Erstellt am: 12. 4. 2013 - 16:40 Uhr

Oma und die Banken

Und was daran geheim sein soll. Ein Streitgespräch im Economy Death Match

Es wird so dargestellt, als ginge seit Offshore Leaks ein Ruck durch die Europäische Union – mit vereinten Kräften, so werden die politischen Spitzen von Schäuble oder Hollande abwärts zitiert, will man nun gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen vorgehen.
Und auch wenn man mutmaßen kann welchen Anteil wohl die US-amerikanischen Interessen an der Schließung europäischer Leos haben, so scheint man wenigstens was das Bankgeheimnis betrifft nun Ernst zu machen.

Konkret geht es der EU darum, dass Daten über Zinserträge und Konten ausländischer Anleger automatisch übermittelt werden, ohne dass dafür, wie aktuell in Österreich, eine richterliche Weisung nötig wäre. Luxemburg ist diesen Schritt bereits gegangen, in Österreich hat sich vor allem Finanzministerin Fekter heftig dagegen gewehrt. Nun gibt es neben dem SPÖ-Kanzler aber auch schon in Fekters ÖVP die Willenserklärung, der EU nicht im Wege zu stehen, so lange es eben „nur“ um die Zinserträge von Ausländern geht.

Von dieser Informationsautomatik wäre, so etwa der emeritierte Finanzrechtler Werner Doralt, vor allem der Banken- und Finanzplatz betroffen, dem dann dieses Extra-Zuckerl an Attraktivität fehlt. Das „Sparbuch der Oma“, so Doralt, sei davon so gut wie nicht berührt.
Auf der anderen Seite steht das österreichische Bankgeheimnis, auch wenn Frankreich mit der schwarzen Liste droht, im Verfassungsrang.

So wurden in Vergangenheit auch eine ganze Reihe Rechtshilfeersuchen, etwa aus Deutschland, abgelehnt, da Österreich nur dann per Richterbeschluss Informationen preisgibt, wenn der Fall auch hierzulande eine Kontoöffnung rechtfertigen würde. Abgegolten werden Zinserträge ausländischer Anleger und Sparer mit der sogenannten Quellensteuer, die die jeweilige Bank einbehält und dann an das Finanzamt abführt, die Anonymität bleibt jedoch gewahrt.

Anders sieht es da eben tatsächlich mit „Omas Sparbuch“ aus, seit in Österreich im Jahr 2002 anonyme Sparbücher abgeschafft wurden, bei der Eröffnung eines Sparbuchs also Ausweispflicht besteht.

Fekter scheint sich bis dato aber noch nicht restlos einschüchtern zu lassen, erst heute wiederholte sie ihren Standpunkt: Das Bankgeheimnis steht in der Verfassung und wird doch auch noch lange stehen bleiben. Die Finanzministerin geht gar in die Offensive und greift Großbritannien an – dort gäbe es echte Steuerparadiese und Geldwäsche, mitten im EU-Bereich.

Common Sense der veröffentlichten Meinung scheint aber eher eine Aufgabe des Bankgeheimnisses zu sein, dieser speist sich vor allem aus der Tatsachen „dass wir jetzt die einzigen sind“. Doch ist dies wirklich ein gültiges Indiz für die Richtigkeit der EU/US-Politik anonymen Konten den Kampf anzusagen?

Wie immer hängt auch die Antwort auf diese Frage von Standpunkt und Weltbild ab – und eignet sich insofern hervorragend für ein verbales Watschenorchester.

CONTRA Bankgeheimnis

Eigentlich bräuchte man ja nicht viel mehr als Professor Doralt zu zitieren. Der hat nämlich in der wichtigsten TV-Nachrichtensendung des Landes gesagt:
„Was für 500 Millionen Europäer recht ist wird von Österreich torpediert, wir machen uns damit lächerlich. Hinsichtlich des Bankgeheimnisses kann Österreich durchaus als Steuerparadies bezeichnet werden.“

Das ganze Brimborium rund um das Bankgeheimnis ist also in erster Linie da, um zu verschleiern worum es wirklich geht – nämlich um einen gewissen Standortvorteil der heimischen Banken. Denn niemand der halbwegs bei Sinnen ist glaubt wohl, dass internationale Kunden ihr Geld nach Wien bringen, weil hier die Bankmanager besonders fähig oder die Taxifahrer besonders gesellig sind. Nein, natürlich ist es ein Vorteil seinen Kunden Anonymität zu versprechen – und das ist natürlich auch etwas schäbig, wenn man sich durch Steuerhinterzieher aus anderen Ländern bereichert.

Ähnlich kann man auch die Geiselhaft der kleinen Sparer bewerten, die müssen nun also auch für den Behalt des Bankgeheimnis herhalten, wie schon für so vieles. Und werden als potentielles Wählerreservoir damit geködert, das jene die etwa die Vorratsdatenspeicherung ohne mit der Wimper zu zucken abwinken, nun plötzlich den Datenschutz für sich entdecken. Scheinbar gibt es tatsächlich auch ein hinreichendes Maß an Paranoia im Land, wie man so manchen „Die EU soll nicht in meinem Konto herumschnüffeln, wir wollen keine gläsernen Menschen“ Post entnehmen kann.

Was jene die derart argumentieren aber leider übersehen:
De facto ist die Träumerei von Anonymität ein bisschen wie der Traum vom warmen Eislutscher – spätestens seit man auch zur Sparbuch- oder Kontoeröffnung einen Ausweis braucht, ist es damit nämlich nicht allzu weit her.
Und wer, wie der ganz überwiegende Großteil der Bevölkerung, das Pech oder Glück hat, Lohn- bzw. Einkommensteuern zu zahlen, der ist ohnehin gläsern – dem Finanzamt gegenüber.

Natürlich hat Fekter recht, wenn sie darauf hinweist, dass etwa auch Großbritannien in Sachen Oasen steuerlicher Kreativität kein Stiefkind ist – damit aber zu argumentieren, dass wir als letztes von 27 EU-Staaten anonyme Kapitalanlagen und damit anonyme Zinserträge aus allen Teilen der Welt willkommen heißen, darf man schon als etwas dreist bezeichnen.

Noch dreister ist es nur, dafür unsere Omas und deren Sparbücher zu instrumentalisieren.

PRO Bankgeheimnis

Okay, ganz leicht ist in der aktuellen Stimmungslage ja nicht, dieses in Sachen Beliebtheit knapp hinter Sozialabbau und Parkpickerl liegende Gesetz namens Bankgeheimnis zu verteidigen.

Fangen wir vielleicht mit einem eher technischen Argument an: In Österreich haben wir das Instrument der Quellenbesteuerung, es ist also nicht so, dass Kapitalerträge nicht besteuert werden – es ist nur so, dass die Informationen über die Konten nicht automatisch an die jeweilige Behörde gemeldet wird.

Nun sprechen also viele davon, hier differenzierte Regeln zu schaffen, sprich, das Bankgeheimnis für Inländer zu behalten. Auch Luxemburg unterteilt ja in Gruppen: Inländer, EU-Bürger, US-Bürger und alle anderen. Ob es allerdings rein rechtlich halten wird das Bankgeheimnis nur für eine dieser Gruppen, wie das Luxemburg nun plant und offenbar auch Faymann will, zu behalten bleibt abzuwarten.

Wichtig ist nur, dass jene die nun nach mehr Durchleuchtung aller Konten rufen auch wissen was sie da fordern – nämlich tatsächlich einen Schritt mehr zur umfassenden Information des Staates über seine Bürger, egal wo ihr Geld ist. Wie das die USA ja längst betreibt (allerdings nicht für Konzerne, nur für Privatpersonen). Und genau in diese Richtung wurde eben auch Druck ausgeübt, so lange, bis die EU nun also fast einstimmig die gleiche Strategie fährt.

Ob man allerdings möchte, dass es wirklich zu so einem automatischen Informationsaustausch kommt, muss wohl jeder für sich entscheiden – die zwingende Logik, die jene behaupten die das Bankgeheimnis abschaffen wollen, drängt sich mir jedenfalls nicht auf.

Beim Grundrechtskatalog, beim Recht auf Schutz der Privatsphäre könnte man vielleicht doch ein wenig mehr Vorsicht erwarten. Vor allem von jenen vermeintlich fortschrittlichen Kräften, die sich den Datenschutz dauernd auf ihre Fahnen schreiben.

Denn im Eifer des Kampfes gegen die bösen Steuerflüchtlinge werden oft zwei Dinge vergessen:

Erstens sind auch große staatsnahe Konzerne nicht ganz unkreativ dabei, mithilfe von Beteiligungen in diversen Steueroasen ihre Bilanzen zu schonen. Selbst die öffentliche Hand sollte sich mal selbst an der Nase nehmen und so manch kreatives Cross-Border Leasinggeschäft, wie etwa der Gemeinde Wien, zu überdenken – um glaubwürdig zu bleiben.

Und zweitens stellt sich die Frage ob zum gesamten Themenkomplex der Steuervermeidung nicht auch die faktische Höhe der Steuerbelastung im Inland zählt. In einem überblickbaren Steuersystem, das weder mehr als die Hälfte des Einkommens enteignet, noch Leistung bestraft, gäbe es nämlich wohl wesentlich weniger Anlass Geld außer Landes zu bringen – ganz abgesehen davon, dass so mancher Konzern auf steuerschonende Konstruktionen nachgerade angewiesen sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dann könnte man vielleicht auch über eine Harmonisierung europäischer und globaler Regelungen – und schließlich auch über die Zukunft des österreichischen Bankgeheimnisses reden.
Der Überschwang mit dem nun Gerechtigkeits-bewegte Gemüter ein noch mehr an zwischenstaatlicher Kontrolle und Überwachung im Zeichen des Neides auf Reichtum fordern darf aber zumindest verwundern.