Erstellt am: 19. 3. 2014 - 15:47 Uhr
Gegen illegale Inhalte im Internet
Rechtsextreme Straftaten sind in Österreich im letzten Jahr wieder gestiegen - gleich um 26 Prozent. Es wurden auch 1900 rechtsextreme Webseiten gemeldet. Die andere Chronik-Meldung zum Tag: In den USA wurde ein riesiger Kinderporno-Ring ausgehoben, mit 27.000 Mitgliedern in aller Welt.
Stopline
Es gibt zusätzlich zu Stopline auch behördliche Meldestellen des Bundeskriminalamts, zu verschiedenen Themen. Auch hier kann man anonym Eingaben machen.
Bei beiden Aktivitäten spielt sich viel von der Vernetzung und dem Austausch von Inhalten über das Internet ab. Um das zu verhindern, sind auch die Provider gefragt. Eine Stelle, die sich genau diesen beiden illegalen Inhalten im Netz widmet, ist Stopline: hier kann man Webseiten anonym und unbürokratisch melden.
Massiv gestiegen
Stopline erhebt und vergleicht laufend die Anzahl der eingegangenen Meldungen. Hier ist jetzt schon erkennbar, dass die Zahlen 2013 im Gegensatz zu den Jahren davor überdurchschnittlich gestiegen sind: Insgesamt wurden über 6.000 Internetseiten bei Stopline gemeldet. Ungefähr 1.500 davon waren tatsächlich illegal, das sind 26 Prozent.
Fast drei Viertel davon betrafen Kinderpornografie, ein Viertel Rechtsextremismus. Das Missverhältnis liegt einerseits daran, dass bei Stopline nur solche Seiten in die Kategorie "rechtsextrem" fallen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Andererseits meint Barbara Schloßbauer: "Wir sind natürlich davon abhängig, wie viele Seiten gemeldet werden. Und da muss man feststellen, dass die Sensibilität der Nutzer gegenüber kinderpornografischer Inhalte wesentlich höher ist als hinsichtlich nationalsozialistischer Inhalte."
Löschen statt Sperren
Stopline geht im Prinzip auf eine Eigeninitiative der Hostprovider in Österreich bzw. deren Dachorganisation ISPA zurück. Die Meldestelle arbeitet nicht nur mit den österreichischen, sondern auch mit über 50 anderen Internetproviderfirmen aus aller Welt zusammen. Hat die Stelle Webseiten und Inhalte gefunden, die gegen österreichische Gesetze verstoßen, melden sie dies einerseits der Polizei und forschen andererseits die Provider aus. Wird die Seite im Ausland betrieben, wird sie an eine der Partnerorganisationen weitergegeben, die sich im jeweiligen Land darum kümmert. Wird die Seite in Österreich betrieben, wird der Provider kontaktiert, der dann die entsprechende Schritte setzt.
Stopline plädiert für das Löschen von Inhalten anstatt von Sperren, sagt Barbara Schloßbauer: "Fast überall kann eine Barriere umgangen werden. Durch technische Hilfsmittel, durch das Auswählen eines ausländischen Providers, der nicht auf diese Sperrliste zugreifen muss." Werden die Webseiten aber gelöscht, sind die Inhalte, zumindest unter genau dieser URL, nicht mehr vorhanden. Provider haben in Österreich übrigens nicht nur das Recht, illegale Inhalte zu löschen, sondern sogar die Pflicht.
Übersiedeln in geschlossene Foren
Vor 2013 sind die Meldungen bei Stopline einige Jahre gesunken. "Da lag der Verdacht nahe, dass viele Inhalte in geschlossene Foren übersiedelt sind. Dieser Verdacht wurde auch international immer wieder geäußert. Das dürfte auch nach wie vor der Fall sein, auch, wenn die Meldungszahlen 2013 wieder eklatant gestiegen sind", meint Barbara Schloßbauer. Gegen solche Foren kann die Meldestelle Stopline nicht vorgehen. Auch die Polizei tut sich mit Ermittlungen schwer, weil man sich oft anmelden und quasi mitmachen muss, um Zutritt zum Forum zu erhalten. "Oft ist es sogar so, dass man illegales Material mitbringen oder tauschen muss, um überhaupt in die Foren aufgenommen zu werden. Da sind der Exekutive natürlich die Hände gebunden."
Stopline, aber auch die behördlichen Meldestellen sind daher darauf angewiesen, dass die NutzerInnen eine gewisse Sensibilität für illegale Inhalte haben und diese melden, sagt Barbara Schloßbauer: "Das sind einfach Themen, die nicht stillschweigend hingenommen werden dürfen im Internet, sondern es braucht Bewusstsein beim Nutzer, dass er entsprechend kritisch mit den Inhalten umgeht und Schritte dagegen setzen kann."