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Michael Fiedler

Politik und Spiele, Kultur und Gegenöffentlichkeit.

27. 12. 2013 - 18:13

Ein Jahr in Zitaten

Sie haben uns zum Lachen und zum Weinen gebracht, sich völlig daneben benommen und gerne auch mal unmöglich gemacht. PolitikerInnen. Ihre besten Aussagen von 2013 mit mehr oder weniger passenden Fotos.

Rewind 2013

Der FM4 Jahresrückblick

Karlheinz Grasser: "Ich bin steuerlich so ungebildet."

APA: ROLAND SCHLAGER

Karl-Heinz Grasser

"Hab ich jemals auch nur eine eigene Steuererklärung abgegeben ohne einen Steuerberater? Nein, hab ich nicht, weil ich steuerlich so ungebildet bin." sagt Karl-Heinz Grasser zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nur zur Erinnerung: Er war nicht nur sieben Jahre lang Finanzminister, sondern hat davor BWL in Klagenfurt studiert - mit einer Spezialisierung in Steuerrecht.

Heinz Christian Strache: "Schubhaft, zwangsernähren und abschieben!"

APA: Daniel SCcharinger

Heinz Christian Strache

"Asylbetrug ist Unrecht - alle Unterstützer sind Beitragstäter!", so wirbt die FPÖ in einem Inserat Anfang 2013, als einige der Flüchtlinge, die gerade die Votivkirche besetzt halten, in Hungerstreik treten. Also: "...und die Besetzer: Schubhaft, zwangsernähren und abschieben!" Acht der Besetzer werden kurz vor der Wahl mit großem medialen Trommelwirbel abgeschoben. Eine Botschaft an die WählerInnen? Mitnichten:

Johanna Mikl-Leitner: Menschlich ist das keine leichte Sache. Mir geht jedes Schicksal zu Herzen."

APA: Hans Klaus Techt

Johanna Mikl-Leitner

"Menschlich ist das keine leichte Sache. Mir geht jedes Schicksal zu Herzen." Aber ja, da kann man nichts machen, Gesetz ist Gesetz, egal wie groß das Mitleid ist. Woher die Gesetze kommen und dass die Asylvergabe in Österreich laut KritikerInnen einer Tombola gleichkommt, könnte auch eine Ministerin mitdenken bzw. zu denken geben. Sollte man meinen.

Josef Bucher: "Ich bin die lebende Freiheitsstatue von Österreich."

APA: Roland Schlager

Josef Bucher

Berühmte letzte Worte. Drei Tage vor der Nationalratswahl bezeichnet sich Josef Bucher in einer TV-Diskussion als lebendes Symbol für Freiheit. Das BZÖ fliegt aus dem Nationalrat. Drei Tage nach der Wahl tritt Bucher zurück. Apropos weg:

Beatrix Karl: "Der Strafvollzug ist kein Paradies."

APA: Robert Jäger

Maria Fekter ist hier unrelated, passt aber so gut dazu.

Beatrix Karl

Ja, sie stand in einer langen Reihe ungeliebter WissenschaftsministerInnen und hat sich auch als Justizministerin keinen großen Namen gemacht. Als ein Jugendlicher in Untersuchungshaft vergewaltigt wird, sagt sie: "Der Strafvollzug ist kein Paradies." Mal ganz abgesehen davon, dass jedeR auch im Gefängnis das Recht hat, nicht vergewaltigt zu werden, sollte die Ministerin den Unterschied zwischen Strafvollzug und Untersuchungshaft kennen. Böse Zungen behaupten, sie wäre aber gar nicht über diesen unmöglichen Sager gestolpert. Jetzt ist sie einfache Abgeordnete.

Maria Theresia Fekter "Ihr werdet mir nicht abgehen."

APA: Roland Schlager

Maria Theresia Fekter

Maria Fekter ist ja angeblich abgesetzt worden, weil sie ÖVP-Chef Michael Spindelegger nicht schon ein Jahr vor der Wahl das Finanzministerium überlassen hat. Obwohl es ja auch bessere Gründe gegeben hätte. Etwa weil sie sich schon 2012 auf internationalem Parkett überaus indiskret präsentiert hat.
Zum Abschied sagt sie zu Journalistinnen: "Ihr werdet mir nicht abgehen." - "Du uns auch nicht." werden sich vielleicht einige denken. Dass sie jetzt Kultursprecherin der ÖVP ist und in dieser Eigenschaft "nur mehr Wohlfühltermine" wahrnehmen möchte, zieht bereits die nächsten Gesichtspalmen nach sich.

Paul Kimberger: "Die innovativen Kräfte sitzen in den Lehrergewerkschaften."

APA: Hans Klaus Techt

Paul Kimberger

Der Chefverhandler der LehrerInnen sagt im Interview vermutlich mit dem gewohnten trockenen Ernst: "Die innovativen Kräfte sitzen in den Lehrergewerkschaften."
Wenn auch die Vorstellungen der Regierung alles andere als innovativ sind, so gilt deshalb noch lange nicht der Umkehrschluss, wenn man sie einfach ablehnt. Innergewerkschaftlich galt es übrigens schon als extrem innovativ, dass seit September auch eine Frau im Verhandlungsteam sitzt. Kimbergers Zukunft steht jedenfalls auf einem festen Betonfundament.

Matthias Strolz: "Die Schule muss jedem Kind die Flügel heben, damit sie im Leben glücklich fliegen können."

APA: Georg Hochmuth

Matthias Strolz

Die Neos galten zwar kurz als innovativ, aber weil dem hyperaktiven Parteichef kein zweiter geiler Spruch eingefallen ist und er den alten in allen möglichen Kontexten verwenden musste, ist es damit aus. "Die Schule muss jedem Kind die Flügel heben, damit sie im Leben glücklich fliegen können. (sic!)" Mittlerweile will er auch schon den LehrerInnen, den Unternehmen, dem Parlament, den politischen Inhalten und auch dem ORF die Flügel heben. Wir wollen ihn einmal an ein Grundprinzip der Neos erinnern: Eigenverantwortung. Wir heben unsere Flügel in Zukunft also lieber selber.

Maria Vassilakou: "Es wird sich keine Mehrheit finden, die sich den alten Zustand und den Blechsalat zurück wünschen wird."

APA: Herbert P. Oczeret

Maria Vassilakou

Kennt ihr den schon: Ein Pferd, ein 13A und eine Radfahrerin kommen in eine Begegnungszone...
Die Vizechefin Wiens tut sich gerade wirklich schwer, die Arbeit der Grünen schönzureden. Spott und Häme kommt von allen Seiten - auch vom Koalitionspartner.
Die Mariahilferstraße ist zur Flexitarierin unter den Fußgängerzonen geworden - nichts Ganzes und nichts Halbes. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht.
Aber vielleicht braucht es ja nur ein wenig Zeit. Oder geht es irgend jemandem (außer Ursula Stenzel) ab, mit dem Auto über den Stephansplatz fahren zu können? Andererseits ist es manchmal vielleicht gescheiter, ein Projekt aufzugeben. "Es wird sich keine Mehrheit finden, die sich den alten Zustand und den Blechsalat zurück wünschen wird." sagt sie zur geplanten Anrainerbefragung. Wer weiß.

Frank Stronach: "Du hast ja noch nie Löhne bezahlt."

APA: Robert Jaeger

Frank Stronach

Es war ein Wahlkampf der Stehsätze, mehr als sonst eh schon. Was dem Strolz das Anheben der Flügel ist, ist dem Stronach das Zahlen von Löhnen. Unheimlich wichtig und sehr, sehr aussagekräftig. Die Kernaussage hinter "Du hast ja noch nie Löhne bezahlt.": Wer noch nie Löhne bezahlt hat, darf bei Wirtschaft nicht mitreden und hat in der Politik folglich nichts verloren. Und weil in Österreich 87 Prozent der Menschen unselbstständig beschäftigt sind und von den Selbstständigen etliche auch noch nie Löhne bezahlt haben, erfüllen weniger als zehn Prozent der Bevölkerung die Grundvoraussetzung dafür, sich politisch anders zu betätigen, als hin und wieder ein Kreuzchen zu machen. Und weil nicht einmal sechs Prozent der ÖsterreicherInnen das Kreuzchen bei dem Richtigen gemacht haben, verlässt Stronach angeblich in Kürze den Nationalrat wieder. Vielleicht auch, weil er sonst in Österreich mehr Steuern bezahlen müsste.

Werner Faymann: "Man muss Österreich nicht neu erfinden."

APA: BKA/Andy Wenzel

Werner Faymann

Viel hatte der Bundeskanzler heuer ja nicht zu sagen. Im Wahlkampf hat er ein bißchen aufgedreht, streckenweise richtig streitbar gewirkt. Und nach der Wahl? 74 Tage wurde abgewartet, verhandelt, sich geziert, Druck gemacht und schließlich die neue alte Regierung präsentiert. Werner Faymann versucht argumentativ zu retten, was nicht mehr zu retten ist: "Man muss Österreich nicht neu erfinden." Man könnte es aber versuchen und viel spricht dafür, dass man das auch sollte. Doch die Botschaft lautet Stillstand, von Rückschritt sprechen viele gar, etwa wenn es um die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums geht. Und auch in den beiden ehemals großen Parteien prophezeien einige schon die letzte Große Koalition für längere Zeit. Es klingt, als fänden sie das auch ganz gut.