Erstellt am: 30. 5. 2013 - 13:57 Uhr

Wenn eine Bank ein Bankerl reißt

Und der Staat sie nicht sterben lässt. Endlose Diskussionen über verstaatlichte Banken wie die Hypo. Und wer dafür bezahlen muss. Ein Update und ein Kommentar.

Bereits im Salzburger Wahlkampf waren diverse Finanzierungsdesaster entscheidend. Dafür wurde vor allem die Burgstaller-SPÖ abgestraft, obgleich Auskenner behaupten, dass neben dem Land Salzburg auch unzählige andere Gemeinden oder Länder in den letzten Jahren gerne gewettet haben. Und jeder Insider davon wusste.

Doch schon damals schwebte ein Damokles-Schwert mit dem Gewicht des Lindwurms über der Republik der Seligen: Die Hypo-Alpe-Adria Bank. Trotzdem hat es bis vor wenigen Wochen nur wenig davon im anlaufenden Wahlkampf zur Nationalratswahl zu hören und sehen gegeben.

Die Geschichte ist dabei rasch erzählt. Was noch zu Zeiten von Kaiser Franz Josef als Landes-Hypothekenanstalt gegründet wurde, um den Kärntner Wohnbau zu finanzieren und erst in den 90er Jahren die Rechtsform der Aktiengesellschaft wählte, sorgt seit der globalen Finanzkrise für Bauchweh. Nicht zuletzt wegen Haftungen des Landes Kärnten, Haftungen waren allerdings bereits in den 20er Jahren vorhanden.

APA / Gert Eggenberger

"Elektrisch" wurde die Sache erst, als die Hypo begann, wie das eben bis 2007 so üblich war, enorme Kreditaußenstände aufzubauen ohne ausreichend auf Bonität und Eigenkapitalausstattung zu achten. Es war eben der Zeitgeist des großen Booms, der Aufblähung, auf die - wie das ein österreichischer Wirtschafts-"Nobelpreisträger" immer prophezeite - unweigerlich der Einbruch folgen muss.

Und gefolgt ist er

Bereits im Dezember 2008 muss die Hypo mit knapp einer Milliarde Euro Partizipationskapital aus dem Bankenhilfspaket gestützt werden. Die Republik erwartet sich davon 8 Prozent Dividende, muss die Hoffnung auf ein "gutes Geschäft" aber schnell fahren lassen. Denn bereits 2009 droht die Hypo wieder unter die vorgeschriebenen 8 Prozent Eigenkapital zu rutschen, weitere 1,5 Milliarden müssen her.

Und nun passieren die nachhaltigen Entscheidungen. Unter der Verhandlungsführung des damaligen BM für Finanzen, Josef Pröll, wird die Hypo am 14. Dezember 2009 um den symbolischen Betrag von drei Euro zu 100 Prozent von der Republik übernommen. Der Vor-Haupteigentümer, die Bayern LB, verpflichtet sich zur Zahlung von knapp einer Milliarde. Am Tag vor Weihnachten 2009 genehmigt schließlich die EU-Kommission die Verstaatlichung - und verlangt einen Umstrukturierungsplan bis 2010.

APA / Georg Hochmuth

Knapp zwei Jahre später deckt Profil Unregelmäßigkeiten aus dem Kaufvertrag mit der Bayern LB auf. Der österreichische Steuerzahler soll demnach um etwa 1,5 Milliarden geschädigt worden sein. Mit aktuellem Stand, also Ende Mai 2013, wird der bis dato entstandene Schaden für die öffentliche Hand auf über 2 Milliarden Euro geschätzt - da sind diverse Haftungen aber noch nicht drin.

In den letzten Tagen wird hauptsächlich Bundeskanzler Faymann zitiert, der davon spricht, dass die Causa Hypo Alpe Adria dem österreichischen Steuerzahler noch bis zu 7 Milliarden Euro kosten kann. Was mit den beiden bereits bezahlten Milliarden dann insgesamt neun Milliarden Rettungskosten bedeutet. Das entspräche etwa 1.000 € für die Hypo, von jedem Österreicher - vom Baby bis zum Opa. Falls diese Zahlen überhaupt stimmen.

Denn schon vor einem Monat veröffentlicht ebenfalls Profil ein internes Dossier der Österreichischen Nationalbank. Dort geht man davon aus, dass eine (von Teilen der EU zu dieser Zeit geforderte) Zerschlagung der notverstaatlichten Hypo noch bis zu 14 Milliarden kosten kann. Geht man aber davon aus, dass die Errichtung einer sogenannten "Bad-Bank" klappt, dürfte Faymann mit den "bis zu 7 Milliarden" richtig liegen.

Es wird wohl darauf ankommen, wie viel der in die Bad Bank ausgelagerten 10 bis 12 Milliarden Außenstände tatsächlich abgeschrieben werden müssen. Da die Großbanken (Bank Austria, Erste Bank und Raiffeisen) aber keine übermäßige Lust verspüren, eine Mehrheit an so einer Bad Bank zu halten, dürfte wohl auch so ein Konstrukt im Eigentum der Republik bleiben. Und damit die Staatsschulden weiter erhöhen.

Bleibt am Ende - wie immer, wenn wie seit Ausbruch der Krise zugunsten der Banken die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird - wieder die Frage, wer nun wirklich die Geldbörse zücken muss, ob jeder von uns tatsächlich einen Tausender in den Sand gesetzt hat.

Nachdem gerade die SPÖ im Wahlkampf natürlich schlecht offenes Lobbying für den Finanzsektor betreiben kann, will Faymann (nach der Finanztransaktionssteuer) nun offenbar mit einer Bankenabgabe alle entstandenen Ungerechtigkeiten glätten. Diese ist bis 2017 teilbefristet, Faymann will sie weiter laufen lassen und so zwischen 600 und 700 Millionen Euro jährlich kassieren. Während etwa die Bank Austria dies mit der Begründung ablehnt "wenn der Nachbar im Casino Haus und Hof verspielt, bittet man ja auch nicht die Nachbarn zur Kassa", hat man auch in der ÖVP wenig Freude mit diesem Vorstoß des Kanzlers. Man befürchtet eine weitere Kreditklemme, obgleich eine Studie der Nationalbank meint, dass es wegen so einer Steuer zu keiner Hemmung des Kreditwachstums kommen wird. Aber die OeNB scheint für Teile der Volkspartei tatsächlich ein "roter Think-Tank" zu sein, wie das die Presse schreibt.

APA/Robert Jäger

Und die Moral von der Geschichte?

Neben der Tatsache, dass die überfällige Entwicklung eines Bankeninsolvenzrechts, das diesen Namen verdient, nun endlich in die Gänge kommt, wird sich nicht nur im Wahlkampf die Frage der politischen Verantwortung stellen. Wo auf den ersten Blick alle Parteien, bis auf die Grünen und Stronach, eigentlich nur verlieren können.

Gut ist jedenfalls auch, dass das Thema endlich im Wahlkampf angekommen ist, noch besser wäre ein Untersuchungsausschuss. Wie etwa von Werner Kogler (Die Grünen), der vom "größten Finanzloch in der Geschichte der Republik" spricht, als Plan B angedacht.

Rein wirtschaftlich ist zu bemerken, dass auch in diversen Standortbestimmungen Österreichs, etwa durch die OECD, das Damoklesschwert Hypo-Rettung (aber auch ÖVAG und Kommunalkredit) klar als Bedrohung ausgemacht wird. Und zwar als essentielle.

Umso merkwürdiger mag es erscheinen, wenn die gleichen Stimmen nun neidvoll auf die BIP-Entwicklung der Geld druckenden (und Schulden vermehrenden) USA oder auch nach Japan blicken - und der EU vorwerfen, mit dem Sparkurs auf das falsche Pferd zu setzen.

Vielleicht setzt sich ja irgendwann die Erkenntnis durch, dass eine rasche Abwicklung von Banken sowie Zeiten der Rezession zwar kurzfristig schmerzen, langfristig aber gesünder sind, als eine ewige Dosiserhöhung von billigem Geld, Aufblähung und Verschuldung. Auch und vor allem für Bankenrettungen.