Erstellt am: 17. 1. 2014 - 14:34 Uhr
Mit Vermögenssteuern die Vermögen steuern?
Seit Anfang der Woche wird ein Artikel der Wiener Zeitung herumgereicht, in dem prinzipiell das steht, was man ohnehin schon seit Jahren weiß – nun aber eben durch Studien der Nationalbank und eben jetzt auch der WU (im Auftrag der Arbeiterkammer) quasi schwarz auf weiß am Tisch liegt.
Die Vermögen sind in Österreich enorm ungleich verteilt, noch wesentlich ungleicher als die Einkommen. Oft wird darauf hingewiesen, dass Österreich im europäischen Vergleich mit die niedrigsten Steuern auf Vermögen und die höchsten auf Arbeit hätte – und auch das ist unbestreitbar.
Über den Daumen gepeilt besitzt das oberste Zehntel, also die 10 Prozent vermögendsten ÖsterreicherInnen, über 60% des gesamten Vermögens (Geld, Sachwerte, Immobilien, etc.). Manche Ökonomen interpretieren dies als großes Problem, da so viel Vermögen in so wenigen Händen eben nicht konsumiert wird (und damit die Nachfrage nicht gestärkt wird), sondern erst wieder in den globalen „Finanzcasinos“ landet. Für andere hat diese Dynamik etwas mit unserem Geldsystem zu tun und wieder andere sehen die fehlende Regulierung der Finanzmärkte als ursächlich.
Und natürlich hat auch die Politik das Thema längst in ihre Wahlkampfagenden übernommen. Gerade die SPÖ sieht sich - wie auch die Grünen - durch derlei Ergebnisse in ihrer Forderung nach Vermögenssteuern bestätigt, auch wenn man dazu sagen muss, dass diese letzte Studie im Auftrag des SP-nahen Arbeiterkammer-Ökonomen Marterbauer entstand. Die ÖVP fürchtet um ihr Klientel, auch wenn Vermögenssteuern mit einem Steuerfreibetrag von einer Million Euro auch nur die wenigsten ihrer Wählerschaft treffen würde. Das Argument geht unter anderem so: Nachdem die wirklich großen Vermögen ohnehin in Stiftungen, offshore oder sonst wo liegen und damit unangreifbar sind – werden wohl auch Herr und Frau Häuslbauer mitzahlen müssen um mit dem Ertrag überhaupt den administrativen Aufwand so einer Steuer kompensieren zu können. Nicht zuletzt hat ein SPÖ Finanzminister (Ferdinand Lacina) die letzte Vermögenssteuer in Österreich abgeschafft. Auch weil vor allem Betriebsvermögen besteuert wurde, und das will mittlerweile außer den Kommunisten eigentlich kaum jemand. Und wenn man hört wie etwa die Grünen intern über mögliche Freibeträge diskutieren (einige Junge und GRAS-Funktionäre sprachen da sogar von 125.000 Euro) kann man auch nicht 100% sicher sein, dass diese Angst unberechtigt bleibt.
Interessant auch, dass jüngst selbst in der ÖVP die ablehnende Front gegenüber dieser Steuer zu bröckeln beginnt – erst unlängst ließ der Salzburger Landeshauptmann Haslauer aufhorchen, als er meinte, dass er sich Vermögensteuern prinzipiell vorstellen kann.
Fakt ist also: Das Ganze ist eine hoch-politische und hoch-ideologische Angelegenheit, denn tatsächlich sind die Vermögen sehr ungleich verteilt und die Schere geht immer schneller auseinander – Fakt ist aber auch, dass bezweifelt werden kann, ob so eine Steuer wirklich das Ruder herumreißen könnte.
Somit ideal für ein weiteres Economy Death Match:
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