Erstellt am: 14. 3. 2014 - 14:40 Uhr
Showdown um neun Uhr morgens
"Ich glaube, wir müssen die gesamtmediale Berichterstattung massiv runterfahren" - mit dieser Feststellung zur Aufregung rund um die Hypo Alpe Adria versuchte sich Sozialminister Hundstorfer heute früh, während einer Pressekonferenz zu einem neuen AMS-Zentrum, aus der Affäre zu ziehen.
Was allerdings denkbar schwierig ist - denn beinahe zeitgleich lud Finanzminister und Vizekanzler Spindelegger im Finanzministerium punkt neun zur ungleich wichtigeren PK: "Was passiert nun mit der Hypo?"
APA/HERBERT NEUBAUER
Vor über 4 Jahren hat die damalige Bundesregierung unter dem seinerzeit zuständigen Finanzminister Josef Pröll die Bank, nach überstürzten Verhandlungen mit der Bayern LB (dem damaligen Mehrheitseigentümer), ja notverstaatlicht - eine Maßnahme die auch heute noch für Aufregung und Gerichtsverfahren sorgt (erst diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Verfahren gegen Pröll eingestellt). Besonders die Konditionen und die oft bemühten Ausreden (wie Zeitdruck) erregen viele Gemüter, da nachweislich schon Monate vorher der Zustand der Hypo den österreichischen Verantwortlichen bekannt war. Jetzt ist das aber alles zu spät, schon diesen Montag wird eine 750-Millionen-Anleihe fällig, eine Lösung musste also her - und die hat Spindelegger heute früh verkündet:
Ab in die Anstalt
Die sogenannte Anstaltslösung, laut Gutachten der internationalen Beratungsfirma Oliver Wyman für den Steuerzahler die teuerste Lösung, wird also realisiert. Mit einigen Fußnoten, dazu aber etwas später.
Noch bis gestern hat sich ja vor allem der Finanzminister alle Türen offen gehalten, wollte eine Insolvenz nicht ausschließen und Gläubiger (also Halter jener mit Haftungen unterlegten Anleihen) beteiligen. Kanzler Faymann war dagegen, Nationalbank- und HypoTaskforce-Chef Nowotny auch. Da allerdings die Taskforce nun eben die Richtung vorgibt muss man sich über Spindeleggers Entscheidung nicht wundern.
Was bedeutet diese Entscheidung?
Zuerst mal, dass diverse Insolvenzfantasien nun mal ad acta gelegt werden. Das Prozedere soll, wie Spindelegger das heute erklärte, nun erstmals so aussehen:
1. Die Südosteuropa-Töchter der Hypo sollen rasch, bis 2015, verkauft werden. Hier will man rund 8 Milliarden in eine Südeuropa-Holding auslagern, ob das aber wie geplant klappt, darf man wohl zumindest als unsicher bewerten (wenn man etwa die wirtschaftliche und politische Situation in Ländern wie Bosnien bedenkt).
2. Die restlichen, knapp 18 Milliarden, werden in eine privatwirtschaftlich organisierte "Abbaugesellschaft" eingebracht. Eigentlich - um auf vorhin zurück zu kommen - ist dies keine echte, öffentlich-rechtliche Anstalt und könnte so über die Hintertür zu einem späteren Zeitpunkt doch noch von Insolvenz betroffen sein. Ganz vom Tisch sind damit mögliche Gläubiger-Beteiligungen wohl doch nicht, jedenfalls spielen sie aktuell aber keine Rolle. (Womöglich gibt es mal "Deals" für "nachrangige" Schulden.)
3. Und schließlich, um überhaupt derlei andenken zu können, braucht man natürlich eine korrekte Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 - und die Bedienung der fälligen Anleihen (etwa der genannten 750-Millionen-Anleihe, die montags fällig wird. Hätte man hier vor gut 3 Wochen zu vier Prozent unter Par zugeschlagen würde man sich nun übrigens über eine fette Verzinsung von 120% p.a. freuen). Diese Gesamtkosten dürften auch nochmal 1-2 Milliarden ausmachen.
Gibt es im Zahlenmikado auch Verlässliches?
Ja. Zusätzlich zu den etwa 4,8 Milliarden die bereits bezahlt wurden, den 1-2 Milliarden die demnächst zu bezahlen sind und den Kosten die in diesem Jahr noch fällig werden - wird uns die Hypo am Ende dieses Jahres 2014 wohl bereits mindestens 10 Milliarden Euro gekostet haben. Zum Vergleich: Für die Jahre 2013-2015 sind für alle österreichischen Universitäten circa 7.5 Milliarden budgetiert.
Sicher ist übrigens auch, dass sich das Bundesland Kärnten an den Kosten verstärkt wird beteiligen müssen – das Land muss "mindestens" den mit 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds beisteuern.
Insofern ist mit einer, wie vom Sozialminister gewünschten, medialen Zurückhaltung wohl demnächst nicht zu rechnen.