Erstellt am: 16. 4. 2013 - 15:51 Uhr
Volksbegehren
Für gleich zwei Volksbegehren könnt ihr diese Woche unterschreiben, die beide recht unterschiedlich sind und auch unterschiedlich rezipiert werden - auch wenn es bei beiden um grundlegende Gedanken zu Österreich und wie der Staat aussehen soll geht.
Volksbegehren "Demokratie jetzt"
Demokratie Jetzt
Gleich neun verschiedene Punkte will das Volksaufbegehren - wie der Untertitel der Initiative lautet - an Österreichs Demokratie ändern. Am meisten Beachtung findet wohl das auch von verschiedenen Parteien momentan geforderte Mehr an direkter Demokratie. Die Initiative setzt hier bei Volksbegehren selbst an und will eine verpflichtende Volksabstimmung für alle Volksbegehren mit über 300.000 Stimmen, denen das Parlament nicht folgt. Ein logischer Gedanke, wenn man bedenkt, wie viele Volksbegehren trotz hoher UnterstützerInnenzahlen einfach nicht beachtet worden sind.
Ein neues Wahlrecht, das sich weniger an Listen als an Persönlichkeiten orientiert, weisungsfreie Anklagebehörden oder politisch unabhängigere Medien gehören zu den weiteren Forderungen.
Schwierig könnte es bei der Reform der Parteien und des Föderalismus werden, da sind PolitikerInnen weniger an Änderungen interessiert.
Volksbegehren "Gegen Kirchenprivilegien"
Gegen Kirchenprivilegien
Haben staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich zu viele Privilegien, bekommen zuviel Förderungen, und haben zuviel Einfluß auf die Gesellschaft?
Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien finden ja und machen dagegen mobil.
Kirchen- und Gebetshäuser sind von der Grundsteuer ausgenommen. Der Staat finanziert den Religionsunterricht und katholische Privatschulen (während sich andere etwa von Eltern gegründete Alternativschulen überwiegend selbst erhalten müssen). Kirchliche Jugendorganisationen sind per Gesetz fix im Präsidium der Bundesjugendvertretung. Das sind nur drei von 44 sogenannten Privilegien, die das "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" auflistet.
Hier die Hauptpunkte dieses Volksbegehrens:
- Runterfahren von Subventionen an Kirchen:
3.8 Milliarden gingen jedes Jahr an staatlichen Förderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften, vor allem die römisch-katholische Kirche. Das mache 500 Euro pro Steuerzahler pro Jahr. Initiator Niko Alm: “Mit diesem Geld finanzieren wir den Erhalt von zumindest einer Glaubensgemeinschaft, die ein Problem hat, demokratische Grundsätze für sich zu akzeptieren, die Schwule und Frauen diskriminiert. Gemeint ist die katholische Kirche.“ Eingerechnet in die 3,8 Milliarden sind unter anderem Steuerbegünstigungen ebenso wie Zahlungen an Ordensspitäler oder für den Religionsunterricht.
- Klare Trennung von Staat und Religion
Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vatikan - das Konkordat - soll aufgelöst werden. Die Kirche hat darin etwa das Recht, Abgaben einzuheben und Religion in den Schulen zu unterrichten. Religion ist aus der Sicht der Proponenten des Volksbegehrens Privatsache. Es soll daher Ethik- statt Religionsunterricht geben.
- Staatliche Aufarbeitung des sexuellen Mißbrauches in der Kirche
Derzeit untersucht eine von der katholischen Kirche eingesetzte Kommission die Missbrauchsfälle. Das Volksbegehren fordert eine unabhängige Stelle.
Kritik zum Volksbegehren kommt nicht nur von den offiziellen Kirchen sondern auch von kirchenkritischen Bewegungen wie der Plattform „Wir sind Kirche“ oder der „Laieninitiative“. Die Forderungen seien zu global und undifferenziert. Wenn Religionsgemeinschaften Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser betrieben, unterstütze der Staat damit Initiativen, die der Allgemeinheit zugute kämen.
Wie und Wo?
Wer für eines oder gar beide Volksbegehren unterschreiben möchte, kann dies am Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes bzw. in Wien in allen Bezirksämtern tun. Dazu muss man ÖsterreichischeR StaatsbürgerIn sein, das 16. Lebensjahr vollendet haben und einen Lichtbildausweis vorlegen.
Detaillierte Informationen zu den Adressen und Öffnungszeiten der Wahllokale gibt es beim Innenministerium, dort könnt ihr auch die offiziellen Dokumente der Volksbegehren lesen.