Erstellt am: 8. 7. 2013 - 15:38 Uhr
PRISM überschattet Freihandelsgespräche
Parallel zu den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA, trifft auch eine neu gegründete Arbeitsgruppe beider Parteien heute erstmals zusammen. Die Themen sind hier "Datenschutz" und das als "Prism" bekannt gewordene umfassende Überwachungsprogramm der USA, wobei in diesem Zusammenhang auch mehrere US-Spionageangriffe auf EU-Verhandlungsteams aufgedeckt waren.
Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die EU-Kommission verbindliche Zusagen der USA erhalten hat, dass die europäischen Verhandler während der Gespräche nicht elektronisch ausspioniert werden.
Der Aufgabenbereich dieser Datenschutz-Arbeitsgruppe, die ursprünglich ein wesentlich breiteres Mandat haben sollte, wurde nach einer Vetodrohung aus London noch vor dem Start gleich wieder eingeschränkt. Informationen für die Öffentlichkeit wird es aus dieser Datenschutzarbeitsgruppe voraussichtlich ebenso wenig geben, wie aus den Freihandelsgesprächen.
Am Beispiel ACTA
Gerade Wirtschaftsabkommen werden grundsätzlich in hermetischer Abgeschlossenheit verhandelt, wie das Beispiel ACTA zuletzt gezeigt hat. Dieses genau vor einem Jahr im EU-Parlament spektakulär gescheiterte "Anti-Piraterieabkommen" war jahrelang hinter den Kulissen verhandelt worden.
Bis zuletzt hatten nicht einmal EU-Parlamentarier in den ACTA-Vertragstext Einsicht nehmen dürfen, über den sie wenig später abstimmen sollten. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass im Fall von TTIP anders verfahren wird, im Gegenteil.
Das Thema "geistige Eigentumsrechte" ist im geplanten Freihandelsabkommen natürlich wieder enthalten, allerdings nur als ein Punkt eines weitaus umfassenderen Verhandlungskatalogs von Themen, die zwischen den USA und Europa alles andere als unumstritten sind.
Am 4. Juli 2012 hatte sich das Plenum des europäischen Parlaments mit 478 gegen 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen klar gegen das umstrittene Abkommen ausgesprochen.
Keine einzige der Pro-Stimmen kam aus Österreich. Bis auf die EVP-Abgeordneten, die sich enthielten, stimmten die österreichischen Abgeordeten aus allen anderen Fraktionen geschlossen gegen ACTA
Agrarmarkt, Umwelt, Arbeitsrecht
TTIP geht weit über Zollangelegenheiten hinaus, zumal es ohnehin nur noch für höchstens sieben Prozent des transatlantischen Handelsvolumens Zollbeschränkungen gibt. Die Liste der im Rahmen von TTIP abzuhandelnden Themenfelder umspannt vielmehr so gut wie alle Aspekte gesellschaftlichen Lebens. Vom Zugang zu den Agrarmärkten über Umwelt- und Finanzen sollen alle möglichen Abläufe und Vorgangsweisen "harmonisiert" werden.
Darunter fallen aber auch Arbeitsrecht, Marktzugänge oder Tarife für Industriegüter. Insgesamt ist es ein Riesenkatalog an Arbeitsgebieten, der mit dem Ziel verfasst wurde, einen möglichst einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, der es mit den explosiv gewachsenen Märkten in Südostasien an Größe aufnehmen kann.
ACTA, TAFTA, TTIP
Formal ist TTIP dennoch als Handelsabkommen klassifiziert, seitens der EU-Kommission ist damit Karel de Gucht zuständig. Der Handelskommissar war schon in Sachen ACTA nicht nur zuständig, sondern bis zuletzt auch oberster Proponent dieses Abkommens gewesen, das vor einem Jahr gescheitert ist. Kritiker wie die französische Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" nennen TTIP bereits jetzt "ACTA 2.0".
Seitens der EU-Kommission wollte man solche Assoziationen unbedingt hintanhalten, deswegen wurde das geplante Abkommen im Vorfeld der Verhandlungen in ein neues Akronym verpackt. War in den jahrelangen, wenig ergiebigen Vorgesprächen stets von einem "Trans-Atlantic Free Trade Agreement" (TAFTA) die Rede gewesen, so heißt das Abkommen seit Anfang 2013 "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP).
Verhandlungsstart und erstes "Leak"
Den Weg zum Start hatte ein Beschluss des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag freigemacht, trotz der Enthüllungen Edward Snowdens über US-Spionage gegen europäische Verhandlungsteams, Gespräche aufzunehmen. Mit einer Mehrheit von Konservativen (EVP/EPP) und Liberalen (ALDE) entschied das Plenum, die Gespräche zum geplanten Termin am 8. Juli dennoch zu starten.
Pünktlich zum Beginn der Verhandlungen ist bereits ein erstes "Leak" aufgetaucht, das illustriert, wie umfassend das TTIP-Themenspektrum ist. Das Dokument ist ein Positionspapier aus dem europäischen Pharmasektor, das die Zulassung sogenannter "Biosimilare" vereinheitlichen soll.
Biosimilare, Gentechnik
Diese auch "Biogenerika" genannten, auf biologischer Basis hergestellten Wirkstoffe, unterliegen beiderseits des Atlantiks den entsprechenden Zulassungs- und Produktionskontrollen. Statt einer "gesetzlich bindenden gegenseitigen Anerkennung" könnte auch eine bloße Übereinkunft angestrebt werden, dafür sei allerdings der Austausch vertraulicher Informationen über Qualitätskontrollen unerlässlich.
Man kann sich ausmalen, was ein solcher, nicht-bindender Ansatz etwa für die Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen im Agrarsektor bedeuten könnte. Dieser Ansatz, informelle Regelungen anstelle nach internationalem Recht bindender Vereinbarungen zu setzen, zog sich denn auch wie ein roter Faden durch alle bekanntgewordenen ACTA-Dokumente.
Dieses Positionspapier aus dem europäischen Industriebereich zur Regelung im Umgang Biosimilaren und anderen Pharmazeutika, ist bereits einen Tag vor dem Verhandlungsstart von TTIP im Netz aufgetaucht
Tendenz zu weichen Formulierungen
Auch bei EU Richtlinien und auf nationaler Ebene ist dieselbe Tendenz seit Jahren zu beobachten: Schiedsgerichte statt ordentlicher Gerichtsverfahren, und interne Rechtsbeauftragte anstelle von Richtern und jede Menge weicher Formulierungen.
Um nur ein Beispiel aus der Vergangenheit zu nennen: Bei mehreren EU-Richtlinien wurde versucht, nicht näher definierte "Kooperationspflichten" für Internetprovider zur Durchsetzung "geistiger Eigentumsrechte" festzuschreiben. De facto hätte eine solche Regelung aber die Provider verpflichtet, den gesamten Internetverkehr ihrer Kunden zu überwachen.
Im Telekompaket waren nach französischem Muster zum Beispiel "Tribunale" vorgesehen, die auf Zuruf der Unterhaltungsindustrie Internetsperren verhängen sollten, alles ohne Einschaltung eines ordentlichen Gerichts.
Die Gepräche über "Prism"
Über die Agenda der parallel anlaufenden Geheimgespräche zu den aktuellen Überwachungsthemen lässt sich mit Sicherheit nur sagen, dass es angesichts der Enthüllungen Edward Snowdens zumindest eine Vorbedingung seitens der Europäer geben muss.
Die muss seitens der USA auch akzeptiert worden sein, sonst hätten die Gespräche nicht begonnen: Dass die europäischen Verhandlungsteams diesmal nicht von der NSA elektronisch angegriffen und ausspioniert werden. Tatsächlich macht ein solcher Angriff in einem so frühen Stadium der Verhandlungen auch überhaupt keinen Sinn.