Erstellt am: 25. 9. 2013 - 15:22 Uhr
Gut codiert?
Datenschutz, Netzneutralität oder Urheberrecht- Fragen rund um die sogenannte Netzpolitik spielen im Wahlkampf weniger als nur eine Statistenrolle. Hier sollen mal die Standpunkte der Parlamentsparteien dazu vor den Vorhang geholt werden - wenn es denn überhaupt was herzuzeigen gibt.
Ohne Edward Snowden wäre Datenschutz im Wahlkampf wohl noch weniger Thema gewesen - irgendwie gut finden den Snowden ja alle. Grüne, BZÖ und sogar die FPÖ hätten gerne ein Asylangebot gesehen, der Chef der vierten Oppositionspartei hat hingegen nichts zu verbergen.
GUARDIAN/GLENN GREENWALD/LAURA POITRAS
Was die NSA betrifft soll es in Wien bald wieder sowas wie einen Spaziergang geben - SPÖ-Verteidigungsminister Klug kündigt an, gemeinsam mit Abgeordneten den angeblichen Lauschposten des Heeresnachrichtendienstes (HNA) auf der Königswarte in Hainburg zu besichtigen. Termin tba oder besser - tbc? Die Besichtigung soll nach der Wahl passieren.
Abgesehen von Datenschutz haben Michi Fiedler und ich die Wahlprogramme auch auf Netzneutralität und Urheberrecht gescannt. Beim Urheberrecht muss was passieren, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Von der Koalition wird gerade ein "großes Medienpaket" geschnürt, Novellierung des Urheberrechts inklusive. Was da drinsteckt - nach dem 29.September wird ausgepackt.
Im Juni hat sich Robert Glashüttner auf FM4 ausführlich dem Thema Netzneutralität gewidmet.
SPÖ
Da hat die SPÖ eine extra Netzpolitik-Seite, allerdings tut sich dort momentan nur sehr wenig. Aber etwas von den Inhalten findet sich im Wahlprogramm: Netzneutralität und Netzfreiheit werden dort als Grundpfeiler der demokratischen Wissensgesellschaft genannt. Zwischen InteressentInnen, VerwerterInnen und NutzerInnen will die SPÖ ausgleichen, mit einem "starken Urheberrechtsvertrag" und auch eine "zeitgemäße und flexiblere Ausgestaltung der
Privatkopie für die nicht-kommerzielle Werknutzung" sichern.
Der Datenschutz ist unter Sicherheitsstrategie zu finden. Es heißt: Daten sollen genutzt werden, aber vor Missbrauch geschützt werden.
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ÖVP
Eine Urheberrechtsreform will auch die ÖVP und verspricht im Wahlprogramm "den Schutz des geistigen Eigentums an die Gegebenheiten der heutigen Zeit" anzupassen und einen "fairen Interessensausgleich" herzustellen. Netzneutralität soll im "internationalen Gleichklang" gesetzlich geregelt werden.
Beim Datenschutz will die ÖVP die Bevölkerung für das Thema sensibilisieren und Datenpolitik zum "sichtbaren Handlungsfeld" machen. Datenschutz findet sich auch bei der ÖVP unter Sicherheit: Datenschutz, so die ÖVP, darf nicht zum Täterschutz werden, der Exekutive sollen "die notwendigen Mittel in die Hand gegeben werden, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können."
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FPÖ
Auch die FPÖ will das Urheberrecht modernisieren, nachzulesen ist das, wie andere Positionen, im
Handbuch F-Politik. Datenschutz ist der FPÖ als Menschenrecht ein Anliegen. Konkret wird es bei der Vorratsdatenspeicherung, mit der alle Bürger unter Generalverdacht stünden - die FPÖ lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.
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GRÜNE
Die Grünen geben Netz-Themen im Vergleich den meisten Raum im Wahlprogramm. Gesetzlich verankerte Netzneutralität ist für die Grünen ein Muss.
Pauschalaabgabe ist der Grünen Lösung, um das Urheberrecht zu erneuern und abzugelten: die Rundfunkgebühr soll durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden; ein Ausnahmenkatalog zur freieren Werksnutzung soll etwa Remix und Sampling erleichtern.
Die Grünen sind gegen die Vorratsdatenspeicherung und artikulieren das auch im Wahlprogramm, sie fordern eine Reform des Datenschutzes und eine Ausweitung der Kompetenzen der Datenschutzbehörde.
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BZÖ
Suchst du im Wahlprogramm des BZÖ nach den drei Stichworten "Netzneutralität", "Urheberrecht" und "Datenschutz", findest du nichts - probierst du´s mit "Daten" heißt der eine Treffer: Spaßkandidaten.
In einem Interview mit der APA spricht sich der orange Kultursprecher Stefan Petzner für eine Novellierung des Urheberrechts aus. Vor klaren Ansagen bezüglich einer Pauschalabgabe möchte er zuerst eine Expertenkommission hören.
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Team Stronach
Netzneutralität und Urheberrecht haben keinen Eingang in das Programm vom Team Stronach gefunden. Beim Datenschutz will man eine Balance finden, zwischen Privatsphäre und Datenschutz auf der einen Seite und den besten Methoden zur gezielten Verbrechensbekämpfung. Frank Stronach stört das Vorgehen der NSA nicht, im Klartext Spezial meinte er: "Ich habe kein Problem, wenn mein Telefon abgehört wird, weil ich transparent bin". Klubobmann Lugar hat tags darauf relativiert. Der Spitzenkandidat "habe lediglich eine legale Kooperation heimischer Geheimdienste mit der NSA gemeint". Für Lugar kann es außerdem Abhöraktionen auf Basis der Gesetze geben, er könne sich vorstellen, dass die NSA in Österreich "aushilft, wenn wir keine Experten haben." Genau weiß das der TS-Klubobmann aber nicht - "ich bin kein Abhörexperte".
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Das Thema "Netzpolitik" im Wahlkampf
Wird widmen uns am Mittwoch, 25. Spetember, in einer Spezialstunde der FM4 Homebase dem Thema "Netzpolitik im Wahlkampf".
Und alles rund um die Nationalratswahl 2013 unter fm4.orf.at/wahl13.
Michael Fiedler spricht mit Erich Möchel über den Stand der Dinge im NSA-Überwachungsskandal, was die EU-Institutionen dagegen unternehmen wollen und was ich selbst tun kann.
Rainer Springenschmid hat mit Judith Denkmayr darüber gesprochen, warum Netzpolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat und warum das Internet tatsächlich noch "Neuland" ist.
Und: Anna Masoner hat Peter Purgathofer besucht, den Erfinder des E-Book-Kopierschutz-Umgehungs-Roboters und mit ihm über das Urheberrecht philosophiert.
Alles das und mehr gab es am 25. September 2013 in der FM4 Homebase zu hören. Und jetzt hier:
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