Erstellt am: 19. 5. 2013 - 11:29 Uhr
Die Stahlstadtwache
Seit 2010 sind 30 schwarz-rot-schwarz gekleidete Ordnungshüter für mehr Sicherheit in Linz zuständig. Sie kontrollieren die Beißkorb- und Leinenpflicht, kümmern sich um illegale Müllablagerungen und geben Auskunft, wo man z.B. das nächste Klo findet. Diese Tätigkeiten könnte auch jeder mündige Bürger mit Zivilcourage übernehmen, was die Gesellschaft billiger kommen würde als die 1,1 Millionen teure Stadtwache.
Ich habe mich umgehört, was Passanten auf der Linzer Landstraße zu der Stadtwache sagen?
Anfang des Jahres hat ein Detektiv-Bericht bestätigt, was viele Linzer und Linzerinnen schon zuvor beklagt haben: Laut Oberösterreichischen Nachrichten kommen die Ordnungshüter ihren Aufgaben nur unzureichend nach und "ihr Pausenverhalten übersteigt bei weitem die Toleranzgrenze". Der Linzer Stadtsicherheitsrat und Aufsichtsratsvorsitzende des Ordnungsdiensts Detlef Wimmer (FPÖ) beschwichtigt das Ergebnis:
"Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass dort, wo Steuergeld eingesetzt wird, auch die Qualität stimmt und dass man dort auch Formen der Dienstaufsicht wahrnehmen muss. Dass es da oder dort Verbesserungsmaßnahmen gibt, ist völlig in Ordnung."
Kritik an der Stadtwache
Auch abseits des Detektiv-Berichts hat man immer wieder Stadtwache-Kritik gehört. Zum Beispiel vom Kulturarbeiter und Blogger Thomas Diesenreiter. Er hat in seinem Blog die Leistungsbilanz der Stadtwache analysiert:
"Obwohl das Personal von 18 auf 30 Personen fast verdoppelt wurde, ist genauso wenig passiert. Das heißt die Kosten pro Einsatz sind de facto gestiegen. Sie haben zirka 7.000 bis 8.000 Vorfälle im Jahr registriert, was bei 30 Personen, wenn man es sich ausrechnet, auf eine sehr geringe Zahl pro Tag und pro Person kommt. Im Schnitt macht da einmal am Tag einer irgendwas. Der Großteil der Vorfälle, die sie registrieren, fallen unter die Kategorie Service und Info. Das heißt, sie werden nach dem Weg gefragt oder ähnliches. Im Schnitt kostet ein Einsatz 170 Euro."
Die aktuelle Stadtwache-Statistik, auf die sich Diesenreiter bei seiner Analyse bezieht, ist ihm anonym zugespielt worden. Ein offizieller Tätigkeitsbericht wird seit 2010 nicht mehr veröffentlicht und auch auf Anfrage bekommt man keine Einsicht in die Leistungsbilanz. Die Zahlen von Diesenreiter sind also nicht überprüfbar. Doch nicht nur deshalb lässt der FPÖ-Politiker Detlef Wimmer die Kritk nicht gelten: "Ein Mordkommissar bei der Polizei, um es griffig zu umschreiben, der ein Monat keinen Mord aufklärt, ist ja auch nicht sinnlos, weil er Dinge aufarbeitet, weil er Präsenz zeigt, weil er gewisse Arbeiten zu erledigen hat, die nicht unmittelbar statistisch erfasst werden."
Die Stadtwachewache
Es gibt auch eine App, mit der man die Stadtwache kontrollieren kann. Dabei können Stadtwache-Sichtungen in einer Karte vermerkt werden. Anhand des Aktionsradius und der registrierten Einsätze soll beurteilt werden, wie notwendig der Ordnungsdienst tatsächlich ist, und ob die jährlichen Ausgaben dafür gerechtfertigt sind.
Die Idee für diese App kommt aus der Linzer Kunst- und Kulturszene, die soviel Geld auch gut gebrauchen könnte. Laut Diesenreiter bekommen die Stadtwerkstatt, KAPU, Phoenix und 40 weitere Kulturinstitutionen insgesamt 1,4 Millionen Euro Förderungen. Würde man die Stadtwache auflösen, könnte man das Budget der Freien Szene von Seiten der Stadt mit einem Schlag fast verdoppeln. Auch im Sozialbereich wäre ein solcher Subventionszuwachs hilfreich.
Fassen wir zusammen: Die Stadtwache ist sauteuer, aber nutzlos. Vielleicht fordert auch deshalb die FPÖ weitere Kompetenzen für den Ordnungsdienst, wie z.B. das Recht, bei allen Passanten Ausweiskontrollen durchzuführen. Bis jetzt darf sie das nur bei illegalen Bettlern.
Kein Wunder also, dass sich Widerstand regt. Die kritische BürgerInnen-Initiative Linz braucht keine Stadtwache gibt es schon seit drei Jahren und Thomas Diesenreiter engagiert sich auch dort: "Es wird immer zuwenig Rechte für die Stadtwache geben. Man wird immer noch mehr Sicherheit, noch mehr Ordnung brauchen. Im Endeffekt möchte die FPÖ eine Privatpolizei aufbauen, die unter ihrer Kontrolle steht und das kann einfach nicht sein."