Erstellt am: 25. 8. 2013 - 11:25 Uhr

Aus Solidarität ein Picknick

Der Protest der Servitenkloster-Flüchtlinge ist aus den Medien nahezu verschwunden. Ein Solidaritäts-Picknick soll jetzt auf dessen Aktualität und Brisanz aufmerksam machen.

"Alle ein bisschen näher kommen", tönt es aus dem Megafon. Die Menschenmenge schiebt sich nach vorne. In der ersten Reihe setzt sich jemand auf den Boden, die anderen machen es ihm nach. Der kahle Raum im Keller des Servitenklosters ist gut gefüllt. Doch es sind zu wenig BesucherInnen hier, es könnten viel mehr sein. Das zumindest wünschen sich die Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen, die Samstag Nachmittag zu einem Solidaritäts-Picknick eingeladen haben.

Hanna Silbermayr

Vertreter der Flüchtlinge sprechen zu den BesucherInnen des Solidaritäts-Picknicks

Abschiebungen und Solidarität

Nachdem die Fremdenpolizei Ende Juli acht Pakistanis aus den Reihen der Servitenkloster-Flüchtlinge abgeschoben hatte, war es medial ruhig um den Protest geworden. Dennoch ist das Thema brandaktuell, wie Adalat Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, erzählt: "Zwölf weitere Personen haben in letzter Instanz negative Asylbescheide erhalten, sie könnten jederzeit abgeschoben werden."

Die Angst ist groß. Die Polizei könnte sie jederzeit abholen, ins Schubhaftzentrum bringen und danach in den Flieger Richtung Herkunftsland setzen. Dort drohe ihnen der Tod, sind sich die Flüchtlinge sicher. Von den acht Mitstreitern, die bereits abgeschoben wurden, fehlt bis heute jede Spur. Nur mit einem konnte das Nachrichtenmagazin profil Kontakt aufnehmen. "Ihr habt mich in den Tod zurückgeschickt", sagte dieser am Telefon.

Hanna Silbermayr

"NO DEPORTATION" steht auf dem Zettel, den der Hund einer solidarischen Besucherin um den Hals trägt

Dass es jetzt besonders wichtig wäre, Solidarität gegenüber den Flüchtlingen und ihrem Protest zu zeigen, davon sind österreichische AktivistInnen überzeugt. Deshalb organisierte die Initiative Kunst_Kultur - Stop Deportation! gemeinsam mit den Refugees das Solidaritäts-Picknick. "Angesichts der derzeitigen österreichischen Innenpolitik und deren Asylpraxis sehen wir uns verpflichtet zu handeln", schreiben sie in der Einladung.

Seit Beginn der Flüchtlingsproteste im November 2012 erfuhr das Thema des Umgangs österreichischer Behörden mit AsylwerberInnen - allen voran das Innenministerium, die Fremdenpolizei und die Asylbehörden - erhöhte Aufmerksamkeit.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Die Arbeit der DolmetscherInnen während der Asylverfahren wäre mangelhaft, die vorgebrachten Asylgründe würden nur unzureichend geprüft, Entscheidungen willkürlich getroffen und trotz Sicherheitsbedenken würden Menschen nach Pakistan abgeschoben. Österreich agiert gegenüber pakistanischen AsylwerberInnen besonders repressiv: Während die Anerkennungsquote in anderen europäischen Ländern um die 20 Prozent liegt, bekommen hierzulande weniger als zwei Prozent Asyl. Daher ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass auch jene 26 Servitenkloster-Flüchtlinge, die großteils aus Pakistan kommen und deren Asylanträge noch nicht entschieden sind, bald einen Negativbescheid in Händen halten. Reisen sie nicht freiwillig aus, folgt eine Abschiebung. Entsprechend groß ist die Angst im Servitenkloster, der Aufruf zur Solidarität gut begründet.

Hanna Silbermayr

Jede/r brachte Essen zum Picknick und teilte mit Flüchtlingen und BesucherInnen

Nationalratswahl: Spielball der Politik

Doch nicht nur die ständig präsente Bedrohung weiterer Abschiebungen macht den Protest aktuell. Verärgert zeigen sich die Flüchtlinge vor allem darüber, dass sie von der österreichischen Politik im Kontext der anstehenden Nationalratswahl instrumentalisiert werden. "Die Parteien missbrauchen uns für ihre Wahlkampagnen", empört sich Adalat Khan, "Sie kriminalisieren unseren Protest, versuchen den Moment zu töten und den Zusammenhalt innerhalb unserer Gruppe zu zerstören."

Fern liegt diese Vermutung nicht, wurden doch kurz nach der Abschiebung im Juli drei weitere Flüchtlinge aus dem Servitenkloster festgenommen. Sie hätten als Schlepper fungiert und dafür Geldbeträge in Millionenhöhe eingestreift. Das berichteten zumindest verschiedene Medien, darunter die auflagenstarke Krone. Selbst Innenministerin Mikl-Leitner von der ÖVP sprach davon, dass die Schlepper "äußerst unmenschlich" gegenüber den von ihnen geschleppten Personen agiert hätten. Einzig der Journalist Florian Klenk vom Falter recherchierte genauer und fand in den Gerichtsakten nichts, das diese Vorwürfe bestätigt hätte.

Hanna Silbermayr

"Ich möchte bleiben", steht auf einem Plakat, das im Servitenkloster hängt.

Auch Alev Korun von den Grünen vermutet hinter den Abschiebungen taktisches Wahlkalkül. Die ÖVP wolle der FPÖ dadurch Stimmen streitig machen, indem sie eine repressivere Asyl- und Migrationspolitik fahre. Dabei würde Druck auf die pakistanische Botschaft ausgeübt, damit diese mehr Heimreisezertifikate ausstellt - temporäre Reisedokumente, die notwendig sind, um eine Abschiebung überhaupt durchführen zu können.

Adalat Khan ist sich sicher, dass für die zwölf Servitenkloster-Flüchtlinge, die bereits negative Asylentscheide erhalten haben, Reisedokumente ausgestellt wurden. Seine Vermutung: Die pakistanische Botschaft lasse sich erpressen, nehme Geld und arbeite deshalb mit den österreichischen Behörden zusammen. "Sie wollen nicht helfen, sie schicken ihre Staatsbürger lieber in ein gefährliches Land zurück", sagt er. Zweimal hätten die Refugees versucht, mit dem pakistanischen Botschafter zu sprechen. Zweimal hätte er ihnen ein Gespräch verweigert.

Die Wut über die Machtlosigkeit gegenüber den Behörden ist groß. Adalat Khans Asylverfahren ist noch nicht endgültig entschieden. Doch momentan wünscht er sich nur eines: Dass er nach all den Strapazen in Österreich bleiben und endlich ein normales Leben in Frieden führen darf.