Erstellt am: 22. 3. 2015 - 19:00 Uhr
Neue Lobbying-Welle für TTIP rollt an
Für die nächsten Wochen steht eine neue PR- und Lobbying-Welle zum Freihandelsabkommen TTIP bevor. In einer Resolution des EU-Gipfels vom Freitag werden die Mitgliedѕstaaten und die EU-Kommission aufgefordert, "die Vorteile des Abkommens verstärkt zu kommunizieren und den Dialog mit der Zivilgesellschaft voranzutreiben". Bis Ende 2015 sollte das Abkommen mit den USA in seinen Grundzügen fertig sein, hieß es zudem. Diesen Termin halten allerdings auch die Unterstützer des umstrittenen Abkommens bestenfalls für unrealistisch, denn auch ein Scheitern des Abkommens steht im Raum.
Die Verhandlungen stünden noch "ganz am Anfang einer langen 'Via Dolorosa'", bis Ende 2015 könnten sie "niemals angeschlossen sein", heißt es etwa in einem Kommentar des auf Handelsabkommen spezialiserten europäischen Thinktanks Borderlex. Joseph P. Quinlan vom Zentrum für transatlantische Beziehungen an der John Hopkins Universität und auch die Freihandels-Lobbyisten teilen diese Meinung. Der jüngste Vorstoß von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, um die besonders umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz aus der Schusslinie zu nehmen, ist ebenfalls unrealistisch, was dieses Zeitfenster bis Jahresende betrifft.
Public Affairs Council
Mahnende Worte an die eigene Adresse
Anfang 2016 startet nämlich bereits der Wahlkampf um die Nachfolge Barack Obamas als US-Präsident und Wahlkampfzeiten sind gerade für den Abschluss eines Freihandelsabkommen schlichtweg Gift. Rund um die "Midterm-Elections" im vergangenen November - ein Drittel der US-Kongressabgeordneten wurde neu gewählt - war der TTIP-Prozess bereits Monate auf Eis gelegen, Nachrichten über Fortschritte gibt es seitdem nicht.
Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte erst im Jänner mit der Einführung von etwas Transparenz vergeblich versucht, Kritikern den Wіnd aus den Segeln zu nehmen.
Stattdessen kamen von allen Seiten immer mehr Mahnungen, die Verhandlungen ambitionierter als bisher anzugehen. Auch die EU-Gipfelresolution war weniger an die Öffentlichkeit als vielmehr an die Gipfelteilnehmer selbst gerichtet. Donnerstag und Freitag tagten nämlich eben jene Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit den Spitzen der EU-Kommission, die eben jene "Vorteile des Abkommens verstärkt kommunizieren" sollten.
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Investorenschutz einzementiert
Zur Metaphorik in der obzitierten Analyse von Borderlex.eu ist anzumerken, dass die "Via-Dolorosa" des Neuen Testaments zum Galgenhügel Golgatha führt. Die Aussage Joseph Quinlans, dass TTIP 2015 unmöglich abgeschlossen werden kann, entstammt einem Gespräch Quinlans mit dem Newsportal Euractiv.
Der Vorstoß von Handelskommissarin Malmström am Dienstag richtete sich direkt an die Fraktion der Sozialdemokraten, denn die hatte sich Anfang März bereits auf eine Ablehnung der ISDS-Klauseln festgelegt und zwar nicht nur in Bezug auf TTIP, sondern auch was das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada betrifft. Die SPE-Fraktion hatte dabei besondere Betonung auf die Ablehnung "privater Schiedsgerichte" gelegt. Dem trägt Malmström mit ihrer ISDS-Ideensammlung Rechnung, weil sie auch den Vorschlag enthält, für künftige TTIP-Schiedsrichter Erfahrung als echte Richter vorauszusetzen. Endziel sei dann überhaupt ein multilaterales Schiedsgericht, das über TTIP hinausgehen sollte.
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Obwohl offiziellerseits bereits mehrfach über eine Abschaffung des Investorenschutzes laut nachgedacht worden war, sind diese Schiedsgerichtsklauseln schon durch die Vorbildwirkung der aktuellen EU-Freihandelsabkommen mit Kanada oder Singapur auch in TTIP gleichsam einzementiert. Diese ausverhandelten Abkommen enthalten nämlich umfangreiche Klauseln zum Schutz von Investitionen bei Streitfragen und daher ist es kaum möglich, den USA zu erklären, warum Europa zwar mit Kanada, nicht aber mit den USA Klauseln zum Investorenschutz vereinbaren wolle. Der Vorstoß Malmströms zielte folglich darauf ab, diese Klauseln möglichst so zu gestalten, dass den Kritikern der Wind aus den Segeln genommen wird.
Cecilia Malmström kann zuwenig Kommunikation jedenfalls nicht unterstellt werden, denn sie tritt mittlerweile fast täglich zum Thema TTIP an die Öffentlichkeit
Garantierte Selbstverständlichkeiten
Was Malmström vorgelegt hat, ist auch kein Plan, es handelt sich vielmehr um eine bloße Ideensammlung, die beim Ist-Zustand ansetzt. So sollen Selbstverständlichkeiten, etwa dass "Regierungen öffentliche Ziele verfolgen" und dabei ein angemessenes Schutzniveau für diese Ziele festlegen könnten, in die ISDS-Klauseln eingeschrieben werden. Ebenso sollte laut Malmström schriftlich festgehalten werden, dass ISDS keine Garantie gegen Gesetzesänderungen biete. Damit wird den nationalen Parlamenten sozusagen garantiert, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag als Legislative nachkommen können, ohne dafür vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt zu werden.
Aussagen aus dem Lobbyisten-Dachverband
Es sei frustrierend mitanzusehen, wie gerade TTIP-Unterstützer vergäßen, dass es für solche Abkommen einer Mischung "aus Überredungs- und politischer Kampagnenkunst" bedürfe, heißt es im Blog von Andras Baneth. Baneth ist Europadirektor des weltweiten Lobby-Dachverbands "Public Affairs Council", dem insgesamt etwa 800 Interessensverbände aus allen Sektorern der Industrie angehören. Das Hauptproblem bei TTIP sei das "rapide Schrumpfen der Befürworter, wobei das entstehende Vakuum jeweils erfolgreich von den TTIP-Opponenten gefüllt werde", heißt es in Baneths Analyse.
Public Affairs Council
Das deckt sich durchaus mit den gegnerischen Argumenten, denn der wohl auffälligste Zusammenhang besteht zwischen der Zahl an Medienberichten über TTIP und der Stärke der Gegnerschaft. Nirgendwo in Europa gibt es zum Thema auch nur annähernd soviele Berichte in TV, Tageszeitungen und Magazinen wie in Deutschland und in Österreich, wo alle Umfragen auch klare Mehrheiten gegen TIPP widerspiegeln.
"Die Kunst politischer Kampagnen"
Das ist freilich schon alles an Gemeinsamkeiten, denn schon der Titel zeigt, was Baneth unter der "Kunst politischer Kampagnen" versteht: "Die Schlacht um Regulationen gewinnen, den Kommunikationskrieg dabei verlieren". Hier werden nämlich Tatsachen behauptet, die überhaupt nicht gegeben sind. Wie alle bisherigen Leaks gezeigt haben, ist gerade die "Schlacht um die Regulation" alles andere als gewonnen, die TTIP-Verhandlungen ähneln weit eher einem bewegungsarmen Stellungskrieg, um in Baneths Metaphernreich zu bleiben.
Der gesamte Artikel Baneths zur "Kunst politischer Kampagnen" erschien auch im Portal Euobserver.com
Die bei einem so weitreichenden Abkommen notwendige politische Diskussion dann noch als "Kommunikationskrieg" zu bezeichnen, zeigt schon den ideologischen Spin, der sich durch den gesamten Text zieht. Die ohnehin mageren und obendrein ebenfalls von den Befürwortern errechneten 0,5 Prozent Wachstum im EU-Raum durch TTIP verteilen sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Der beste anzunehmende jährliche Wachstumsrate liegt also im Promillebereich.
Spindoctoring als Rohrkrepierer
Der Start der TTIP-Verhandlungen im Sommer 2013 wurde vom NSA-Spionageskandal überschattet, der gleichzeitig losbrach. Nur wenig später kamen die ominösen Umsatzzahlen von 100 Milliarden Euro heraus, die jeden Haushalt in der EU angeblich um 500 Euro pro Jahr entlasten sollte.
Für Baneth ist dieses Wachstum jedoch "keine Kleinigkeit" und wenn solch "rationalen" Argumente wie die Steigerung des Bruttonationalprodukts in der Öffentlichkeit nicht ankämen, müsse eben anders herangegangen werden, die Botschaften sollten daher "einfach und unerwartet, konkret, glaubhaft, emotional - und eine Story sein", empfiehlt Baneth.
Public Affairs Council
Mit dieser Art von Spindoctoring hatte die TTIP-Offensive beim Verhandlungsstart 2013 auch begonnen, als die hochgerechnete Steigerung der Industrieumsätze einfach in Haushaltseinkommen umgelegt wurde. Dieser dreiste Propagandadreh zum Verhandlungsstart hatte die Gegnerschaft erst richtig in Rage gebracht und maßgeblich dazu geführt, dass mittlerweile alle offiziellen EU-Stellungnahmen zum Thema automatisch im Verdacht der Propaganda stehen.
Lobbyistentrainings für künftige EU-Beamte
Andras Baneth ist nicht nur EU-Lobbyist, sondern sitzt auch im Vorstand der in Budapest niedergelassenen Consultingfirma Arboreus, die nach eigenen Angaben europaweit über 70.000 Kunden hat. In den Online-Kursen und Trainings von Arboreus werden Aspiranten für Karrieren in der EU-Kommission und anderen europäische Institutionen vorbereitet.
"Flaggschiff" der Consultingfirma Arboreus ist das Portal Eutraining.eu
Hier bilden also Lobbyisten künftige EU-Beamte aus, die dann anderen Lobbyisten gegenübersitzen werden. Wenn EU-Beamte in einem späteren Karriereabschnitt selbst ins Lager der Interessensvertreter wechseln - auch Baneth hatte davor für die Kommison unter Jose Manuel Barroso gearbeitet - hat sich der Kreis geschlossen. Das ist die eigentliche, ebenso konkrete wie auch glaubwürdige Story, die unerwartet viele Menschen emotional einfach auf die Palme treibt.