Erstellt am: 1. 4. 2014 - 16:59 Uhr

Kahlschlag oder Pflichtprogramm?

Über die Uni-Budgetierung von 2016 bis 2018 gehen die Prognosen ziemlich auseinander.

"Wenn ich ein junger Wissenschaftler wäre, würde ich wohl auch in die Schweiz gehen"

Mit diesen Worten hat heute der ehemalige Bundesprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die anwesenden Journalisten bei einer Pressekonferenz überrascht. Deren Thema: Kahlschlag bei Wissenschaft und Forschung.

Wie Van der Bellen und die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer behaupten, habe sich Wissenschaftsminister Mitterlehner bei den Budgetverhandlungen beim Finanzminister mit "keiner Forderung durchgesetzt". Die Grünen befürchten nun Personalabbau und radikale Einschnitte bei Forschungsprogrammen, wie Maurer das ausdrückt: "Es gibt keinen einzigen Cent mehr".

Grüne

Van der Bellen und Sigrid Maurer

Besonders unter die Räder kommen, laut Diktion der Grünen, dabei einerseits der Wissenschaftsfonds FWF (dem eine Halbierung drohe) und andererseits der Wissenschaftsstandort Wien. Aber auch die Akademie der Wissenschaften könnte in dieser Interpretation Probleme bekommen, deren Präsident, Anton Zeilinger, spricht von 100 abzubauenden Stellen.

Der Subtext der grünen Befürchtungen ist, dass Mitterlehner die versprochenen 1,6 Milliarden von 2016 bis 2018 in den Verhandlungen nicht durchsetzen habe können und das Ergebnis eine bloße Fortschreibung der bisherigen Mittel sein werde. Damit, so Van der Bellen, würde die Bundesregierung die Arbeitslosen von morgen produzieren.

Der Minister dementiert

Wissenschafts- (und Wirtschafts-) Minister Mitterlehner hat Dienstagfrüh vor dem Ministerrat Stellung genommen. Es könne, so der Minister, keine Rede davon sein, dass die Verhandlungen mit dem Finanzminister ergebnislos abgebrochen wurden, wie Maurer das behauptet.

APA/ERWIN SCHERIAU

Mitterlehner zeigt sich zuversichtlich, dass der vorgerechnete Finanzbedarf von 1,6 Milliarden für 2016 bis 2018 auch mit den nötigen Mitteln gedeckt wird. Die somit weitergeführte „Universitätsmilliarde“ (die von den rund 1,6 Milliarden übrig bleiben soll, die sogenannte Studienplatzfinanzierung mit rund 500 Millionen könne man aus budgetären Gründen verschieben) ist für ihn das Pflichtprogramm. Und daran gäbe es auch kein Rütteln. Es kann nicht sein, dass etwa die Hypo-Problematik zu einer Einschränkung der Forschungsfinanzierung führt, sagte er am Dienstag.

Sich widersprechende Aussagen also...

Gewissheit wird es dann wohl erst am 29. April geben, wenn im Parlament die Budgetrede des Finanzministers auf der Tagesordnung steht.