Erstellt am: 7. 7. 2015 - 15:47 Uhr
Bedrohte Panoramafreiheit im EU-Parlament
Am Donnerstag wird im Plenum des EU-Parlaments über den Bericht der EU-Abgeordneten Julia Reda (Grüne) zur Modernisierung des Urheberrechts abgestimmt. Dieser Report hatte zuletzt hohe Wellen geschlagen, weil im Rechtsausschuss vor der Abstimmung noch ein Zusatz zur Abschaffung der sogenannten Panoramafreiheit für Fotografen eingefügt wurde. Fotos von europäischen Sehenswürdigkeiten und Kunstwerken des 20. Jahrhunderts dürften dann nur mit Genehmigung des Künstlers, Architekten bzw. ѕeiner Rechtsnachfolger veröffentlicht werden. In letzter Minute wurde von deutschen Konservativen auch noch eine Passage zum "Leistungsschutz" für Printverlage vorgelegt.
Beobachter sind zwar überzeugt, dass diese Passagen keine Mehrheit finden, die Vorgänge zeigen jedoch eine Geisteshaltung, die vor allem in der EU-Kommission endemisch ist. Auf der Tagung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die am Freitag zu Ende ging, vertrat die Kommission eine noch restriktivere Linie als die US-Delegation. Die von afrikanischen Staaten verlangten Copyright-Ausnahmen für Universitäten in Entwicklungsländern wurden glatt abgelehnt.
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Ausnahmen für Blinde, irgendwann
Dieser Artikel aus dem Jahr 2013 war mit "Copyright-Barrieren für Blindenbüchereien fallen" zu optmistisch getitelt. Der Einigung auf Copyright-Ausnahmen für Blinde Im Marrakesch gingen jahrelange Verhandlungen voraus, auch hier zeigten sich die USA konzilianter als Europa
Die einzige Ausnahme aus den globalen Copyright-Regimes betrifft Blinde und Sehschwache. Der Ende Juni 2013 unterzeichnete Vertrag von Marrakesch sollte es Blindenbibliotheken erlauben, Hörbücher einzulesen und die Audios zu tauschen. Bis jetzt unterliegen diese speziellen Hörbücher für Blinde denselben Coyprightregimes wie etwa Popmusik, Lizenzen enden an den Landesgrenzen. Zwei Jahre später ist der Vertrag von Marrakesch noch nicht rechtsgültig, vor allem weil ihn weder die EU noch die USA bis jetzt ratifiziert haben.
Der Bericht der Piratin Julia Reda, die zur Fraktion der Grünen gehört evaluiert die derzeit gültige Coypright-Richtlinie aus dem Jahr 2001. Dieser Bericht soll als Ausgangsbasis für eine europäische Reform des Urheberrechts dienen, die im Herbst starten soll. Eine EU-weite Harmonisierung der Urheberrrechtssysteme und Lizenzen ist Voraussetzung für das Entstehen eines digitalen, europäischen Binnenmarkts, dem erklärten Ziel der Kommission. Der für die Digitale Agenda zuständige EU-Vizpräsident Andrus Ansip hatte wiederholt erklärt, das ihm diese Art von "Geoblocking" zutiefst zuwider sei.
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Keine Chance für Independent Labels
Ein erster Anlauf für gesamteuropäische Musiklizenzen im EU-Parlament aus 2012 verschwand in Folge wieder in der Versenkung
Die ausschließliche Vergabe von nationalen Lizenzen ist für die großen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie aber das weitaus lukrativste Vermarktungsmodell, sie ist bis zu einem gewissen Grad mit den Roaminggebühren der Telekoms vergleichbar. Im Popmusikbereich verkaufen nur die drei "Majors", die US-Konzerne Universal, Warner und Sony Music, in alle EU-Staaten. Die vielen Independent Labels aus Europa hatten angesichts dieses Staus Quo nie eine Chance, ihre Künstler auch außerhalb der nationalen Grenzen zu vermarkten.
Die Kommission muss hier die gesamteuropäischen Interessen gegen jene der US-dominierten Musik- und Filmindustrie durchsetzen, das erklärt, warum ausgerechnet die einzige Abgeordnete einer Piratenpartei mit diesem Urheberrechtsbericht beauftragt wurde. Der enthält eine ganze Reihe von neuen Ansätzen, die sich von früheren EU-Dokumenten zum Thema stark unterscheiden. So stehen die Urheber selbst und weniger die Copyright-Industrie im Zentrum, sämtliche Passagen, die schon von ihrer Terminologie her auffallen, wurden von einer Mehrheit im Rechtsausschuss nachträglich in den Text reklamiert.
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Copyright-Ausnahmen für Bibliotheken
Der letzte Stand des Berichts von Julia Reda, die das bisherige Prozedere samt allen Kontaktversuchen von Lobbyisten akribisch dokumentiert
Auf diese Weise kamen so gut wie alle inkohärenten Passagen in den Report, wie etwa unbelegte mehrfache Verweise darauf, dass Internetfirmen Autoren und Kreatoren unzureichend remunieren. Die ebenso erbärmliche Bezahlung der eigentlichen Kreativen, nämlich der Urheber, in traditionellen Medien findet sich jedoch nirgendwo. Vom ursprünglichen Sinngehalt blieb dennoch sehr viel im Text erhalten, der Bericht fordert zum Beispiel Ausnahmen für Bibliotheken und Mediensammlungen im akademischen Bereich im Rahmen einer europäischen Regelung.
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Auf der Tagung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) wurde eine solche Ausnahmeregelung für Universitäten in Entwicklungsländern nur von den Vertretern der EU-Kommission abgelehnt, während sich die USA Kanada, Australia, Japan, und die Schweiz deutlich konzilianter zeigten. Letzendlich waren die EU-Vertreter, die im Alleingang sämtliche Ausnahmeregelungen blockierten, auf der WIPO-Tagung ziemlich isoliert. Bei diesen Ausnahmen ging es nur um wissenschaftliche Publikationen, vor allem in den Bereichen Medizin, Pharma und Technologien, die Regelung sollte nur für Entwicklungsländer gelten. "Die EU-Kommission liebt Buch- und Journalverleger und hasst Büchereien und Leser" so fasste ein über die Blockadepolitik der Europäer sichtlich erboster James Love vom Thinktank "Knowledge Ecology International" den WIPO-Kongressverlauf zusammen.
Ein Jahresabo um 5000 Euro
Mit der Verfügbarkeit von Fachzeitschriften stehen und fallen aber sämtliche höheren, akademischen Weihen, die dafür nötigen Fachzeitschriften aber gehören zum Teuersten, was es an aktuell Gedrucktem überhaupt zu kaufen gibt. Unter den Kosten, die etwa der Weltmarktführer Elsevier für solche Publikationen verlangt, ächzen nicht nur akademische Bibliotheken in Entwicklungsländern, auch europäischen Bildungseinrichtungen wird die Kostenlast zuviel. Preise um 5.000 Euro und höher für zwölf Ausgaben einer einzigen Fachzeitschrift sind in bestimmten Bereichen wie etwa Materialwissenschaft die Regel, wie diese Preisliste des Weltmarktführers bei naturwissenschaftlichen Publikationen Elsevier zeigt.
Elsevier
Boykott gegen Elsevier
Seit 2.Juli wird das holländisch-britische Unternehmen Elsevier ausgerechnet von den holländischen Universitäten boykottiert, nachdem alle Verhandlungen um Preisnachlässe gescheitert waren. In einem ersten Schritt wurden alle niederländischen Wissenschaftler, die ein Fachgebiet für Elsevier betreuen, aufgefordet, diese Funktion zurückzulegen. Falls der Konzern nicht einlenkt, drohen die Universitäten, auch ihre "Peer Reviewer", die wissenschaftliche Texte auf ihre Publikationswürdigkeit überprüfen, von Elsevier abzuziehen.
Bis 2024 sollen sämtliche an holländischen Universitäten eingereichten wissenschaftlichen Arbeiten auch frei zugänglich werden. Die Zeitschriften von Elsevier oder Springer enthalten nämlich eine enorme Zahl akademischer Arbeiten, die an europäischen Universitäten mit öffentlichen Geldern erstellt wurden. Hier werden also mit öffentlichen Geldern finanzierte Forschungsprojekte gratis an eine private Firma zur Vermarktung übergeben, die dann durch die Abonnenmentgebühren für die Universitäten erneut große Summen an öffentlichen Geldern einstreift. Die Umsatzrendite von Elsevier ist weltweit einzigartig, mit 36 Prozent stellt sie sogar Apple in den Schatten.
Europas Schande
Während das konservative Lager, aber auch Teile der Liberalen und Sozialdemokraten, damit beschäftigt sind, das geltende Copyright-Regime, das solche "Muss-Geschäfte" mit öffentlichen Geldern zulässt, möglichst unverändert zu erhalten, bleiben jene draußen, die in diesen Kreisläufen der privaten Monetarisierung von Wissen keine Rolle spielen. Seit zwei Jahren warten die Blindenverbände weltweit auf die Ratfikation des Vertrages von Marrakesch. Obwohl ihn 79 Staaten unterschrieben haben ist er nicht rechtsgültig. Vor allem Deutschland und Italien blockieren die Ratifikation, denn ausgerechnet diese längst überfällige Maßnahme für Blinde und Sehschwache wurde als Aufhänger für einen juristichen Grundsatzstreit zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission genützt.
Bis jetzt haben nur eine Handvoll Entwicklungsstaaten oder Schwellenländer den Vertrag von Marrakeschartifiziert, wie dieser Liste der WIPO zu entenehmen ist.
Die Auseinandersetzung, ob die EU über die alleinige Kompetenz verfügt, einen solchen Vertrag zu unterschreiben, oder ob auch die nationalen Parlament zustimmen müssen, aber wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Womöglich muss sogar das EU-Grundgesetz über das Funktionieren der Union geändert werden, bevor Blinden und Sehschwachen aus Österreich endlich der große Katalog digitaler Hörbücher aus Deutschland zur Verfügung steht.
Ausblick für Donnerstag
Was die Abstimmung über den Reda-Report betrifft, so sind weitere Überraschungen in beide Richtungen nicht auszuschließen, da offenbar weitere Änderungsanträge in Arbeit sind. Der sogenannte "Leistungsschutz" für Printverleger, der im Plenum erst wieder auf der Tagesordnung steht, wurde vom Rechtsausschuss bereits abgelehnt. Der erste Versuch der deutschen Printverleger, von Google Leistungsschutzgelder zu kassieren, endete damit, dass Google in Deutschland nun über eine Exklusivlizenz verfügt, Suchergebnisse aus deutschen Printmedien rechtssicher zu vermarkten.