anschauen: Was passiert in Griechenland, was passiert mit den Flüchtlingen, was passiert mit der Europäischen Bürgerinitiative? Das sind eigentlich Mosaiksteine eines gemeinsamen Bildes, wo das demokratische Bewusstsein - was ist der Bürger, die Bürgerin, was sollten sie sein - nicht ausgeprägt ist.
Es gibt ja viele Vorschläge zur Veränderung, auch für die regionale Ebene. Von der schlichten Forderung nach mehr Transparenz bis zur fixen BürgerInnenbeteilitung durch ein "Bürgerbudget". Gibt es dabei etwas, von dem du angelehnt an Österreich findest: "das könnte funktionieren", oder vielleicht sogar existierende Positivbeispiele?
Wir sehen zum Beispiel wieder als Positivbeispiel Vorarlberg. Bei der Vorarlberger Landesregierung ist ein eigenes "Zukunftsbüro" angesiedelt, das sich um solche Fragen kümmert. Da gibt es zum Beispiel Bürgerräte zu verschiedenen Themen. Letztens gab es einen zu Asylfragen, es gibt sie aber auch zu Bildungsthemen. Da werden ähnlich wie bei Laienrichtern Personen per Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählt und angeschrieben, um teilzunehmen. Die Diskusion wird auch moderiert. Das ist jetzt noch keine Volksgesetzgebung, denn selbst was bei diesem Bürgerrat rauskommt, muss von der Landesregierung nicht angenommen oder umgesetzt werden. Die Bürger sind eher "beratendes Organ" und "dürfen" mitmachen. Das wird auch manchmal kritisiert: zu sagen, "wir holen uns da die Weisheit des Bürgers, aber was wir draus machen, ist wieder unsere herrschaftliche Angelegenheit". Aber es ist schon einmal ein Ansatz, weil es Leute auf einer demokratischen Ebene, als gleiche unter gleichen, zusammenbringt. Da werden eben nicht nur diejenigen gehört, die sich sowieso immer zu Wort melden oder die die lautesten sind oder die glauben, dass ihre Meinung die wichtigste ist. Sondern hier wird versucht, Menschen auf einer Ebene zusammenzubringen, die sonst nicht miteinander diskutieren. Dann muss ich mir eben auch mal eine Meinung anhören, die ich selbst nicht vertreten würde, oder wo, wenn ich die irgendwo höre, ich mich lieber umdrehe, und gehe. Das ist ja eigentlich Demokratie: die Kompromissfindung, die Akzeptanzfindung, dass man sich nicht nur selbst Gehör verschafft, sondern auch dem anderen zuhört, und vielleicht sogar Kompromisse schließt, ohne sich kompromittieren zu lassen.
APA/Roland Schlager
Du gehörst auch zu den KritikerInnen der Kopplung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft. Wenn man sich etwa die Bevölkerungsstruktur in Wien anschaut: es gibt sehr viele Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, aber hier leben, ihre Kinder da in die Schule schicken, arbeiten und Steuern bezahlen.
In Wien sind es mittlerweile 24 Prozent, die dauerhaft hier leben, die hier gemeldet sind,arbeiten und sich einbringen, aber nicht wählen dürfen. Das werden, weil Wien - vor allem durch Zuwanderung - wächst, immer mehr Menschen, die da ausgeschlossen sind. Es sind vor allem Junge, die zuziehen oder die hier zwar schon geboren wurden, wo es aber kein Geburtsrecht gibt, das uns per Geburt die Staatsbürgerschaft verleihen würde. Im biblischen Sinne wird mir sozusagen diese Schuld übertragen, dass ich nicht Staatsbürgerin bin, weil es meine Eltern nicht sind.
"Ius sanguinis", Blutsrecht...
Genau, Blutsrecht, oder auch eine Blutsschuld, die ich dann offenbar gegenüber dem österreichischen Staat erst begleichen muss. Auch finanziell begleichen muss: Staatsbürgerschaft ist teuer, ich brauche einen Einkommensnachweis, muss mir die Integrations-/Deutschkurse "beschaffen". Es kostet Geld und Zeit und schließt damit genau diejenigen aus, die vielleicht in den unteren Einkommensschichten sind. Und das heißt: Wenn ich Demokratie, Wahlrecht an das Staatsbürgerrecht knüpfe, und Staatsbürgerschaft mich aber etwas kostet, dann heißt das auch: Demokratie ist etwas, das ich mir leisten können muss. Allein diese Tatsache schafft ein wahlrechtliches Apartheidsystem: Es gibt die, die eh schon da sind, aber nichts dazu beigetragen haben, außer das "Glück der Geburt von Eltern die schon das Staatsbürgerrecht haben", und die anderen als Bürger zweiter Klasse. Das macht natürlich etwas mit meinem Selbstwertgefühl. Jeder, der ein bisschen Selbstachtung hat, müsste spüren, dass da irgendetwas nicht passt. Das sind alltägliche Zumutungen und Demütigungen, die man da erfährt, die nicht sein müssten.
Gibt es Beispiele aus anderen EU-Staaten, wie das anders gelöst wird? Wir sind ja nicht das einzige Land, in dem sich die Wohnbevölkerung divers zusammensetzt.
Österreich ist EU-weit mittlerweile in der Minderheit, was die Nicht-Zulassung von AusländerInnen zu Wahlen betrifft - zumindest auf kommunaler Ebene. 15 von 28 EU-Staaten lassen das bereits zu.
Zu einem Thema, das seit Jahren durch die Schlagzeilen plätschert: Die Abwendung vom politischen System, die unterschiedlich gefasst wird: von "Postdemokratie" über "Demokratischer Rezession" bis hin zu "Demokratiekrise". Was ist, denkst du, ein Beweggrund, heutzutage NICHT zur Wahl zu gehen. Zu sagen, nein, das lohnt sich für mich nicht.
Allein schon die entpolitiserende Rhetorik von "Sachzwängen" und "Alternativlosigkeit": wir haben das ja in den letzten Jahren erlebt bzw. zu spüren bekommen. Dass, wenn es darum geht, Banken zu retten, plötzlich die Milliarden da sind. Wenn wir uns dagegen die neuesten Berichte aus dem Rechnungshof ansehen: Das Realeinkommen ist gerade für die niedrigsten Einkommen extrem gesunken. Das spürt man natürlich. Wenn man gesagt bekommt, "wir müssen sparen" und "den Gürtel enger schnallen", aber dann sieht, dass es hineingepumpt und hineingepumpt wird, wenn es um irgendeine Bank geht, das ist dann wieder diese Zumutung, diese Demütigung. Mich persönlich wundert ja, dass es da nicht mehr Aggressionen gibt (siehe Video unten, Anm.), als bloß nicht zur Wahl zu gehen.
Wahl, Hilfe!
Welche Tools helfen bei der Meinungsbildung und wie läuft die Wien-Wahl genau ab?
Wir haben ja mittlerweile auch recht hilfreiche Online-Tools für Leute, die nicht wissen, was sie wählen sollen. Um herauzufinden, wohin man gemäß der eigenen Ansichten zumindest formal tendiert. Wenn ich so etwas mache, denke ich mir manchmal: Ah, hier erfahre ich, wie die Parteien zu den Themen stehen, die aber wiederum schon jeden Tag die Schlagzeilen füllen. Man liest: Wien hat einen gewaltigen Zuzug, Wien hat die meisten Arbeitslosen. Aber man liest sehr wenig über die verschiedenen Standpunkte und wie sie in Auseinandersetzung gebracht werden. Werden sie überhaupt genügend in Auseinandersetzung gebracht?
Was man sieht, ist oft der genannte schrille Alarmismus: "der größte Zuzug", "die meisten Arbeitslosen". Allein diese Sprache in Superlativen: wir und auch PolitikerInnen haben verlernt, eine politische Sprache anzuwenden, die nicht nur in Superlativen spricht oder auf irgendeine falsch verstandene Weise NLP-geschult ist. Politische Inhalte können diskutiert werden. Werden sie aber nicht. Allein, wenn man sich die einschlägigen Diskussionssendungen ansieht: Wie oft da nach Befinden gefragt wird, oder wer denn wohl mit wem aus welchen Gründen nachher nicht koalieren werde... Dabei kommen ja auch gar nicht alle KandidatInnen zu Wort oder alle Parteien, die sich wirklich zur Wahl stellen. Auch wenn man sich das anschaut: der eigentliche Skandal ist ja nicht eine Fünf-Prozent-Hürde, die ich nehmen muss, um überhaupt in den Landtag einzuziehen. Sondern der Skandal ist, dass kleinere Parteien überhaupt nicht wahrgenommen und eingeladen werden. Ich kann aus demokratischem Empfinden überhaupt nicht nachvollziehen, wieso die Zeitungen dem nicht mehr Raum geben. Wieso nicht auch die kleinste Partei, die wahrscheinlich die wenigsten Unterstützungserklärungen gesammelt, es aber trotzdem geschafft hat anzutreten, auch mit der größten Partei, die das gar nicht mehr nötig hat (was wieder ein anderer Kritikpunkt ist), an einem Tisch sitzen und einmal ihr Wahlprogramm diskutieren kann.
Du wirst selbst bald mit Menschen über all diese Dinge sprechen: bei einem Workshop am Grazer Elevate Festival, dem "Demokratie Repair Café". Wie seid ihr zu diesem DIY-Titel gekommen?
Wir haben DIY erweitert auf "Do it together". Weil "yourself" immer so eine kleine Vereinzelung oder Individualisierung enthält. Und together ist eigentlich das, was die Demokratie anspricht: dass man sich wieder kollektiv als Gesamtes selbstermächtigt. Was wir machen, ist, die eigenen Ohnmachts- und Allmachtsphantasien einem Reality Check zu unterwerfen: Was kann ich tun und was nicht? Wo sind meine Grenzen? Man glaubt ja eigentlich, dass es mehr Grenzen gibt oder man mehr Grenzen hat, als es in Wirklichkeit gibt. Die Grenzen sollte man sich nicht selber stecken, an die stößt man schon. Je öfter man sie auch überschreitet, desto mehr merkt man, eigentlich können wir ja was tun. Man hat das auch am Wiener Westbahnhof gesehen. Wie sich die Menschen einfach einmal zusammengetan und organisiert haben, und gemerkt haben: Hey, wir können was tun, selbst wenn die Politik auslässt und nichts tut. Wir können sie dazu zwingen, dass wir auf unsere ureigene Infrastruktur, und da haben Stadt Wien und die ÖBB - und das ist ja alles Infrastruktur und Gemeinwesen, auf die ich als Bürgerin zurückgreifen kann - dann mitgeholfen, als sie davon aufgefordert wurden von der Zivilgesellschaft. Solche Erfahrungen wollen wir in unserem Demokratie-Workshop auch einbringen: wo hat jeder für sich im Kleinen - sei es in der Familie oder im Betrieb - wo tut man eigentlich schon etwas...
Do It Together
"Demokratie selber machen - unsere Antworten auf dei Demkratiekrise" gibt's am 24. Oktober beim Demokratie Repaircafé am Grazer Elevate Festival, moderiert von Florian Sturm und Tamara Ehs
Ohne es vielleicht zu wissen?
Ja.Wo habe ich schon Kontakt mit anderen Menschen, die genauso denken. Die vielleicht denken, "es muss anders gehen, es kann nicht nur ein ständiger Kampf und ein Gegeneinander sein, sondern wir probieren jetzt einmal aus, wie wir miteinander tun können". Jede alleinerziehende Mutter hat ein irrsinniges Organisations- und Managementtalent, das ich mir nicht von irgendeinem MBA-Kurs zertifizieren lassen muss. Genauso ist es mit demokratischer Gestaltung. Ich muss ja nur umgehen mit den Menschen und das dann auch auf eine politische Ansage übertragen und da hat jeder von uns genug Potenital. Das muss mann einfach nur mal freilegen. Wir stopfen ja nicht in die Köpfe der Menschen Demokratie rein, sondern gehen von dem Ansatz aus, dass das alles da ist, nur uns durch den Zynismus von "Alternativlosigkeit" und "Sachzwang" und "man kann eh nichts tun" verschüttet und vergraben wurde und dann eben in Apathie endet.