Erstellt am: 6. 2. 2014 - 13:39 Uhr
Polizeipräsident Pürstl zunehmend unter Druck
Die Kritik an Gerhard Pürstl, Landespolizeipräsident von Wien, reißt nicht ab. Für David Albrich, einen der Initiatoren der Facebook-Gruppe "Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl", steht Pürstl für die Aushebelung von Grundrechten. Der Polizeipräsident habe sich am Tag der Demonstrationen gegen den Akademikerball "zum Handlanger der FPÖ gemacht", sagt der Aktivist, indem er ehemaligen KZ-Insassen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrte, ein Vermummungsverbot in den Wiener Gemeindebezirken 1 bis 9 erließ und indem er Journalisten den Zutritt zum Heldenplatz verweigerte. Albrich schließt sich damit jener Kritik an Grundrechtsverletzungen durch die Polizei an, die schon im Vorfeld der Demonstrationen von Verfassungsrechts-Experten wie dem Rechtsanwalt Georg Bürstmayr laut geworden war.
© BM.I / E. Weissheimer
Für die Initiatoren der Facebook-Gruppe ist Polizeipräsident Pürstl aber auch für die "unfassbaren Gewalttaten" der Polizei verantwortlich. "Ich war selbst auf den Protesten und habe die Einsätze mitverfolgt", sagt Albrich. "Ich bin auch in eine Situation gekommen, wo die Polizei völlig grundlos reingegangen ist und habe selbst auch Pfefferspray abbekommen."
Polizeisprecher Roman Hahslinger weist die Gewaltvorwürfe zurück. Es gebe bisher nur einen einzigen Vorwurf einer polizeilichen Misshandlung, der zu prüfen sei. Für den Aktivisten Albrich hingegen liegt das daran, dass die einzelnen Vereine und Initiativen eigene Rechtshilfestrukturen hätten. "Dort werden die Vorwürfe derzeit noch zusammengefasst."
Für David Albrich ist der Polizeipräsident auch rücktrittsreif, weil er "völlig schamlos" erklärt hätte, "er werde sich die Daten Verletzter von der Wiener Rettung holen, um diese strafrechtlich zu verfolgen". Polizeisprecher Hahslinger hingegen sagt, die Anforderung von Daten zur Ausforschung von Straftätern sei gesetzeskonform. Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hat genau das im FM4-Interview vergangene Woche bezweifelt.
Für Freitag 16 Uhr hat die Facebook-Gruppe eine Demonstration angemeldet, die vor der Universität Wien beginnt und zum Wiener Rathaus führt. Albrich rechnet mit circa 1.000 Teilnehmern: "Wir gehen auf die Straße, um zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen."
Polizeisprecher Roman Hahslinger erwartet einen Routineeinsatz der Einsatzkräfte: "Wir haben in Wien einige tausend Versammlungen jährlich. Das heißt, die Wiener Polizei hat entsprechende Erfahrung - und wie bei jeder anderen Versammlung werden wir begleiten, um den Verkehr entsprechend zu lenken und auch Sicherheitsmaßnahmen zu setzen." Er rechne mit einem friedlichen Verlauf der Demonstration.