Erstellt am: 7. 5. 2013 - 18:27 Uhr

"Studiengebühren für Ausländer"

ÖH-Wahl: Alexander Schierhuber, Spitzenkandidat des RFS im Interview über konservative Politik, Studiengebühren für Ausländer und warum es keine Quote braucht.

Der RFS ist die studentische Vorfeldorganisation der FPÖ, der Spitzenkandidat bei den ÖH-Wahlen ist traditionell Mitglied in einer schlagenden Verbindung. Das gilt auch für Alexander Schierhuber, der gerade an der FH des BFI den Bachelor in "Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung" abgeschlossen hat und an der Wirtschaftsuni Wien BWL studiert.

Michael Fiedler Radio FM4

Wie bist du in die Unipolitik gekommen?

Ich habe viele Freunde beim RFS gehabt, die haben mich halt mitgenommen und mich gefragt, ob ich mich auch engagieren will. Ich habe mich von Anfang an sehr wohl gefühlt und bin bei den letzten ÖH-Wahlen als Pressesprecher eingestiegen. Mittlerweile bin ich Bundesobmann und Bundesspitzenkandidat.

Es gibt mit der Aktionsgemeinschaft eine Starke konservative Studierendenfraktion, die Jungen Liberalen waren vergangenes Mal ebenfalls erfolgreicher als der RFS. Warum sollte ich gerade den RFS wählen?

Die Aktionsgemeinschaft hat inhaltliche Überschneidungen mit dem RFS, aber nachdem sie sich immer scheut, sich der ÖVP zurechnen zu lassen - was in meinen Augen ja kein großes Drama wäre -, weil sie sich scheuen auch konservative Standpunkte zu vertreten, weil sie auch einen großen Wählerpool bei den eher sozialdemokratisch legitimierten Wählern haben, machen sie das absichtlich nicht. Und das finde ich nicht gut, das finde ich sogar teilweise ein wenig rückgratlos. Dasselbe erkenne ich auch bei den JULIS. Ich glaube, dass die JULIS den Vorteil haben, dass sie eine junge, frische Kraft sind, dass das auch der Grund ist, warum sie erfolgreicher sind, als wir - weil sie keine politische Vergangenheit haben und weil sie auch bundespolitisch nicht zurechenbar sind, zumindest noch nicht.

Ich glaube aber trotzdem, dass es wichtig ist den RFS deshalb zu wählen, weil wir die einzigen sind, die den Oppositionsauftrag in den letzten zwei Jahren zu 100 Prozent erfüllt haben. Ich glaube, ich brauche es nicht erwähnen: Wir haben beinahe die gesamte ÖH-Exekutive wegen Untreue angezeigt - zum einen wegen dem Café-Rosa-Skandal, zum anderen wegen dem Skandal des Salzburger ÖH-Vorsitzenden. Also wir haben unsere Aufgaben erfüllt, und das ist der Grund, warum man den RFS wählen sollte.

Was sind denn die konkreten konservativen Akzente, für die der RFS steht, die Aktionsgemeinschaft aber deiner Meinung nach nicht?

Wenn es zum Beispiel darum geht, dass die ÖH allgemeinpolitisch auftritt, mit teilweise linken bis zu linksextremen Forderungen und diese auch bei gewaltsamen Demonstrationen auslebt und dort aber keine Reaktion von der AG kommt. Wir haben zum Beispiel in der Bundesvertretung oft gefordert, dass man diese Auswüchse von Extremismus doch einmal verurteilen muss. Ob das jetzt die gewalttätigen Demonstrationen gegen den Akademikerball sind, oder andere Demonstrationen, die einfach aus dem Ruder gelaufen sind. und dort hat sich die AG leider Gottes nicht so verhalten, wie wir uns das von einer konservativen Fraktion vorstellen.

„Studiengebühren für Nicht-Österreicher“ ist eine eurer Forderungen. Die gibt es ja schon für alle, die nicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR stammen, aber für Studierende aus der EU und ein paar weiteren Ländern müssen die gleichen Regeln wie für Österreicherinnen und Österreicher gelten. Wollt ihr das EU-Recht brechen?

Nein, ganz im Gegenteil. Hinter diesem Spruch, der natürlich bewusst überspitzt formuliert ist, stehen zwei Konzepte, weil es an den Universitäten ein Problem gibt, das man nicht wegdiskutieren kann: Es gibt ein Kapazitätsproblem, das in direkter Verbindung mit der Anzahl von ausländischen Studierenden steht. Wir reden mittlerweile von knapp 75.000 Studenten mit Nicht-Österreichischer Staatsbürgerschaft und da wollen wir zwei Konzepte: zum einen stellen wir uns vor, dass man das Herkunftslandprinzip, das es im unternehmerischen Bereich in der europäischen Union schon gibt, auf den universitären Bereich umlegt. Das würde bedeuten, dass die Studenten in Österreich ganz normal studieren können, aber dass ihre Heimatländer die Kosten tragen. Oder wir machen es so ähnlich wie Belgien und Frankreich. Belgien ist in einer ähnlichen Situation wie Österreich in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland. Dort hat man sich auf ein bilaterales Abkommen geeinigt, wo die Franzosen einmal im Jahr die Mehrbelastung abdecken, die das Belgische universitäre System zu tragen hat.

Seit Jahren studieren in Österreich bereits mehr Frauen als Männer, es schließen mehr Frauen ihr Studium ab, es machen mehr Frauen den Doktor – aber dann schaut es karrieretechnisch auf der Uni schlecht aus. Ihr fordert: „Gleichberechtigung statt Genderwahn! Leistung statt Quote!“ Die Leistung wäre da, aber sie nutzt offensichtlich nichts. Wie würdest du das ohne Quote ändern?

Ich glaube, dass die Quotenlösung eine ganz falsche ist, weil es eine Beleidigung impliziert: Ich unterstelle damit Frauen, dass sie anscheinend ohne Quote keine Karriere machen können. Und das ist nicht so. Es gibt natürlich ein altes, verkrustetes System in Österreich, das vielleicht nicht zum Vorteil von weiblichen Mitbewerbern ist, das ist kein Thema. Aber das bricht ja eh auf, das bricht von Jahr zu Jahr immer mehr auf. Und ich glaube, dass man den Frauen keinen Gefallen damit tut, indem man Unternehmen oder teilweise auch in der Politik, dass man irgendwelchen Organisationen Quoten aufs Auge drückt. Zum Ersten soll jeder entscheiden, wie er welchen Posten besetzt, zweitens: Wenn man am Ende des Tages die bessere Leistung gebracht hat, wird man sich schlussendlich durchsetzen. Der Überzeugung bin ich wirklich.

Bei der Wahl 2011 habt ihr 2,9 Prozent der Stimmen bekommen, die meisten anderen Fraktionen schließen eine Zusammenarbeit mit euch aus - Mit wem werdet denn ihr auf gar keinen Fall koalieren?

Es steht im Grundsatzprogramm drinnen, das war auch ein Beschluss im Bundesvorstand, dass wir gesagt haben - auch aus ideologischen Gründen, das sage ich ganz offen - wir wollen keine Zusammenarbeit mit Kommunisten haben. ich bin aber mittlerweile auch so weit, dass ich die JULIS sehr zweifelhaft betrachte, nachdem sie auf der einen Seite sagen, sie wollen nicht mit Linksradikalen zusammenarbeiten, auf der anderen Seite haben sie eine Zusammenarbeit mit GRAS und VSSTÖ auf der WU, nur um der AG zu schaden. Und bundespolitisch biedern sie sich der AG an, weil sie natürlich als Koalitionspartner in Frage kommen wollen. Da sehe ich ein paar Dinge sehr differenziert. Grundsätzlich, für Arbeitsgruppen stehe ich jedem zur Verfügung, weil ich glaube, dass der zu Wort kommen soll, der den besten Vorschlag hat. Wir haben gute Vorschläge, die anderen haben auch gute Vorschläge, setzen wir uns zusammen und arbeiten wir für die Studenten, würde ich sagen.

Das ganze Interview

Alexander Schierhuber hat noch mehr zur Quote zu sagen, beantwortet die Frage, wie rechts der RFS ist und warnt vor der Bildung einer ideologischen Elite durch Zugangsbeschränkungen: